Fotos im Beitrag von Alexandra Nolte und Christian Pelikan
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Kreis Wesel/Neukirchen-Vluyn. Verschiedene Gruppen hatten für den letzten Freitag vor der RVR-Infoveranstaltung zum Kies im Kreishaus in Wesel zur Demonstration aufgerufen. Mit Trillerpfeifen und Sirenen begrüßten die Kiesgegner den Traktor-Konvoi der Landwirte vor der Darlegung des Regionalverband Ruhr (RVR) über die dritte Offenlage des Regionalplanentwurfs. In diesem sollen die Kiesflächen im Kreis Wesel für einen 20-jährigen Zeitraum bestimmt und abgesichert werden. Die Forderung der Kiesgegner ist klar: Die Kiesplanung soll aus dem Regionalplanentwurf, während die Landesregierung am Landesentwicklungsplan arbeitet, herausgelöst werden. Der RVR will aber aktuell den Kiesabbau für die nächsten 2 Jahrzehnte festschreiben.

Die anschließende Infoveranstaltung wurde von allen Abbaugegnern, bestehend aus Demonstranten, Rednern, Bürgermeistern und dem Landrat, als Farce und Reinfall, ja, sogar mit kafkaesken Zügen bewertet. Hier ein Überblick der (ungekürzten) Stellungnahmen von Initiativen, Parteien und dem Bürgermeister aus Neukirchen-Vluyn sowie der CDU-Kreistagsfraktion. Weitere Eindrücke geben die Fotos von Alexandra Nolte und Christian Pelikan.

 

Mitgestalten-NV: Infoveranstaltung des RVR hat kafkaeske Züge

Die Info-Veranstaltung des RVR zum geplanten Kiesabbau am Niederrhein zeigte einmal mehr, wie weit weg die Essener Behörde von den Menschen im Kreis Wesel ist.

Fotos im Beitrag von Alexandra Nolte und Christian Pelikan

Schon während der Kundgebung zeichneten sich erste Befürchtungen ab, die Veranstaltung sei reiner Selbstzweck, eine bloße Inszenierung, um den Anschein eines transparenten und lösungsorientierten Dialogs vorzugaukeln.

Der RVR wollte den Demonstranten, die sich seit anderthalb Jahren mit dem Thema beschäftigen, die Grundlagen von Planfeststellungen erklären. Als hätten sich die Mitglieder der Bürgerinitiative Mitgestalten-NV und ihre vielen MitstreiterInnen nicht seit Monaten mit nichts anderem beschäftigt.

Was die Behörden-Vertreter mit ihrer Vorsitzenden Geiß-Netthöfel vorenthielten, sind die neuen Flächenpläne oder zumindest Vorschläge dazu.

Die Veranstaltung war nahezu kafkaesk, so Riggio, die Sprecherin der Bürgerinitiative.

Für mich hat der Umgang mit BürgerInnen und der Demokratie starke Parallelen zu Kafkas „der Prozess“. Ich fühle mich ebenfalls als Opfer einer nebulösen Behörde, die keine Begründung geben können, weil sie lediglich auf der niedrigsten Stufe der Entscheidungskette stünde.

Was dennoch auf hartnäckige Fragen herauskam, war allerdings das Bekenntnis, dass im LEP auf Grundlage der Alten Abbagger-Volumina die neuen Volumen berechnet werden.

Für die Bürgerinitiative ist das ein Schulterschluss mit der Kiesindustrie und kein neutrales Abwägen. Sie kritisierte gegenüber dem RVR außerdem, dass die Öffentlichkeitsarbeit mit der dritten Offenlage, die Anfang des Jahres erfolgen soll, erneut auf den Schultern der Ehrenamtler aus den Vereinen und Verbänden abgeladen wird.

Und während noch diskutiert wird, schaffen die Unternehmen Fakten, sichern sich weiter Flächen. Dabei gibt es nur noch ganz wenige Potenzialflächen, wie eine Karte des RVR offenbarte: Der allergrößte Teil NRW‘s gilt demnach als „Tabufläche“, dazwischen gibt es lediglich winzige Abbauflächen, nahezu ausschließlich auf dem Gebiet des Kreises Wesel.

