Düsseldorf. Die CDU-Ratsfraktion hält eine Diskussion über höhere Gebühren für Anwohner-Parkausweise aktuell für den „denkbar schlechtesten Zeitpunkt“. Angesichts der Energiekostenkrise dürften Bürgerinnen und Bürger nicht noch zusätzlich belastet werden. Die CDU will deshalb das Thema Bewohnerparken derzeit nicht auf die politische Tagesordnung setzen.
Fraktionsvorsitzender Rolf Tups sagt dazu: „Höhere Gebühren für das Bewohnerparken passen jetzt definitiv nicht in die Zeit. Die Menschen sind wegen der Energiepreise unter großem finanziellem Druck. Zusätzliche Ausgaben wären eine unverantwortliche Zumutung. Das kann politisch niemand wollen. Daher begrüßen wir, dass unser Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller heute klare Worte gefunden hat, um das Thema auszusetzen.”
Tups schlägt weiterhin vor: “Grundsätzlich sollten wir erst einmal abwarten, wie sich Energiepreissituation und gesamtwirtschaftliche Lage entwickeln, bevor wir uns die Gebührenfrage für das Bewohnerparken ernsthaft vornehmen. Wie hoch dann am Ende die Gebühren konkret sein werden, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Wir müssen Lösungen entwickeln, die sinnvoll, angemessen und sozial verträglich sind. Dazu zählt aus CDU-Sicht auch, dass zusätzlicher Parkraum geschaffen wird. Denn wir haben immer gefordert: In dicht besiedelten Wohnvierteln brauchen Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, Stellplatzangebote als Alternative zum öffentlichen Straßenraum. Darum erwarten wir von der Verwaltung, dass sie in Sachen mehr Quartiersstellplätze und Quartiersgaragen mit Tempo vorankommt.“
