Kreis Wesel. Das Thema „COVID-Politik“ ist stark emotional aufgeladen. Natürlich – immerhin geht es hier um die körperliche Gesundheit oder sogar das Leben, das eigene oder das von Angehörigen. Deshalb muss man sachlich darüber sprechen.
Auch wenn das nicht überraschend sein dürfte: auch wir, die ehrenamtlichen Lokalpolitiker, sind von der Pandemie betroffen, haben Kinder im Homeschooling und haben Homeoffice, wir haben Angehörige mit Vorerkrankungen, wir haben auch Sorgen und eine davon ist das Wohlergehen der Menschen in Wesel.
Es gibt nicht “die Politik” oder “die da oben”, es ist wesentlich komplexer. Jeder, der diese Sachverhalte stark vereinfacht, um damit zu punkten, trägt zur Spaltung unserer Gesellschaft bei. Klar ist, es wurden auf vielen Ebenen Fehler gemacht. Es muss aus den Fehlern gelernt werden und das besser schnell, denn volkswirtschaftlich gesehen bedeutet eine Woche Lockdown, je nach Härte der Maßnahmen 3,5 bis 5 Milliarden Euro Schaden. Da hätte man zu fast jedem Preis Impfstoffe bestellen können und es hätte sich gerechnet. Diese Erkenntnis ist vor allem für Gastronomie und Einzelhandel wirklich schlimm und führt mit Recht zu Unverständnis.
Die Bestellungen des Impfstoffes wurden von der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union vereinbart. Aus meiner Sicht hat man hier die eigenen Interessen nicht robust genug eingebracht. Man hat hier nicht hart genug verhandelt. Darunter leiden alle anderen Maßnahmen. Die Landespolitik und die Kreispolitik können hier nichts verändern, das läuft auf einer anderen Ebene.
Bei Impfzentren sind die Bundesländer verantwortlich. Die FDP-Fraktion im Kreistag war die erste politische Kraft, die bereits im November 2020 gefordert hat, ein zweites Impfzentrum im Süden des Kreises aufzubauen. Gerade bei einem großen Kreis wie Wesel sind kurze, schnelle und sichere Anfahrtswege zum Impfzentrum wichtig. Leider können die Moerser Bürgerinnen und Bürger nicht ins nahe gelegene Duisburg, sondern müssen nach Wesel. Die Landesregierung hat gestern ein zweites Impfzentrum für den Kreis Wesel abgelehnt, ein Schritt, den ich nicht nachvollziehen kann. Hier werden wir uns weiter engagieren.
Die Vergabe der Impftermine ist ein Paradebeispiel für „Gut gemeint, ist nicht gut gemacht“. Der gesamte Terminvergabeprozess läuft in der Verantwortung der Kassenärztlichen Vereinigung. Die Einrichtung einer Telefonhotline war von Anfang an zum Scheitern verurteilt und konnte nicht gegen den Ansturm bestehen. Warum hat man hier nicht digitale Möglichkeiten genutzt, die den Prozess deutlich transparenter und besser gemacht hätten?
Im Grunde zeigt dieses Vorgehen, dass Innovation und Effizienz bei der Planung der Impfkampagne, wie auch in vielen Verwaltungsdingen, außer Acht gelassen wurden.
Im Kreis Wesel liegt der Inzidenzwert mittlerweile deutlich unter 60. Das ist gut und wir müssen gemeinsam weiter daran arbeiten. Wir wollen sicher alle Normalität zurück.
Wir brauchen jetzt eine klare Perspektive, eine Strategie. Die FDP hat zur gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz einen 7-Stufen Plan veröffentlicht. Darin sind messbare Ziele definiert, ab welcher Inzidenz wieder Öffnungen möglich sind. Das ist ein guter Anfang.
Ein KlarKlick von Stefan A. Bremkens, Wesel, FDP-Kreistagsmitglied
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