Kreis Wesel/Oberhausen/Mülheim/Mönchengladbach. Zum Ausgang der heutigen Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag und die Auswirkungen auf den Kreis Wesel erklärt der Landratskandidat der Partei DIE LINKE, Sascha H. Wagner: “Der 5. Februar wird im schlechtesten Sinne als historischer Tag in die Geschichte eingehen. Im 75. Jahr nach der Befreiung vom Faschismus haben CDU und FDP gemeinsam mit der faschistischen AfD des Björn Höcke in Thüringen einen gemeinsamen Ministerpräsidenten gewählt.
Bei allen politischen Unterschieden der LINKEN zu CDU und FDP gab es bislang den Konsens, weder direkt noch indirekt mit der AfD, die sich zunehmend zu einer offen faschistisch agierenden Kraft entwickelt, zusammenzuarbeiten. Dieser selbstverständliche antifaschistische Konsens wurde heute in Thüringen gebrochen, trotz vorheriger Aussagen von CDU und FDP, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.
Auch im Kreis Wesel droht nach diesem Dammbruch eine Zusammenarbeit von CDU und FDP mit der AfD nach den Kommunalwahlen. Allen gegenteiligen Erklärungen ist nach Thüringen überhaupt kein Vertrauen mehr zu schenken. Dies knüpft auch an einen Post der Jungen Union in Dinslaken an, die sich in ähnlicher Weise gegen eine linke Regierungsbildung geäußert hat.”
Demokratische Parteien müssen gemeinsam gegen Rechts stehen
„Es ist unfassbar, dass CDU und FDP in Thüringen gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten machen“, zeigt sich Stefan Zimkeit, SPD-Landtagsabgeordneter für Dinslaken und Oberhausen-Sterkrade, entsetzt über die Wahl des Ministerpräsidenten in Erfurt. „Dass sich ein FDP-Politiker mit den Stimmen von Höcke und der rechtsextremen thüringischen AfD in sein Amt hieven lässt und die Wahl auch noch annimmt, ist ein gefährlicher Dammbruch.“
CDU und FDP hätten aus ihrer Geschichte nichts gelernt. „Schon einmal haben Konservative und Nationalliberale in Deutschland den Weg für Faschisten geebnet“, sagt Zimkeit und fordert die CDU und die FDP auf Bundes- und Landesebene auf, dem Pakt sofort ein Ende zu setzen.
„Auch Armin Laschet und Joachim Stamp stehen als Mitglieder ihrer Parteivorstände in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Kemmerich sofort zurück tritt und nicht Ministerpräsident von Höckes Gnaden bleibt“, sagt der Dinslakener Landtagsabgeordnete. „Denn das wäre eine Schande für die Partei von Hans-Dietrich Genscher und eine Gefährdung der Demokratie“, so Stefan Zimkeit. Es könne nicht sein, dass sich in Dinslaken zahlreiche Menschen gegen Rechtsextremismus und für den Erhalt der Demokratie engagieren und CDU und FDP in Thüringen mit diesen Rechtsextremisten gemeinsame Sache machen.
Jusos kritisieren Faschismus-Relativierung bei JuLis
Der Vorstand der Mülheimer Jusos in der SPD ist schockiert von der Zusammenarbeit von CDU und FDP mit der rechtsradikalen Höcke-AfD in Thüringen. „Mit der Wahl des FDP-Politikers Kemmerich mit den Stimmen der Rechtsradikalen um Höcke hat sich ein Dammbruch ereignet, der in der Nachkriegszeit ohne Beispiel ist“, verurteilt der stellvertretende Juso-Vorsitzende Colin Sroka die Wahl des Ministerpräsidenten.
Umso besorgter zeigen sich die Jusos, dass der thüringische Pakt zwischen CDU, FDP und den Faschisten auch in Mülheim nicht einhellig verurteilt wird. Insbesondere in den Reihen der Mülheimer FDP bei deren Jugendorganisation Junge Liberale (JuLis) werde der Faschismus relativiert. „Statt klar zu sagen, dass sich Demokraten nicht Faschisten als Steigbügelhalter bedienen dürfen, bezeichnet der Mülheimer JuLi-Vorsitzende die Wahl Kemmerichs auf Twitter als ‚das Richtige‘ und die neue Regierung gar als eine ‚der Mitte‘. Eine völlige Verdrehung der Tatsachen, die die Augen vor der Reichweite dieses Skandals verschließt“, so Juso-Vorstandsmitglied Patrick Schultz.
„Wir Jusos haben bereits gegenüber allen anderen Mülheimer Partei-Jugendorganisationen ausdrücklich erklärt: Wir sind entschiedene Gegner von allen Rechtsradikalen, insbesondere auch von AfD und JA. Mit uns gibt es keine Zusammenarbeit in keinem Format. Wir wünschen uns auch von den anderen Jugendorganisationen dieses klare Bekenntnis“, schließt Juso-Vorsitzende Laura Libera.
Nie wieder! Thüringen könnte auch in Mönchengladbach Wirklichkeit werden
Zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen erklärt der Kreisverband DIE LINKE Mönchengladbach: “Wir als DIE LINKE sind ja so einiges gewöhnt. Anfeindungen aus dem angeblich bürgerlichen Lager sind dabei nur die geringste unserer Negativerfahrungen.
Das jetzt aber in Thüringen CDU und FDP aus purer Machtlust und Ignoranz mit der faschistischen AFD zusammen einen Ministerpräsidenten wählen, macht sie zum Handlanger dieser Partei bei der Zerstörung unserer Demokratie.
Mit wütenden Herzen stehen wir fassungslos vor dem Ergebnis dieser Wahl.
Neben Frau Finger und Herrn Breymann, denen eine glaubhafte Positionierung gelungen ist, fordern wir die Kreisverbände von FDP und auch CDU auf, sich deutlichst und sichtbar konsequent von diesem Dammbruch in Thüringen zu distanzieren.
Denn Thüringen kann nach der Kommunalwahl im September auch in Mönchengladbach Wirklichkeit werden.
Wir als Kreisverband DIE LINKE Mönchengladbach erklären in aller Entschiedenheit, dass wir die Steigbügelhalter des Faschismus ebenso bekämpfen werden, wie den Faschismus selber.
Wir stehen damit an der Seite all unserer Freund*Innen, die ganz konkret und real durch den Aufstieg der neuen Rechten bedroht sind.
Nie wieder! Solidarität”
