Krefeld. Heute versendete die AfD eine “Pressemitteilung zu der Causa Karsten Ludwig”, in der “die AfD-Fraktion Krefeld fordert daher, dass Herr Karsten Ludwig von seinem Amt als Bürgermeister zurücktritt.” Unverständnis zu dieser Forderung drückten die Fraktionen der Grünen und der SPD sowie Ratsherr Salih Tahusoglu und stärkten Ludwig den Rücken.
“Wir kritisieren die eines Bürgermeisters unwürdigen Äußerungen von Karsten Ludwig (Grüne) während der letzten Ratssitzung scharf und fordert ihn zum Rücktritt von seinem Amt als Bürgermeister auf!”, heißt es gegen 13.30 Uhr wörtlich in einer Pressemitteilung, die von Burkhard Schröder, dem Geschäftsführer der AfD Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, gesendet wurde.
So habe eine Tageszeitung “über die Äußerungen des grünen Ratsherren und Bürgermeisters Karsten Ludwig, welcher “in einem scharfen Disput das AFD-Ratsmitglied Ulrich Vincentz als »Nazi«” bezeichnete”, berichtet. Dazu kritisiert die AfD: “Indem der Begriff “Nazi” immer wieder und häufiger seitens Grüner und Linker zur Diffamierung politischer Mitbewerber missbraucht wird, riskiert man eine Abstumpfung des Begriffes und verharmlost somit indirekt den Nationalsozialismus und die damit verbundenen Gräueltaten.”
So habe die AfD in einem persönlichen Schreiben Karsten Ludwig um eine öffentliche Entschuldigung gebeten. Dieses Schreiben habe er bis heute ignoriert. “Wir bedauern, dass unsere versöhnliche Bemühung die Sache im Hintergrund zu klären, einfach ausgeschlagen wurde”, schreibt die AfD und fordere daher, “dass Herr Karsten Ludwig von seinem Amt als Bürgermeister zurücktritt”.
Als Begründung Ihrer Rücktrittsforderung gibt die AfD an: “Innerhalb kontroverser Ratsdebatten ist ein harter, aber fairer Ton immer erwünscht und gehört zur parlamentarischen Demokratie und dem Streit um die beste Idee dazu. Politisch Andersdenkende auf persönlicher und bösartiger Weise anzugreifen, ist allerdings kein Teil solcher Debatten. Vor allem für einen Bürgermeister, der in erster Linie die Bevölkerung der Stadt zusammenhalten und nicht für Spaltung sorgen soll, ist ein solches Verhalten samt der Nichtbeachtung des persönlichen Schreibens nicht tragbar.”
Grüne weisen Rücktrittsforderungen an Bürgermeister Ludwig zurück
Vehement zurückgewiesen haben die Grünen den von der AFD in einem offenen Brief geforderten Rücktritt von Bürgermeister Karsten Ludwig, der in der letzten Ratssitzung in einem Redebeitrag in Zusammenhang mit der Rolle der AFD bei den sog. Spaziergängen von Corona-Leugnern auch von Nazis gesprochen hat.
„Herr Ludwig hat in der Debatte um den Appel des Rates an die Bürgerinnen und Bürger, auf die Teilnahme an diesen Spaziergängen zu verzichten, nicht als Bürgermeister gesprochen, sondern als Ratsherr der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen“, so die Fraktionsvorsitzende Julia Müller. Für einen Rücktritt vom Amt des Bürgermeisters bestehe schon deshalb kein Grund.
Zur genaueren Einordnung der Bemerkung sei es zudem hilfreich, sich an die inhaltlichen Zusammenhänge zu erinnern. „Herr Vincentz hat in seinem Redebeitrag ausdrücklich und nachweislich fälschlicherweise bestritten, dass auch an den in Krefeld stattfindenden Spaziergänge Rechtsextreme und Nazis teilnehmen“, so der Co-Vorsitzende Thorsten Hansen. Möglicherweise stehe er diesen Personen ideologisch ja so nahe, dass er den objektiven Blick auf die Dinge verloren habe.
„Wir können jedenfalls nicht erkennen, dass Herr Ludwig jemanden beleidigt hätte“, so die Grünen. Ein Rücktritt sei daher völlig ausgeschlossen.
Ähnlich argumentiert auch Ratsherr Salih Tahusoglu von ‘wir machen Krefeld’ in seiner Stellungnahme: “Nach einer leidenschaftlichen Rede des Bürgermeisters Karsten Ludwig (Grüne) zu Rechtsextremisten unter der Querdenkerbewegung fordert die AfD nun öffentlich den Rücktritt Ludwigs. Diese E-Mail habe ich heute mit großer Begeisterung zur Kenntnis genommen.
Es ist erfreulich, dass Mitglieder der AfD Krefeld sich vom Nazivorwurf entsetzt zeigen. Denn es ist recht einfach sich von Neonazis und Rechtsradikalen in Deutschland zu distanzieren, indem man ganz einfach den Weg zurück findet in geordnete, demokratische Bahnen und die AfD verlässt, um sich gesellschaftlich wertvoll für unsere gemeinsame Heimat zu engagieren. Die AfD als Neonazipartei zu bezeichnen ist immerhin, richterlich bestätigt, rechtlich zulässig.
Ich widerspreche der Forderung der AfD vehement, danke unserem Bürgermeister Karsten Ludwig, für sein flammendes Plädoyer und seinen Einsatz um eine vereinte Stadtgesellschaft, die sich die Hand reicht. Unabhängig von unterschiedlichen Auffassungen in politischen Sachfragen, ist Karsten Ludwig ein wichtiger Brückenbauer unserer Stadtgesellschaft und würde von vielen Menschen ob seiner engagierten Arbeit schmerzlich vermisst werden.
Natürlich ist der Nazivorwurf keiner, mit dem man leichtfertig umgehen sollte. Nun wurde er aber in freier Rede getätigt und jedem Zuhörenden war klar, dass der Begriff Rechtsextreme meint, als solche man Mitglieder der AfD bezeichnen kann, darf und muss.
Ich stelle mich deshalb überzeugt vor unseren Bürgermeister, lehne die Forderung der AfD ab und freue mich auf weitere gute Zusammenarbeit um unsere Heimat und auf viele weitere, gerne auch kontroverse, Diskussionen.”
SPD-Fraktion erklärt sich solidarisch mit Karsten Ludwig
Stellungnahme von Ratsfrau Stella Rütten, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, zur Rücktrittsforderung der AfD an Bürgermeister Karsten Ludwig: „Die Forderung der AfD, Ratsherr Karsten Ludwig solle von seinem Amt als Bürgermeister zurücktreten, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Mit den Debattenbeiträgen im Stadtrat, auf die der jetzige Offene Brief der AfD Bezug nimmt, hat sich vielmehr die sich bislang als harmlos gebende AfD deutlich demaskiert und ihr wahres Ich, das sich nicht auf den Werten der freiheitlich demokratischen Grundwerten beruft, gezeigt.
Wer einer vom gesamten Stadtrat unterstützen Resolution zur Eindämmung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf das Wohl der Stadtgesellschaft nicht zustimmen kann, diese auch noch als ‚Pamphlet‘ bezeichnet, der dokumentiert deutlich wo er steht und das ist ganz sicher nicht in der Mitte der Gesellschaft.
Die SPD-Fraktion erklärt sich solidarisch mit Karsten Ludwig und weist derartige Rücktrittsforderungen entschieden zurück.“