In der Debatte wurde zurecht kritisiert, warum da nicht alle Alarmglocken angehen und sich alle Energien darauf konzentrieren, Alternativen zu finden. Darauf warten auch wir.

Unterschiedliche Auffassungen gab es auch bezüglich der Bedeutung, die das Münsteraner Gerichtsurteil hat. Während die Vertreter des RVR der Meinung waren, dass es lediglich darum geht, die Geltungsdauer von 25 auf 20 Jahre zu reduzieren, sind wir der Ansicht, dass es um viel mehr geht: Der RVR muss abwägen, ob die Abgrabungspläne gemessen an den Bedürfnissen von Mensch und Natur, von kommunalen Interessen und Fragen der Generationengerechtigkeit auch wirklich gerechtfertigt sind.

Mit dieser (Art) Veranstaltung hat der RVR sich keinen Gefallen getan. Schon während der Sitzung zeigte sich ganz klar: So nicht. Und erst recht nicht mit uns! Auch die MitstreiterInnen der BI Mitgestalten-NV werden weiter kämpfen und sich für den Erhalt von Umwelt und Kulturlandschaft einsetzen. Zur 3. Offenlage Anfang 2023, können sich RVR und Kieslobby warm anziehen, so Riggio.

 

#daspinkekreuz: Wir hatten doch kein Referat in Planungsrecht gebucht!

Die Erwartungen waren nicht hoch, wahrlich nicht, doch sie wurden dennoch weit verfehlt. Wer auf verständliche, neue oder gar für den Kreis Wesel relevante Information gehofft hatte, dem wurde eindrucksvoll die eigene Naivität vor Augen geführt.

Fotos im Beitrag von Alexandra Nolte und Christian Pelikan

Bereits Örtlichkeit und Verfahren der durch den RVR organisierten Veranstaltung ließen nichts Gutes erahnen. So wurden im Vorfeld mehrere Veranstaltungsorte vorgeschlagen und angeboten, welche zum einen zentraler in den betroffenen Gebieten liegen und zum anderen mehr Platz für Zuschauer geboten hätten. Alles irrelevant. So mussten die Interessierten nach Wesel fahren, sich vorher online mit Namen, Telefonnummer und Emailadresse anmelden und dann auf das Wohlwollen des RVR hoffen, um eine Eintrittserlaubnis zu erhalten. Wie offen und inklusiv, wie einladend, demokratisch und letztendlich ernst gemeint kann eine solche Veranstaltung überhaupt sein?

Nun in etwa genau so wie es später kam – gar nicht.

Der größte Teil der Veranstaltung dörrte die Köpfe der Zuhörer mit zähen Passagen des allgemeinen Planungsrechts aus, welche den sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern schon lange bekannt, für den Rest des Auditoriums gar nicht von Belang waren.

Sehr relevante doch schon im Vorfeld bekannte Fragen nach der unnötigen Eile, des Unwillens den Kies aus dem Regionalplan herauszulösen, der unvollständigen Reflektion des OVG Urteils wurde mit den immer gleichen RVR eigenen flachen Rechtfertigungen begegnet. Nichts was in der Presse nicht schon zu lesen gewesen wäre, kein Einlenken, keine Selbstreflektion, nicht einmal ein offener Disput.

Unerwartete Fragen über die Grenzen der Komfortzone hinaus gaben dann aber doch einen Schlüssellochblick auf die zugrunde liegende Geisteshaltung des RVR – Kein schöner Anblick!

Beispiel 1: Der RVR lehnt es kategorisch ab, die im Landesentwicklungsplan vorgesehen Minderung der Flächeninanspruchnahme auf Grund von vermehrtem Einsatz von Recyclingbaustoffen in seine Planung mit einzubeziehen.

Begründung: Wir haben ja derzeit keine Daten und die aktuell durch Recycling abgebildeten Mengen seien im Monitoring mit abgebildet.

Weist man darauf hin, dass die im Monitoring festgehaltenen Flächen stetig abnehmen und das ein Hinweis auf vermehrten Einsatz von Recyclingbaustoffen seien könnte, schwenkt man blitzschnell von den Flächen zum Volumen.

Die Tatsache aber, dass selbst der geologische Dienst anerkennt, dass die Volumina unter der gemessenen Oberfläche bestenfalls mittelbar, also nur langfristig und ungenau, erfasst werden, blendet man – weil unangenehm – wiederum aus.

