Mülheim/Essen/Oberhausen/Duisburg/ Moers/Düsseldorf. Schock über rechtsextreme WhatsApp-Chats bei der NRW-Polizei. 29 Polizeibeamte, die meisten aus Mülheim, sind vom Dienst suspendiert worden. Gegen mutmaßliche rechtsextreme Chatgruppen, wobei die erste schon in 2013 startete, ermittelt die NRW-Polizei in den eigenen Reihen. So sollen auf WhatsApp über 100 neonazistische, rassistische und fremdenfeindliche Bilder und Nachrichten unter Polizeikollegen verschickt worden sein. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) berichtete dieses in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Mittwoch im Beisein der Abteilungsleiterin Dr. Daniela Lesmeister und dem für Mülheim zuständigen Essener Polizeipräsidenten Frank Richter.
Seit 6 Uhr früh haben 200 Polizeibeamte an insgesamt 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen in Mülheim, Essen, Oberhausen, Moers und Selm Durchsuchungen durchgeführt. 15 der beschuldigten Polizistinnen und Polizisten seien laut Reul noch am Mittwoch vom Dienst suspendiert worden. Diese mussten ihre Dienstwaffe und Dienstausweise abgeben und dürfen auch bis auf weiteres ihre Polizeidienststellen nicht mehr betreten. Die weiteren 14 beschuldigten Beamten seien vorläufig des Dienstes enthoben worden. „Das ist eine Schande für die NRW-Polizei“, sagte Reul zu den Vorgängen.
Der für Mülheim zuständige Polizeipräsident Frank Richter gab zur heutigen Pressekonferenz des Ministers des Innern Herbert Reul ein Statement ab: “Ich bin zutiefst bestürzt über das unentschuldbare Fehlverhalten und kann nur mit aller Deutlichkeit sagen, dass im Polizeipräsidium Essen kein Platz für Personen ist, die sich mit solchen rechten Inhalten identifizieren. Wer Dienstgeheimnisse verrät und/oder rechtes Gedankengut verbreitet, hat in der Polizei nichts zu suchen! Dieses Handeln steht im krassen Gegensatz zu dem pflichtbewussten und verfassungskonformen Einsatz meiner vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich tagtäglich mit großem Engagement für die innere Sicherheit in Essen und Mülheim an der Ruhr einsetzen.”
Politik fordert Aufklärung
Schon kurz nach der Pressekonferenz gab es vorwiegend von politisch Tätigen in Mülheim aber auch Essen erste Stellungnahmen. Als Erster erklärte der Mülheimer Landtagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses Christian Mangen (FDP): „Leider gibt es in Deutschland quer durch alle sozialen Schichten rechtsextremistische Einstellungen. Dies kann auch bei der Polizei vorkommen und ist kein spezifisches Problem der Polizei Mülheim oder der Polizei NRW. Ähnliche Vorkommnisse gab es leider auch in Hessen und Baden-Württemberg. Die NRW-Koalition toleriert keinerlei rechts- oder linksextremistische Haltungen innerhalb der Polizei, weshalb die Situation innerhalb der Schutzpolizei Mülheim umfassend aufgeklärt werden muss. Dafür werde ich mich im Innenausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen einsetzen.
Ich möchte aber ausdrücklich festhalten, dass solche Vorfälle innerhalb der Polizei NRW absolute Einzelfälle sind und die unter Verdacht stehenden 29 Beamten wurden entsprechend suspendiert. Die große Mehrheit der Einsatzkräfte hält sich stets an Recht und Gesetz.
Die Polizei NRW leistet eine hervorragende Arbeit bei steigenden Herausforderungen, denn nicht zuletzt die Akzeptanz der Polizistinnen und Polizisten im Einsatz schwindet in bestimmten Milieus leider zusehendes. Die schwarz-gelbe Landesregierung steht fest hinter den Beamtinnen und Beamten, denn sie sind es, die für die Sicherheit des Landes sorgen, sich für die liberal-demokratische Gesellschaft einsetzen und die Würde jedes Menschen schützen – unabhängig von seiner Herkunft.“
Rufschädigung aller rechtschaffenen Polizisten
Zu der Aufdeckung rechtsextremer Strukturen in der Mülheimer Polizei sagt die Oberbürgermeister-Kandidatin Monika Griefahn (SPD): “Die Aufdeckung rechtsextremer Zirkel in der Mülheimer Polizei ist beschämend. Die Rechtschaffenheit eines jeden Polizisten muss über jeden Zweifel erhaben sein. Das verträgt sich nicht mit rechtsextremer Gesinnung. Die beteiligten Beamten schaden dem Ruf ihrer Kolleginnen und Kollegen, die in großer Mehrheit fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Darum ist es gut, dass der Polizeipräsident entschieden auf die Vorkommnisse reagiert. Sie müssen im Interesse der Kolleginnen und Kollegen der Polizei und auch der Mülheimer Bürgerinnen und Bürger lückenlos aufgeklärt werden.”
