Mülheim an der Ruhr. Anlässlich der am kommenden Sonntag stattfindenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen rufen Heiko Hendriks (CDU), Rodion Bakum (SPD), Christian Mangen MdL (FDP) und Kathrin Rose (Bündnis 90/Die Grünen) als Direktkandidierende für den Wahlkreis Mülheim I dazu auf, zur Wahl zu gehen.
„Gerade in diesen Zeiten, in denen die Demokratie in der Ukraine angegriffen wird und auch in Deutschland einige Menschen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Frage stellen, ist eine hohe Wahlbeteiligung eine direkte Unterstützung für unsere Demokratie“, so die Kandidierenden wörtlich.
Ferner weisen alle vier darauf hin, dass sie auch in dieser Woche an den Info-Ständen ihrer Parteien unmittelbar ansprechbar sind und sich über Gespräche und Fragen der Mülheimer Bürgerinnen und Bürger freuen.
Landtagswahl am 15.5.2022
Zahlen, Daten und Fakten
Wahlberechtigte in Mülheim an der Ruhr
Wahlkreis 64 Mülheim I: 111.900
Wahlkreis 39 Mettmann III – Mülheim II: 8.800
Insgesamt: 120.700 Personen (Stand: 09.05.2022, aufgerundet)
Gegenüber der Landtagswahl im Jahr 2017 ist die Zahl der Wahlberechtigten im Mülheimer Stadtgebiet zum gegenwärtigen Zeitpunkt um mehr als 3.500 Personen gesunken.
Bis zum Abschluss der Wählverzeichnisse am 13.05.2022 werden sich diese Zahlen noch geringfügig ändern.
Briefwahl
Die Anzahl der Briefwahlanträge bewegt sich pandemiebedingt –in absoluten Zahlen betrachtet- weit über dem Niveau der Briefwahl zur Landtagswahl im Jahr 2017, aber deutlich unter dem Niveau der unter „Corona-Bedingungen“ durchgeführten Bundestagswahl 2021.
Bis zum 09.05.2022 (Stand: 16.00 Uhr) wurden insgesamt schon etwas über 31.500 Wahlscheine (Briefwahlanträge) bearbeitet, darunter haben rund 3.000 Wählerinnen und Wähler ihre Stimme bereits direkt im Briefwahlbüro abgegeben.
Zur „briefwahlstärksten“ Wahl bisher, der Bundestagswahl 2021, hatten insgesamt 45.197 Bürgerinnen und Bürger Briefwahlunterlagen beantragt; zu den Kommunalwahlen 2020 (Hauptwahl am 13.09.2020) waren es insgesamt 31.284 Personen.
Einen Rückschluss auf die mögliche Wahlbeteiligung lassen diese Zahlen allerdings nicht zu.
Das Briefwahlbüro im Rathaus (Foyer im Eingangsbereich, Am Rathaus 1) ist noch bis Freitag (18.00 Uhr) geöffnet.
Die Deutsche Post AG kann nur die Wahlbriefe fristgerecht zustellen, die noch rechtzeitig in die Postbriefkästen eingeworfen wurden. Es ist empfehlenswert, die Wahlbriefe deshalb spätestens am Donnerstag, den 12.05.2022 abzusenden. Dabei sollten unbedingt die Leerungszeiten auf den Postbriefkästen beachtet werden.
Die Wahlbriefe der Mülheimer Wählerinnen und Wähler können daher auch am Wahltag noch von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr in den Rathausbriefkasten, Eingang „Am Rathaus 1“, eingeworfen werden. Der Briefkasten wird rechtzeitig geleert werden.
Die Wahlbriefe können zudem am Wahltag im Berufskolleg Stadtmitte, Von-Bock-Str. 87 – 89, Raum V012, von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr abgegeben werden.
Verspätet eingehende Wahlbriefe müssen aus rechtlichen Gründen von den Briefwahlvorständen zurückgewiesen werden.
Öffnungszeiten der Wahlräume am Wahlsonntag
Die Wahlräume werden um 8.00 Uhr geöffnet und um 18.00 Uhr zur Ergebnisermittlung geschlossen.
In Einzelfällen haben sich die Wahlräume in den Stimmbezirken gegenüber der Bundestagswahl 2021 geändert. Betroffen von den Änderungen sind vor allem wieder die Bezirke, in denen bei früheren Wahlen der Wahlraum in einem Alten- oder Seniorenheim eingerichtet war.
Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger werden daher gebeten, unbedingt die Angaben zum Wahlraum auf der Wahlbenachrichtigung zu beachten, da sie nur dort im Wählerverzeichnis eingetragen und somit wahlberechtigt sind.
Wahl unter besonderen Bedingungen
Nach der aktuellen Coronaschutzverordnung ist in den Wahlräumen und deren Zuwege innerhalb von Gebäuden das Tragen einer Maske (FFP2- oder OP-Maske) nicht mehr verpflichtend.
Dennoch wird dringend empfohlen, im Wahlraum auch weiterhin während der Wahlhandlung eine Maske zum Schutz der ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, aber auch zum eigenen Schutz zu tragen.
Es wird ferner darauf hingewiesen, dass sowohl in den Wahlräumen als auch schon vor sowie im Gebäude ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden sollte.