Der Gipfel der Argumentation: Wenn in Zukunft mehr Recycling eingesetzt wird, reichen die Flächen eben länger! Wie unverschämt! Denn das ist es exakt, was wir beklagen! Eine Überausweisung an Flächen! Es ist exakt das, was das OVG geurteilt hat. Bereits bei 25 Jahren wurden die Belange unzureichend abgewogen, eine politische Willensbildung sollte planerisch gerechtfertigt werden, mit groben handwerklichen Fehlern!

Jetzt soll die an Sicherheit grenzende Überausweisung an Flächen eben keine Absicht, sondern vorhersehbarer planerischer Nebeneffekt sein?!

Der RVR sichert die Flächen eben nicht für die Menschen, sondern für die ebenfalls anwesende Kiesindustrie.

Quod erat demonstrandum.

Fotos im Beitrag von Alexandra Nolte und Christian Pelikan

Beispiel 2: Tabukriterien. Es gibt in diesem Planungsverfahren nur ein – zynisches – hartes Tabukriterium: „Kein Kies vorhanden“. Dies hat der RVR so selbst festgelegt. Wasserschutz, Landschaftsschutz, besiedeltes Gebiet sind alles weiche, also verhandelbare Tabukriterien. Jetzt beeindruckt es wenig, wenn der Vortragende auf der Karte riesige Bereiche darstellt, in denen man „Rücksicht“ auf die weichen Tabukriterien nimmt, aber dies eben genau dort, wo der Kies nun mal liegt, nicht macht. Ergo: Wo Kies liegt, müssen Mensch, Wasser, Landschaft und Natur zurückstehen.

Das ist Augenwischerei auf mittelmäßigem Niveau.

Die Erkenntnis aus all dem zeigt sich, wenn man dann über den sehr beschränkten planerischen Horizont hinaus fragt, wie der RVR wohl plane, wenn alle noch „vorhandenen“ Flächen verbraucht sind. Dann wird man pikiert. Das sei nicht Gegenstand der Diskussion. Mag sein, aber das ist Gegenstand der gesamten Kiesthematik. Wird man dann damit konfrontiert, dass die pure Vorgabenhörigkeit bzw. das Vorschieben von vermeintlichen Beschränkungen als Entschuldigung und Rechtfertigung das eigene Denken und Abwägen auszustellen bereits lange nicht mehr zeitgemäß ist, ja dann… dann ist man erst recht pikiert, empört und zieht sich in das schützende Schneckenhaus der ach so bequemen Opferrolle zurück, den erhobenen Zeigefinger nicht vergessend!

Eine Frechheit und Ohrfeige in das erstaunte Gesicht aller Betroffenen.

Fazit: Der RVR handelt eben nicht zeitgemäß, progressiv und proaktiv im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, der Landesregierung, des Klimas und der Betroffenen. Er handelt streng nach der eigenen Interpretation der planerischen Grenzen, engstirnig, rückwärtsgewandt und lediglich im Sinne der Kiesunternehmen, welche so lange wie irgend möglich an einem „Weiter so“ festhalten wollen.

Der Ruf nach einem sachlichen Dialog kann nicht ernstgemeint sein, denn ein Dialog zielt stets auf einen Konsens. Die vorgetragene Geisteshaltung zielt auf ein Durchsetzen. Sie erzwingt geradezu die öffentliche und rechtliche Konfrontation; Die völlige Entrücktheit abseits der Realität fordert die Emotionalität der Betroffenen geradezu heraus und bietet dem RVR dann sogleich die Chance den erhobenen Zeigefinger aus der ach so bequemen Opferrolle heraus zu erheben.

Fotos im Beitrag von Alexandra Nolte und Christian Pelikan

Nein. Das lassen wir nicht mit uns machen. Wir erlauben keine-Täter-Opfer Umkehr! Wir lassen uns nicht als Blockierer des Regionalplans abstempeln. Der RVR hat alle Möglichkeiten in seiner Hand. Nicht wir sind in diesem Konflikt die Bösen. Diese Veranstaltung war Placebo und Farce gleichermaßen. Nur zum Nutzen des RVR um sagen zu können, sie hätten informiert. Nein, so einfach ist das im Jahre 2022 nicht mehr. Die Öffentlichkeit ist kundig und mündig. Sie ist vernetzt und entschlossen.

