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Düsseldorf. Erster Schritt in Richtung Haushaltsausgleich im Jahr 2025

Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und Stadtkämmerin Schneider haben in der heutigen Ratssitzung, 16. September, den aufgestellten Haushaltsplanentwurf 2022 eingebracht. Der Haushalt 2022 hat ein Volumen von rund 3,2 Milliarden Euro. Erträgen in Höhe von 3,123 Milliarden Euro stehen Aufwendungen in Höhe von 3,193 Milliarden Euro gegenüber.

Die vom Rat beschlossene mittelfristige Ergebnisplanung 2021 weist für die Planjahre ab 2022 negative Jahresergebnisse in bis zu dreistelliger Millionenhöhe aus. Zu Beginn der verwaltungsinternen Haushaltsberatungen hatten Oberbürgermeister Dr. Keller und Stadtkämmerin Schneider bereits am 15. März bekräftigt, dass “die Stadt bis zum Jahr 2025 wieder zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt zurückkehren und trotz einer gesamtwirtschaftlich schwierigen Ausgangsposition weiter investieren will”.

Damit dies gelingen kann, wurden bereits im vorgelegten Haushaltsplanentwurf wesentliche Haushaltsverbesserungen in Höhe von rund 104 Millionen Euro in allen Planungsjahren umgesetzt. Hierdurch konnte in einem ersten Schritt realisiert werden, dass sich der Jahresfehlbetrag für das Planjahr 2022 von rund 174 Millionen Euro auf rund 70 Millionen Euro reduziert. Durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage für das Planjahr 2022 kann die Landeshauptstadt Düsseldorf zum gegenwärtigen Planungszeitpunkt einen fiktiv ausgeglichenen Haushalt erreichen. Dies ist aber auch nur durch die Isolierung der COVID-19-bedingten Finanzschäden von rund 199 Millionen Euro auf Basis des NKF-COVID-19-Isolierungsgesetzes (Bilanzierungshilfe) möglich. Diese ergibt sich zum größten Teil aus deutlich gesunkenen Steuereinnahmen und durch ausfallende Ausschüttungen bei einigen städtischen Tochtergesellschaften.
Auf der Liquiditätsseite greift die Bilanzierungshilfe zur Isolierung der COVID-19-bedingten Finanzschäden nicht. Zur Finanzierung notwendiger Investitionen ist für 2022 daher eine zusätzliche Kreditaufnahme bei Kreditinstituten von 84,9 Millionen Euro vorgesehen. Ebenfalls ist eine Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung in Höhe von 228,4 Millionen Euro erforderlich.

Investitionsauszahlungen sind in den Jahren 2022 bis 2025 insgesamt in Höhe von 704,7 Millionen Euro geplant. Schwerpunkte der Investitionsauszahlungen im Jahr 2022 mit insgesamt 298,6 Millionen Euro sind insbesondere in den Bereichen Schulen mit 107,6 Millionen Euro (Bau, Kauf und Ausstattung), Bau der Stadtbahnlinie U81 mit 44,5 Millionen Euro sowie mit insgesamt 27,7 Millionen Euro bei wertverbessernde Maßnahmen und Neubau von Kindertageseinrichtungen (KiTa) und Zuwendungen für den Bau von KiTa an freie Träger zu finden. Zudem sind noch Mittel für den sonstigen ÖPNV sowie Individualverkehr (inklusive Straßenbau, Oberflächenerneuerung Kö-Bogen und Radwegenetze) in Höhe von 53,5 Millionen Euro, für die Sanierung des Museum Kunstpalast (11,7 Millionen Euro), für die Beleuchtung: Erneuerung und Erhaltung der Gas- und Strombeleuchtung (7,7 Millionen Euro) und die Beschaffung von Fahrzeugen für den Rettungsdienst und die Feuerwehr (zusammen 12,4 Millionen Euro) angesetzt. Für Hochwasserschutzmaßnahmen sind 2,8 Millionen Euro vorgesehen.

Trotz der bereits ausgewiesenen Ergebnisverbesserungen in dreistelliger Millionenhöhe müssen weitere strukturelle Optimierungen im städtischen Haushalt in den kommenden Jahren folgen, da auch erkennbar ist, dass die Ausgleichsrücklage der Landeshauptstadt Düsseldorf bis spätestens 2024 aufgebraucht sein wird. Dabei ist zu beachten, dass Verbesserungen in der allgemeinen Finanzwirtschaft (z.B. Gewerbesteuer) nicht zur Ergebnisverbesserung bis 2024 beitragen, da hierdurch nur die ergebniswirksame Bilanzierungshilfe korrigiert wird. Es sind daher strukturelle Ergebnisverbesserungen außerhalb der allgemeinen Finanzwirtschaft erforderlich. Diese Veränderungen sollen zeitgleich aber auch zu Verbesserungen bei der Liquidität führen, damit Schulden der Stadt Düsseldorf sukzessive wieder zurückgeführt werden können.

Die wesentlichen Eckwerte zum Entwurf der Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf für das Haushaltsjahr 2022 können unter folgendem Link https://www.duesseldorf.de/finanzen/haushaltsplaene/2022.html eingesehen werden.

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