Moers. Die Tatsache, dass man im Ausschuss für Planen, Stadtentwicklung und Umwelt nicht zu einer einheitlichen Entscheidung komme, die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung in der Stadt abzuschaffen, obwohl der Moerser Energieversorger ENNI erneut klar dargestellt habe, dass eine Abschaffung mit neuen und umweltfreundlichen, technischen Möglichkeiten funktioniere, führt nicht nur zu Irritationen, sondern auch zu Unverständnis bei den Moerser Bürgerinnen und Bürgern.
CDU: Verhinderung vom Ende der Nachtabschaltung ist Hinhaltetaktik des Bündnisses
“Die Moerser Mehrheitsfraktionen glänzen wieder einmal mit Uneinigkeit und ziehen eine sinnvolle Entscheidung zur Nachtabschaltung unnötig in die Länge“, zeigt sich die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Zupancic verärgert.
„Seit Jahren setzen wir uns als CDU-Fraktion für die Abschaffung der Nachtabschaltung in Moers ein. Denn seit Jahren weist ENNI darauf hin, dass die Umrüstung auf LED weiter fortschreite, sodass Einsparungen beim Strom immer geringer ausfallen würden. Und genau aus diesem Grund, um Kosten einzusparen, ist das Abschalten der Laternen irgendwann eingeführt worden. Das können und wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt aber so eben nicht mehr verkaufen. Denn die Nachtabschaltung macht mit der Umrüstung auf LED keinen Sinn mehr“, so Zupancic.
Dass das fünfer Bündnis nun ein neues Gutachten fordere, gehe zu weit: „Natürlich spielt für uns bei dieser ganzen Debatte der Umweltschutz ebenso wie das Thema Sicherheit eine große Rolle. Und das Thema Lichtverschmutzung muss ernst genommen werden! Aber auch hier hat der Energieversorger klargemacht, dass die moderne LED-Straßenbeleuchtung keinen negativen Einfluss auf Flora und Fauna hat. Das Gegenteil sei hier der Fall: Eine flächendeckende Dimmung der Straßenlaternen in der Nacht verringere zusätzlich störendes Streulicht und schütze die Natur über einen längeren Zeitraum nachhaltig. Jetzt noch ein weiteres Gutachten in Auftrag zu geben, ergibt keinen Sinn. Es kostet den Steuerzahler nur unnötig Geld.“
„Statt bei einem so wichtigem Thema die Bürgerinnen und Bürger so unnötig hinzuhalten, sollte das Moerser Bündnis endlich anfangen, seine politische Arbeit ernst zu nehmen“, fordert der CDU-Fraktionschefin.
FDP: Kein Aussitzen der Entscheidung – Nachtabschaltung beenden
Die FDP in der Grafenstadt zeigt sich irritiert über das Aussitzen der Entscheidung zum Nicht-Beenden der Nachtabschaltung. FDP-Vorsitzender Dietmar Meier hält die Mehrheitsfraktionen für weder entscheidungs- noch handlungsfähig: „Endlich besteht die technische Möglichkeit ohne weitere Mehrkosten Moers nachts zum Erleuchten zu bringen und endlich wieder die gefühlte Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nachts zu verbessern. Leider sitzt das Bündnis diese wichtige Entscheidung mit fadenscheinigen Gründen aus.“
Die Freien Demokraten sind verwirrt über die Forderung nach einem weiteren Gutachten. Schließlich hatte die ENNI über die Erkenntnisse ihrerseits berichtet, dass ein Dimmen des Lichts die Insekten-Populationen nicht negativ beeinflusse. „Hier wird wieder Geld der Steuerzahler für ein obsoletes Gutachten verschwendet“, sagt FDP Ratsmitglied Martin Borges. Das technisch mögliche Dimmen der LED-Laternen müsse zügig umgesetzt werden. „Wir brauchen Entscheidungen und nicht noch mehr kostspielige Gutachten. Die nächtliche Ausschalten der Lichter wurde den Bürgern als Sparmaßnahme vermittelt. Da es diese Ersparnisse nun nicht mehr gibt, muss die Nachtabschaltung dort, wo bereits auf intelligente LED-Laternen umgerüstet wurde, beendet werden!“, fordert Borges.
DIE LINKE. LISTE: Nachtabschaltung darf nicht zur Posse werden!
Zur aktuellen Debatte um die Nachtabschaltung der Straßenlaternen im Moerser Stadtgebiet erklärt Friedhelm Fischer, Mitglied im Ausschuss für Planen, Stadtentwicklung und Umwelt: “Das Ansinnen die Straßenbeleuchtung entsprechend den Tageslichtverhältnissen zu dimmen, ist ein wichtiger Beitrag um auch die Lichtverschmutzung und den Artenschutz ins Blickfeld zu nehmen. Dennoch spielen auch Faktoren wie die Vermeidung von Angsträumen im Stadtgebiet eine berechtigte Rolle. Seit vielen Jahren streitet die Moerser Stadtpolitik nun um die Frage der Nachtabschaltung. Diese Thematik sollte im Sinne der Bürger:innen nicht zu einer Posse werden, wo es am Ende nur noch darum geht von welcher Fraktion ein entsprechender Antrag eingereicht wird.”
DIE LINKE. LISTE ist der Auffassung, das die im Fachausschuss vorgetragenen Argumente nun schleunigst durch Verwaltung und ENNI in einer beschlussreifen Vorlage für den Stadtrat Eingang finden. Dabei sei durch die ENNI sicherzustellen, dass mit hochwertigem Ökostrom intelligente Steuerungssysteme eingesetzt und die Belange von Mensch und Natur nachhaltig in Einklang gebracht werden.