Sie, Zukunft Niederrhein, Hülskens et al., der RVR kämpfen um einen Plan, um Geld, um Profit. Wir Kämpfen für unsere Heimat, unsere Existenzen und um eine Abkehr von einer zutiefst unökologischen Art mit Rohstoffen umzugehen. Vergessen wir nicht, dass nicht nur Natur zerstört wird, sondern die Kiesverarbeitung zu Beton der größte industrielle Einzelemittent von CO2 ist.

Unsere Gegner spielen ein endliches Spiel, suchen ein endliches Ziel, wir kämpfen einen unendlichen Kampf. Unsere Spielfelder und Regeln passen nicht zueinander, wie schon oft in der Geschichte gesehen. Wir empfehlen: Simon Sinek – The infinite Game.

Denken Sie an all die Underdogs der Geschichte, die sich in Ihrem Kampf einem höheren Ziel verpflichtet haben, und sei es nur das eigene Überleben, und wie kläglich die vermeintlichen Goliaths daran gescheitert sind. Sie müssen weder weit zurück noch weit weg blicken…

Ingo Brohl brachte in seiner Rede ein Zitat von Albert Einstein zum Thema Wahnsinn, so schließen wir auch mit einem Zitat dieses brillanten Denkers in Richtung des RVR:

„Der Horizont vieler Menschen ist ein Kreis mit Radius null – und das nennen sie ihren Standpunkt.“

 

Bürgermeister Ralf Köpke (Neukirchen Vluyn): Bürgerbeteiligung wird zum Desaster

Fotos im Beitrag von Alexandra Nolte und Christian Pelikan

Seit mehr als eineinhalb Jahren kämpfen die Menschen in den Städten am Niederrhein gegen Pläne der Landesregierung und des Regional Verbandes Ruhr knapp 1000 ha Flächen an die Abgrabungen für Kies und Sand zu verlieren. Ohne Transparenz und Informationen wurden den Kommunen diese Pläne im Rahmen der 2. Offenlage des Regionalplans vor die sprichwörtlichen Füße geworfen. Von den knapp 8000 Einsprüchen gegen diese Pläne haben sich allein in Neukirchen-Vluyn fast 5000 Bürgerinnen und Bürger gewehrt. Am 3.5.22 haben die Städte Kamp-Lintfort, Rheinberg, Neukirchen-Vluyn, die Gemeinde Alpen und der Kreis Wesel vor dem Oberlandesgericht in Münster ein bahnbrechendes Urteil erzielt und gerichtlich bestätigt bekommen, dass der Landesentwicklungsplan als Grundlage für den Regionalplans an entscheidenden Stellen Rechtswidrigkeit ist.

Keine zwei Monate später versucht der RVR mit Billigung der Landesregierung eine so genannte 3. Offenlage im Eiltempo auf den Weg zu bringen. Neben den aus Sicht der betroffenen Städte rechtlich fragwürdigen Vorgehen werden hier grundlegende Hinweise des Gerichtes ignoriert, nämlich die notwendigen Transparenten Abwägungsprozesse mit den Betroffenen, die Berücksichtigung von Natur-und Umweltschutzbelangen, die auch im Jahre 2021 durch das Bundesverfassungsgericht angemahnt worden sind. Der RVR treibt das Verfahren dennoch weiter und die Landesregierung schweigt. Die angebliche Bürgerinformation am 20.10. in Wesel endete in einem Desaster, keine Informationen der betroffenen Flächen, aufgebrachte Bürgerinnen Bürger und letztlich ergebnisloser Abbruch der Veranstaltung.

Fotos im Beitrag von Alexandra Nolte und Christian Pelikan

Ich bin mehr als entsetzt über dieses Vorgehen, das ist völlig inakzeptabel und ein wirkliches Desaster. Der Teilplan Kies und Sand muss sofort aus dem Regionalplans ausgegliedert werden, das ist rechtlich möglich und der einzige Weg um einer Lösung des Konfliktes näher zu kommen. Die Bürgermeister der betroffenen Städte, die Räte sind hier völlig geeint mit den Bürgerinnen und Bürger und werden alle zur Verfügung stehenden,  auch rechtlichen Mittel nutzen um eine ungehemmte Ausweitung des Kies- und Sandraubbaus zu verhindern. Partizipation, Interessenausgleich, demokratische Beteiligung sind an diesem Tag in Wesel völlig ignoriert worden.