Grüne: Skandalöser Vorgang
Erschüttert zeigen sich die Grünen angesichts der Aufdeckung rechtsextremistischer brauner Zellen bei der Polizei in NRW mit Schwerpunkt Mülheim. „Dies ist eine Schande für unsere Stadt und ihre Polizei“, empört sich ihr sicherheitspolitischer Sprecher Hubert Niehoff. „Dass in einer polizeiinternen Chatgruppe nazistische und rassistische Widerwärtigkeiten geteilt wurden und über lange Zeit niemand daran Anstoß nahm, ist ein Armutszeugnis.“
Fraktionsvize Franziska Krumwiede-Steiner fordert maximale Aufklärung. „Bevölkerung und Politik haben ein Anrecht daraus, zu wissen, ob es über die Polizei hinaus bei diesem Personenkreis weitere rechtsextremistische Kontakte gab. Es interessiert, wo die betreffenden Beamten und Beamtinnen eingesetzt waren. In diesem Zusammenhang bekommt die Diskussion um Rassismus bei der Polizei eine neue Wertigkeit.“
Ein Schlag ins Gesicht sei dies insbesondere auch für die vielen Polizistinnen und Polizisten, die, wie es sein sollte, aufrecht und verfassungstreu ihren Dienst leisteten – so Niehoff, vormals selbst in der polizeilichen Ausbildung tätig. “Ihre Arbeit werde durch solch faules Gemüse in Misskredit gebracht”, heißt es von den Grünen.
Krumwiede-Steiner abschließend: „Aufklärung ist auch deshalb geboten, damit das Vertrauen in die Polizei nicht verloren geht.“ Deshalb verdienten die Bemühungen des NRW-Innenministers Reul, den braunen Sumpf in NRW und Mülheim auszutrocknen, Unterstützung. Als erste kommunale Reaktion fordern die Grünen zwecks Information eine Sondersitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung.
Probleme mit extremen Rechten heruntergespielt
“Es macht mich wütend, dass die offensichtlichen Probleme mit extremen Rechten innerhalb der Polizei immer noch herunter gespielt werden. Noch vor zwei Jahren mussten wir als Linke selbst aktiv werden, um ein Disziplinarverfahren gegen einen Polizisten anzustreben, der sich mit den sogenannten Steeler Jungs hat ablichten lassen. In der Folge gab es aber scheinbar keine Aufklärungsaktion, denn sonst wäre diese Gruppe nicht erst jetzt, mehr zufällig im Zuge eines anderen Verfahrens, entdeckt worden”, meint Daniel Kerekeš, Sprecher der Essener Linken.
Lea Guse, Sprecherin der Linke Essen, stimmt zu: “Aller spätestens jetzt muss es eine Offensive gegen extreme Rechte geben. Die Polizei muss schützen. Sie darf dabei keinen Menschen Zugang zum Gewaltmonopol bieten, die Hass gegen Geflüchtete oder Andersdenkende schüren und neonazistische Vernichtungsfantasien ungehemmt in Chatgruppen verbreiten. Und genauso wenig darf es passieren, dass andere Beamte diesem rechten Treiben einfach zusehen ohne dem ganze Einhalt zu gebieten.”
Die Linke Essen sieht sich bestärkt in ihren Forderungen nach besseren Bildungsprogrammen gegen Rechts und unabhängigen Beschwerdestellen bei der Polizei. Guse weiter: “Wir wissen, dass rechtes Gedankengut in unserer Gesellschaft verbreitet ist. Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen, sondern ganz aktiv Maßnahmen dagegen ergreifen. Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss auf Landesebene, die Rassismusstudie in der Polizei und in Essen klare Kante gegen Rechts: Es muss endlich mehr geschehen!”