Sollte es hier am Wahltag zu Wartezeiten kommen, wird schon jetzt um Verständnis gebeten.
Darüber hinaus wird an alle Wählerinnen und Wähler appelliert, aus hygienischen Gründen ihre eigenen Stifte (z. B. Kugelschreiber) mitzubringen.
Handdesinfektionsmittel stehen in allen Wahlräumen zur Verfügung.
Bürgerinnen und Bürger, die unter den aktuellen Bedingungen nicht den Wahlraum am Wahltag aufsuchen möchten, haben noch die Möglichkeit ihre Stimme per Briefwahl abzugeben. Hierbei sind jedoch Bearbeitungs- und Postlaufzeiten zu berücksichtigen.
Die Direktwahlstelle im Rathaus (Briefwahlbüro, Eingang „Am Rathaus 1“) ist noch bis zum 13.05.2022 geöffnet.
Die täglichen Öffnungszeiten sind auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung aufgedruckt. Allerdings kann es im Briefwahlbüro ebenfalls zu Wartezeiten kommen.
Repräsentative Wahlstatistik und Wählerbefragung
In drei Stimmbezirken wird nach der Wahl die repräsentative Wahlstatistik nach Altersgruppen und Geschlecht vom Landesbetrieb IT.NRW ausgewertet.
In diesen Bezirken werden daher am Wahltag die Stimmzettel mit verschiedenen Kennbuchstaben (A – M) ausgehändigt. Betroffen hiervon sind die Stimmbezirke
032 (Ev. Method. Kirche, Zionskirche),
122 (Gustav-Heinemann-Gesamtschule) und
243 (Städt. Gesamtschule Saarn)
Das Wahlgeheimnis ist durch entsprechende Vorkehrungen auf jeden Fall gewahrt.
Ferner findet am Wahltag in den Stimmbezirken 132 (Wilhelm-Busch-Schule), 151 (Aula der Barbaraschule), 154 (Vereinsheim DJK Tura 05 Dümpten) und 242 (Treffpunkt Behinderte und Nichtbehinderte) eine Befragung der Wählerinnen und Wähler statt.
Diese Befragung wird in Abstimmung mit dem Landeswahlleiter von den Meinungs-forschungsinstituten „Infratest dimap“ und „Forschungsgruppe Wahlen“ durchgeführt. Die dort gesammelten Daten fließen in die Hochrechnungen von ARD und ZDF ein.
Wahlpräsentation
Über die Startseite der Stadt Mülheim an der Ruhr kann am Wahlabend auf die Präsentationssoftware des „Votemanager“ zugegriffen werden.
Die Wahlergebnisse aus den 136 Wahl- und Briefwahlbezirken des Wahlkreises 64 Mülheim I laufen dynamisch ein und sind jederzeit auf verschiedenen Gebietsebenen abrufbar.
Aufgrund der Pandemielage wird jedoch –wie schon zu den Kommunalwahlen 2020 und der Bundestagswahl im vergangenen Jahr- auf eine Präsentation im Foyer des Standesamtes verzichtet.
Eine Präsentation der 12 Mülheimer Stimm- und Briefwahlbezirke (Bereiche Saarner Kuppe und Saarn-Süd mit Selbeck und Mintard) des Wahlkreises 39 (Mettmann III – Mülheim II) erfolgt dagegen nicht, da sie hier in Mülheim nicht ergebnisrelevant sind. Dennoch ist über einen Link auch der Ergebniseinlauf dieser Bezirke abrufbar.
Verkündung des vorläufigen Endergebnisses im Wahlkreis 64 Mülheim I
Der Zeitpunkt der Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisses hängt natürlich davon ab, wie schnell die Stimmen in den insgesamt 136 Mülheimer Wahl- und Briefwahlbezirken des Wahlkreises von den Wahlvorständen ausgezählt sind.
Eine Prognose, wann für den Wahlkreis das vorläufige Ergebnis vorliegt und über das Internet abrufbar ist, kann leider nicht abgegeben werden, da die Auszählung der Stimmzettel u.a. auch von der Wahlbeteiligung in den einzelnen Wahl- und Briefwahlbezirken abhängig ist.
Das vorläufige Endergebnis im Wahlkreis 39 Mettmann III-Mülheim II wird im Übrigen vom Wahlleiter des Kreises Mettmann bekanntgegeben.
Die Ergebnisse der 12 Mülheimer Stimm- und Briefwahlbezirke (Bereiche Saarner Kuppe und Saarn-Süd mit Selbeck und Mintard) fließen daher in das vorläufige Endergebnis dieses Wahlkreises ein. In Mülheim wird dieses Ergebnis demnach nicht verkündet.
Wahlbeteiligung der letzten Wahlen in Mülheim an der Ruhr
Landtagswahl 2017: 69,2 vH
Bundestagswahl 2017: 77,5 vH
Europawahl 2019: 62,6 vH
Kommunalwahlen 2020: 50,3 vH
Bundestagswahl 2021: 78,7 vH
Viele weitere Informationen zur Landtagswahl am 15.05.2022 in Mülheim an der Ruhr findet man auf der Homepage der Stadt Mülheim an der Ruhr.
