Kreis Wesel/Düsseldorf. „Der NRW-Koalitionsvertrag von CDU und Grünen sieht kein Umsteuern beim Abbau von Kies und Sand vor. Im Gegenteil: Statt Ausstiegsszenario soll der Abbau lediglich ‚auf den notwendigen Bedarf zurückgeführt werden‘“, kritisiert der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete René Schneider den gestern vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen.
Das ist aus Sicht des SPD-Politikers eine Enttäuschung. So hätten nicht nur Schneider, sondern auch die Bürgerinitiativen darauf gehofft, dass eine neue Landesregierung im NRW-Koalitionsvertrag ihren Willen zum Ausstieg erklärt. „Denn ohne politische Ausstiegsvorgaben ist der ‚notwendige Bedarf‘ das, was für den Bau von Häusern und Infrastruktur gebraucht wird. Und das ist eine Menge. Tendenz steigend“, erläutert er.
Schneiders Hoffnung ruht auf dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, eine stärkere Abwägung der Umweltaspekte und der Betroffenheit von Bürgern und Kommunen vorzunehmen. „Hier könnte am Ende herauskommen, was vielen Menschen am Niederrhein längst klar ist“, hofft René Schneider. „Der Kiesabbau muss perspektivisch ein Ende haben und nur die Landespolitik kann diese Frist setzen.“
Ausdrückliches Lob dagegen verdient die angedachte Umweltlenkungsabgabe, welche die Koalitionäre bis spätestens 1. Januar 2024 ausschließlich auf Kies und Sand beschließen wollen. Dies komme der Primärrohstoff-Abgabe schon sehr nahe, die wir als SPD gerne beschlossen hätten, so Schneider.
Die vollständige Einschätzung können Sie auf dem Blog von René Schneider lesen: https://www.reneschneider.de/blog/.
Zur Meinungsbildung: Landrat begrüßt Aussagen zum Kies im NRW-Koalitionsvertrag
