Duisburg. Thomas Mahlberg, Fraktionsvorsitzender der CDU im Duisburger Stadtrat, blickt mit großer Sorge auf die durch Russlands völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine entstandenen Verwerfungen auf den Energiemärkten und der zu großen Teilen daraus resultierenden Explosion der Strom- und Gaspreise.
Dieser explosionsartige Anstieg der Energiepreise belastet sowohl private Haushalte und Unternehmen sowie Gemeinden in bisher unbekanntem Maße. Währenddessen profitieren einige Energieversorger an diesem Missstand und machen unverhältnismäßig große Gewinne. Dies ist in der momentanen Situation jedoch nicht vertretbar.
Der Fraktionschef: „Die Auswirkungen dieser Krise können nur durch den Bundestag und die Bundesregierung mittels Entlastungen begrenzt werden. Wirksame Instrumente müssen sowohl private Haushalte als auch jene Unternehmen entlasten, unterstützen und schützen, die in ihrer Existent durch die dramatisch gestiegen Energiepreise gefährdet sind.“
Der exorbitante Anstieg der Energiepreise wird in Duisburg und anderen Städten zu massiven finanziellen Verwerfungen führen. Deshalb sollte es nun die Aufgabe des Bundes sein, den Kommunen schnell und unbürokratisch zu helfen.
Weiter hat, anders als vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Robert Habeck, formuliert, die Bundesrepublik nicht nur ein Gasproblem, sondern auch ein Stromproblem, da rund 13 % des Stromes aus Erdgas produziert wird. Diese Verstromung von Gas trägt weiter zur Gasknappheit bei.
Mahlberg fordert, zudem müsse die Gasumlage, welche sowohl Teile der Bevölkerung als auch die Kommunen unverhältnismäßig belasten würde, modifiziert werden. Den Kommunen werde es nicht möglich sein, die Gasumlage von 2,4ct/kWh finanzieren zu können. Das Resultat daraus wäre, dass die Kommunen Grund- und Gewerbesteuern anheben müssten, welche die ohnehin schon stark unter finanziellem Druck stehenden Menschen und Unternehmen in unsere Stadt weiter belasten würde.