Frau Ministerin Neubauer, sprechen Sie ein Machtwort.

 

Grüne: RVR-Vertreter stellten sich kritischen Fragen nicht 

Fotos im Beitrag von Alexandra Nolte und Christian Pelikan

Tom Wagener, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn, ist dankbar, dass so viele Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Kreis Wesel, Initiativen, Verbände und Politiker*innen an der Protestdemonstration teilgenommen und ihren Unmut gegenüber dem RVR und der Landesregierung geäußert haben. „Das ist so wichtig!“, sagt er, ist aber gleichzeitig enttäuscht über die darauf folgende Informationsveranstaltung des RVR: „Ich habe gehofft, dass die Vertreter*innen aus dem RVR sich auch die Fragen und Sorgen der Menschen vor Ort anhören und auf Fragen eingehen. Doch kaum ein RVR-Vertreter ist zur Demo erschienen und auch später wollte man sich den kritischen Fragen nicht stellen. Die Informationen, die man stattdessen bekam, waren eher vage und dürftig. Weder erfuhren wir, welche Flächen für die Auskiesung vorgesehen sind, noch hat man Alternativen zur Auskiesung berücksichtigt. Zu Recht fühlten sich viele Teilnehmenden veräppelt!“

Wagener sieht die Verantwortung jetzt aber auch bei Henrik Wüst und Mona Neubaur: „Die schwarz-grüne Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, dass sich die Grundlagen der Bedarfsermittlung und die Rahmenbedingung für den Kiesabbau ändern werden. Dieses Versprechen muss die Landesregierung schnellstmöglich umsetzen und so noch Einfluss auf den Regionalplan nehmen!“

 

CDU Fraktion Neukirchen-Vluyn zum Thema Kiesabbau und zur Veranstaltung des Regionalverband Ruhr: Ein weiter so darf es nicht geben!

Fotos im Beitrag von Alexandra Nolte und Christian Pelikan

Die CDU Fraktion in Neukirchen-Vluyn steht weiter fest an der Seite derer, die sich gegen diesen massiven Raubbau stellen und den Widerstand tatkräftig organisieren. Die im Stadtrat gefassten Beschlüssen und die Resolution bleiben im Fokus – und das ist nach der Veranstaltung des Regionalverband Ruhr (RVR) am vergangenen Freitag in Wesel leider weiter bitter nötig. Eigentlich passt zu der Veranstaltung auch nur eine Überschrift, so die CDU Fraktion: „Weiter so – wie auch immer! Es wurde sich an Formalien abgearbeitet und keinerlei Entgegenkommen signalisiert. Im Gegenteil, man ignoriert beim RVR schlicht die Anmerkungen, die Aktivitäten und die Darstellungen der Betroffenen. Die Einwände der Menschen werden als Sammelposten verbucht und die bekannten Urteile spielen offensichtlich auch keine Rolle. Es wäre richtig und wichtig das Thema Kies im weitesten Sinne auch aus den Planungen heraus zu nehmen und gesondert zu betrachten. Auch dieser Weg wird nicht in Betracht gezogen – ganz nach dem Motto: Weiter so! „Jetzt ist die NRW Umweltministerin gefragt”, so die CDU in Neukirchen-Vluyn. Sie war vor Ort und hat Unterstützung geäußert und in Aussicht gestellt. Das fordern wir jetzt hiermit auch öffentlich ein. „Man kann nicht immer nur politische Blankoschecks ausfüllen. Irgendwann muss man die Lücken ausfüllen und liefern.“ Auch das Land bzw. die Landesregierung muss dem Regionalverband im Rahmen seiner Kompetenzen Einhalt gebieten und die Zeichen der Zeit erkennen und anwenden. Nach dieser Veranstaltung dürfte es deutlicher geworden sein, dass das Thema Austritt aus dem Regionalverband Ruhr wohl nicht der schlechteste Gedanke gewesen ist. Der Verband ist von Neukirchen-Vluyn und den hier lebenden Menschen einfach zu weit weg – in jeglicher Hinsicht. Diese Erkenntnis dürfte im politischen Raum wohl jetzt stark zunehmen.

