Krefeld. Philibert Reuters, Fraktionsvorsitzender der CDU, erklärte zum Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und Linken „Keine Zusammenarbeit und Kooperation mit nichtdemokratischen Kräften“ vom Donnerstag im Rat der Stadt Krefeld:
„Es ist bedauerlich, dass die SPD mit dem Entwurf des Antrags sich nicht vorher mit uns in Verbindung gesetzt hat, um diese Selbstverständlichkeiten unserer freiheitlichen-demokratischen Grundordnung noch einmal festzustellen. Wir sind überrascht, dass man über ein solches Thema nicht vorher mit uns spricht, gerade wenn man ein starkes Signal nach draußen tragen will. Wir haben uns daher auch entschieden, diesen Antrag mitzutragen. Allerdings fragen wir insbesondere die SPD, ob sie sich vorher gut überlegt hat, wen sie sich bei dieser Resolution ins Boot geholt hat.
Denn eine Partei wie die Linke attestiert Mao und Stalin bis heute, dass sie den Sozialismus nur etwas schlecht umgesetzt haben, und sie kann sich bis heute nicht dazu durchringen, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen.“
