Oberhausen. Mit einer deutlichen Mehrheit, haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bielefeld dem Koalitionsvertrag mit der CDU Nordrhein-Westfalen beschlossen.
Andreas Blanke, Kreisvorstandssprecher, begrüßt in einer ersten Reaktion die „gute und richtungsweisende Entscheidung“, erinnert aber daran, dass ein solcher Vertrag immer auch ein politischer Kompromiss sei. Man müsse sich die Frage stellen, wie die politische Alternative aussehen würde, wenn man nicht Teil einer Regierung sei.
„Ich glaube nicht, dass es gelingen kann, die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft zu meistern, wenn man sich seiner Verantwortung entzieht. Die Wählerinnen und Wähler haben doch im Mai klar signalisiert, dass wir Teil eines längst überfälligen politischen Wandels sein sollen. Nicht umsonst war unsere Aussage im Wahlkampf: Wer grüne Politik will muss auch GRÜN wählen. Das muss für uns die nächsten fünf Jahre eine Verpflichtung sein. Ein solcher Wandel gelingt aber meiner Meinung nach nur dann, wenn man auch bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Wegducken wenn es schwierig wird, ist kein seriöses Vorgehen“, so Blanke.
Man müsse dabei auch sehen, dass der nun beschlossene Koalitionsvertrag eine deutliche, grüne Handschrift trägt. Das sei zwar nicht die Umsetzung aller Forderungen, aber eine deutliche Abkehr von der bisherigen Politik in Nordrhein-Westfalen. So soll NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas werden. Laut Blanke ein „Meilenstein“ auf dem Weg zu einer ernsthaften Klimaschutzpolitik. Auch die schrittweise Abschaffung bei den pauschalen Mindestabständen für Windkraftanlagen sei die richtige Antwort zur Umsetzung der Energiewende. „Und auch für Oberhausen zeigt der Koalitionsvertrag deutliche, positive Signale, wenn zum Beispiel der dringend benötigte Ausbau beim ÖPNV bis 2030 um 60 Prozent umgesetzt wird. Das schafft dann einen leistungsfähigen und zuverlässigen Nahverkehr. Gleiches gilt für die kommunalen Klimaschutzmaßnahmen. Hier muss Oberhausen bekanntlich deutlich nachlegen. Von den Klimaschutzinvestitionen in Höhe von 300 Millionen Euro jährlich, die bis 2042 bereitgestellt werden sollen, werden wir profitieren.“
Ein weiterer Meilenstein im Koalitionsvertrag ist nach Blankes Bewertung die Entscheidung, dass die kommunale Familie von ihren Altschulden entlastet werden wird – und dies unabhängig davon, ob sich der Bund finanziell daran beteiligt. „Das schafft Entlastung für Oberhausen und eröffnet neue Handlungsoptionen und die nötigen Investitionsmöglichkeiten. Unter dem Strich muss es jetzt darum gehen, die getroffenen Vereinbarungen in Regierungshandeln umzusetzen“, so Blanke abschließend.
