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Garantie der Versorgungssicherheit und mehr Tempo bei der Gestaltung des Strukturwandels – dies fordert die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein von Bund und Land angesichts des nun beschlossenen vorgezogenen Kohleausstiegs. IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz zeigt sich nicht überrascht von der Ankündigung des Bundes- und Landeswirtschaftsministeriums sowie der RWE AG, den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen. „Im Koalitionsvertrag ist dieser Schritt bereits angelegt“, so Steinmetz. „Ein Verzicht auf Kohleverstromung ist im Sinne des Klimaschutzes sicherlich sinnvoll, ich halte das Timing für diese Ankündigung angesichts der größten Energiekrise, die unser Land je erlebt hat, allerdings für unglücklich.“ Steinmetz erinnert daran, dass bislang allen Ausstiegsszenarien zugrunde lag, dass ausreichend Gas als Energieträger für die Übergangsphase zur Verfügung steht.
Die Wirtschaft am Niederrhein insgesamt und insbesondere die überdurchschnittlich stark vertretene energieintensive Industrie in der Region sind auf eine sichere Energieversorgung angewiesen. Steinmetz appellierte an die Verantwortlichen, alles dafür zu tun, dass die Versorgungssicherheit der ohnehin schon durch die Energiekrise enorm belasteten Unternehmen gewährleistet sei. „Dafür sind große Anstrengungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Netzinfrastruktur sowie der Wasserstoffwirtschaft notwendig“, mahnte Steinmetz. Das Tempo der Umsetzung müssen deutlich angezogen werden.
„Der vorgezogene Ausstieg erhöht natürlich auch den Druck auf den Strukturwandelprozess“, so Steinmetz. Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den Kommunen des Rheinischen Reviers würden nun acht Jahre früher als geplant wegfallen. „Bund und Land sind nun noch mehr in der Pflicht, das Tempo bei der Gestaltung des Strukturwandels deutlich zu erhöhen“, fordert der IHK-Hauptgeschäftsführer.
Daniel Rinkert: Aus dem Ausstieg muss endlich ein Einstieg in neue Arbeitsplätze werden!
Heute haben RWE und die Wirtschaftsministerien in Land und Bund eine Verständigung bekannt gegeben, dass in NRW der Kohleausstieg bis 2030 erfolgen wird. Hierzu erklärt Daniel Rinkert, der neue Bundestagsabgeordnete der SPD für Dormagen, Grevenbroich, Neuss und Rommerskirchen sowie Vorsitzender der SPD im Rhein-Kreis Neuss:
„Wenn wir bis 2030 aus der Braunkohle aussteigen, müssen wir jetzt endlich in den Aufbau neuer, nachhaltiger, tariflich abgesicherter Arbeitsplätze einsteigen. Der vorgezogene Kohleausstieg muss zwingend mit dem Strukturwandel im Rheinischen Revier Schritt halten. Das bedeutet, wir müssen nun auch das Strukturstärkungsgesetz ändern. Die über 14 Milliarden Euro für das Rheinische Revier, die der Bund bis 2038 zur Gestaltung des Strukturwandels zur Verfügung stellt, müssen nun bis zum Jahr 2030 bereitgestellt werden. Weiterhin müssen die Förderverfahren schneller und einfacher werden. Das Sterneverfahren um Fördermittel zu gelangen, muss endgültig abgeschafft werden. Die Kommunen sollen ihre Ressourcen für die Entwicklung weiterer guter Ideen zur Ansiedlung von Gewerbe und Industrie nutzen können. Zudem müssen wir bei der Förderung endlich den Schwerpunkt auf neue Wertschöpfungsketten legen. Neue Museen bringen uns keine Arbeitsplätze für die gut ausgebildeten Facharbeiter in unserer Region. Konkret brauchen wir daher auch jetzt eine Entscheidung zur arbeitsplatzintensiven Nachnutzung des Kraftwerkstandortes Frimmersdorf. Mit den Änderungen am Strukturstärkungsgesetz muss daher auch verbunden werden, die Planverfahren massiv zu beschleunigen. Gewerbe- und Industriegebiete müssen binnen 12 Monaten in die Umsetzung gebracht werden. Bei den LNG-Terminals hat es die Bundesregierung gezeigt, dass das geht. Wir müssen das jetzt auch für das Rheinische Revier anwenden.
Zu begrüßen ist, dass RWE sich weiterhin zu Region bekennt und massiv investieren wird. Das Ziel die Braunkohlekraftwerke in Gaskraftwerke umzurüsten und diese später als Wasserstoffkraftwerke zu nutzen, muss mit weiteren enormen Investitionen in die Wasserstoffinfrastruktur begleitet werden. Zu begrüßen ist ebenso, dass zur Sicherung der Versorgungssicherheit die beiden 600 MW-Blöcke in Neurath bis zum Winter 2023/2024 am Netz bleiben. Das wird die Energie- und Wärmepreise dämpfen. Ein wichtiges Zeichen für die energieintensive Industrie im Rhein-Kreis Neuss. Schlussendlich brauchen wir mit Bund, Land, Kommunen, Gewerkschaften und Unternehmen eine gemeinsame Kraftanstrengung. Wir müssen aus der Jahrhundertaufgabe den Strukturwandel in Arbeit, Wirtschaft und Gesellschaft zu gestalten, eine Jahrhundertchance für das Rheinische Revier zu machen.“
