Neukirchen-Vluyn. Die CDU hat eine mögliche Ausweisung von Reserveflächen für den Kiesabbau durch den Regionalverband Ruhr (RVR) auf dem Stadtgebiet von Neukirchen-Vluyn öffentlich kritisiert. In einem aktuellen Statement bekräftigen die Christdemokraten ihr „nein“. Obwohl diese Position vor Ort in weiten Teilen geteilt wird, bleibt ausgerechnet die Unterstützung durch die zuständigen SPD-Landtagsabgeordneten Yetim und Schneider aus. Statt jetzt Einfluss für den eigenen Wahlkreis beim SPD-geführten RVR mit Sitz in Essen zu nehmen, bleibt es bei einer Ankündigung von Wahlkampfversprechen für 2022.
Was war passiert?
Im Landesentwicklungsplan (LEP) wird der Bedarf für Kies und Sand langfristig festgeschrieben. So haben es auch die SPD-geführten Landesregierungen in 35 + 7 Jahren inkl. der letzten Rot-Grünen Landesregierung gehalten. Der Widerstand gegen den LEP entsteht parteiübergreifend in den vom Kiesabbau betroffenen Kreisen und Kommunen. Wir sind schon lange aktiv in Neukirchen-Vluyn:
– Am 10.07.2018 hat die Stadt eine negative Stellungnahme zum LEP gegenüber dem Land abgegeben.
– Im Jahr 2019 hat der Stadtrat einstimmig eine Resolution auf Antrag der SPD gegen den LEP bzw. zur Kies- und Sandthematik verabschiedet.
– Die CDU hat sich einstimmig an einem Gutachten mit Blick auf eine Klagemöglichkeit gegen den LEP beteiligt
– In der Folge ebenso einstimmig im Jahr 2019 an den Kosten bzw. an einer gemeinsamen Klage gegen den LEP (Kreis Wesel, Stadt Kamp-Lintfort, Gemeinde Alpen und Neukirchen-Vluyn – Verfahren läuft noch)
Worum geht es hier konkret?
Die Planung der konkreten Abbaugebiete und Reserveflächen von Kies und Sand steht nicht im LEP sondern obliegt dem Regionalverband Ruhr (RVR), der derzeit am neuen Plan arbeitet. Hier sollte es darum gehen, möglichst konfliktfreie Abbaugebiete wie beispielsweise im Bereich Pettenkaul festzulegen. Die aktuelle Befürchtung ist, dass der RVR Reserveflächen nördlich des Schulzentrums und westlich der Halde Norddeutschland in seinen Plan überführt, obwohl die Flächen bisher nicht zur Debatte standen, die Lage konfliktbehaftet ist und die Ressourcen der Stadt Neukirchen-Vluyn schon sehr stark strapaziert wurden und werden. „Wir müssen jetzt Druck auf allen Ebenen auf alle Kreisvertreterinnen und Kreisvertreter aller Parteien im RVR machen, um diese Planung zu verhindern“, heißt es im CDU-Statement weiter.
Wie geht es mittelfristig weiter?
Der Kreis Wesel hat bereits am 27.02.2019 die Resolution „Nachhaltigkeit beim Kiesabbau“ verabschiedet in dem weniger Kiesabbau und ein integriertes Gesamtkonzept zum Erhalt unserer Landschaft, unserer Heimat und Umwelt vom RVR gefordert werden. Die CDU steht nach wie vor zu dieser Resolution.
Die Bauindustrie insgesamt muss nachhaltiger werden. Nachwachsende Baustoffe wie Holz, Lehm und Ton oder Flachs als Dämmstoff sind bereits auf dem Vormarsch. Der verstärkte Einsatz von Split gegenüber Sand und Kies sowie die Entwicklung hochfester Betone, die schlicht weniger Materialeinsatz erfordern, sind weitere positive Entwicklungen. Die sogenannte „Circular Economy“ (Kreislaufwirtschaft) ist seit 2019 das Leitbild der Europäischen Union für die zukünftige Wirtschaftsentwicklung. Recycelter Beton, sogenannter R-Beton, ist bereits in kleinen Mengen im Einsatz. Diese Entwicklung muss politisch über Forschung und Entwicklung aber auch über Normungsarbeit gefördert werden. Wenn auch andere Parteien den „Green Deal“ der Europäischen Union unterstützen, dann können wir das als CDU nur begrüßen.
„Jetzt aber geht es ganz aktuell darum, beim RVR in Essen für die Interessen von Neukirchen-Vluyn zu kämpfen. Wir als CDU bleiben bei unserem „nein“ zu weiterem Kiesabbau in Neukirchen-Vluyn und werden weiter um Unterstützung für unsere Position auf allen Ebenen werben“, heißt es abschließend von der CDU.
