Niederrhein/Düsseldorf. Wann wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Sachen Kiesabbau umgesetzt und ein neuer Landesentwicklungsplan (LEP) verabschiedet? Das fragt die SPD-Landtagsfraktion jetzt auf Initiative des hiesigen Abgeordneten René Schneider die Landesregierung in einer Berichtsanfrage im NRW-Wirtschaftsausschuss. “Das juristische Urteil ist längst gefallen. Auf die politischen Konsequenzen wartet der Niederrhein gespannt. Wir brauchen endlich eine neue Planungsgrundlage, die die Folgen für Mensch und Tier, unser Wasser, unsere Flächen und unsere Landwirtschaft stärker bewertet”, fordert Schneider.
Am Niederrhein drängt die Zeit, denn nach dem wegweisenden Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom 03. Mai 2022, welches die Ausweitung des Kies- und Sandabbaus am Niederrhein über die Änderung des LEP in 2019 für unwirksam erklärt hat, ist eine Überführung der rechtlichen Vorgaben in die Landesplanung nötig. Ansonsten geht es weiter wie zuvor, befürchtet Schneider. Denn mindestens der Regionalverband Ruhr will sich auf die rechtliche Basis des vorherigen Landesentwicklungsplans berufen. “Das würde an den aktuell rund 1.000 Hektar neuer Kiesfläche am Niederrhein nichts radikal ändern. Die Gebietskulisse für neue Kiesflächen würde vermutlich ein wenig kleiner werden, aber das genügt nicht, um die Belange der Bürger, der Städte und vor allem der Umwelt stärker zu schützen”, meint René Schneider. Deshalb sei es zwingend erforderlich, den Landesentwicklungsplan nun schnellstens grundlegend zu überarbeiten und die rechtliche Verpflichtung zur Generationengerechtigkeit endlich umzusetzen, so Schneider.
Die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag fragt deshalb unter anderem nach der Bewertung des OVG-Urteils durch die Landesregierung, ihren konkreten Änderungsvorhaben und ihrer Zeitplanung bei der Aufstellung des neuen Landesentwicklungsplanes. Zudem will die SPD wissen, wie die Landesregierung mit der Forderung aus den betroffenen Kommunen nach einem Ausstieg aus der Förderung von Kies und Sand umzugehen plant.
