Mülheim. Die Mülheimer Grünen kritisieren die Forderung der SPD nach einem Aktionsplan Klimagerechtigkeit anstelle des von einem Aktionsbündnis ausgearbeiteten Klimanotstandsantrags. “Der Bezug zu den Notstandsgesetzen, den die SPD den Bürgern unterstellen möchte, suggeriert einen völlig falschen historischen Bezug, der die verfolgten Ziele der hinter dem Klimanotstandsantrag stehenden Bewegung diffamiert”, erklärt Kathrin Rose, Vorstandssprecherin der Grünen: “Zum anderen reicht das im Antrag definierte Ziel erst bis 2040 zu agieren überhaupt gar nicht aus, um dem im Pariser Abkommen definierten Soll von maximal 1,5 Grad globaler Erwärmung gerecht zu werden!” Die Grünen unterstützen weiter den ursprünglichen Antrag des Aktionsbündnisses Klimanotstand, der Klimaneutralität bis 2035 in Mülheim realisieren möchte.
Verwunderung zeigen die Grünen auch über das Vorgehen der SPD. Schließlich gab es, nachdem das Aktionsbündnis ihren Antrag im Umweltausschuss im Dezember letzten Jahres vorgestellt hat, die Vereinbarung, gemeinsam mit den Bürgern an dem Antrag weiterzuarbeiten und ihn für die Ratsgremien fit zu machen. “Dass die SPD nun einen Alleingang mit einem eigenen Antrag startet, zeigt ein völlig falsches Verständnis von Bürgerbeteiligung!”, sagt Fabian Jaskolla, Vorstandssprecher der Grünen: “Wir Grünen stehen weiter an der Seite der Umweltbewegung und arbeiten mit daran, ihren Antrag durchzubekommen. Es ist schade, dass wir die SPD dabei nicht auf unserer Seite wissen.”