Als CDU Fraktion Neukirchen-Vluyn möchten wir uns hiermit auch einmal öffentlich bei allen Akteuren vor Ort für den unermüdlichen und anstrengenden Einsatz ganz herzlich und voller Hochachtung bedanken.

 

CDU Kreistagsfraktion: Kiesplanung – RVR fällt bei Info-Veranstaltung krachend durch

Hätte es eine Abstimmung gegeben – das Ergebnis wäre eindeutig ausgefallen: Bei den Besuchern einer Info-Veranstaltung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) zur künftigen Kiesgewinnung sind die Essener im Kreishaus Wesel krachend durchgefallen. Der  Widerstand liegt im Wesentlichen auf der Linie, die der Kreistag bereits in einer mit den Stimmen der CDU-Fraktion verabschiedeten Resolution klar gezogen hat. Der RVR wird darin kritisiert, dass er seine Planung mit unnötiger Eile vorantreibe. Gesagt wird auch, wie es besser geht: Würde das Thema Kiesabbau in einen Teilplan ausgelagert, bliebe genügend Zeit zu sachgerechter Abwägung der Belange von Natur- und Klimaschutz, der  Versorgungssicherheit mit regionaler Nahrungsmittelproduktion, letztlich auch was mit den Landwirten wird, deren Existenzgrundlage buchstäblich weggegraben wird. Und der Kernfrage, wie der Kiesbedarf überhaupt nachvollziehbar berechnet wird. Forderungen, die auch von der CDU im Kreistag ohne Wenn und Aber getragen werden.

Fotos im Beitrag von Alexandra Nolte und Christian Pelikan

Draußen, bei einer Demo vor dem Kreishaus bei der auch die CDU-Kreistagsfraktion vertreten war, fürchteten manche eine Farce zu erleben in der Informationsveranstaltung des RVR. Am Ende gab es dann allerdings doch einen deutlichen Erkenntnisgewinn – allerdings beim RVR und damit bei denen, von denen die Zuhörerinnen und Zuhörer eigentlich Konkretes zur Abbauplanung hören wollten und enttäuscht wurden. Stattdessen schilderten RVR-Vertreter trocken und technokratisch, wie ein Regionalplan verwaltungstechnisch entwickelt wird. Wie bei der Ausweisung von Kiesflächen vorgegangen wird. Auch zur dritten Offenlage des Regionalplanentwurfs die nötig wird, weil das Oberverwaltungsgericht Münster dem RVR Änderungen seiner ursprünglichen Abbauplanung ins Stammbuch geschrieben an.

Aber das wussten die meisten im ausgebuchten großen Sitzungssaal des Kreishauses ohnehin. Protestbündnisse, Bürgerinitiativen, Verwaltungsvertreter der betroffenen Kommunen haben sich längst in die spröde Materie „eingefuchst“. Die erhofften neuen Pläne mit den geplanten Baggerlöchern hatte der RVR allerdings nicht mitgebracht („noch nicht fertig“); in eine politische Diskussion mochte RVR-Chefin Karola Geiß-Netthöfel (SPD) partout nicht einsteigen; wie die aktuelle Entwicklung der Rechtsprechung (Generationengerechtigkeit, Bedarfsermittlung) in die Planung einfließt, blieb unbeantwortet.

Das alles war deutlich zu wenig. Oder aber auch: zu viel. Landrat Ingo Brohl (CDU) erntete in der Info-Veranstaltung und zuvor schon bei der Demo viel Applaus mit einem Zitat von Albert Einsteins Definition von Wahnsinn: „Immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten“. Übersetzt auf das aktuelle Thema: Da die neue Landesregierung doch angekündigt habe, sie wolle beim Rohstoffabbau etwas Neues, sollten auch alle nachgeordneten Behörden mitziehen und nicht einfach so weiter machen wie bisher – so wie es der RVR leider mache. Brohls klare Ankündigung: „Wir werden alle möglichen Rechtsmittel dagegen einlegen“.

Fotos im Beitrag von Alexandra Nolte und Christian Pelikan

Und das war nur eines von vielen Mosaiksteinchen, die in einer Vielzahl von Wortmeldungen an diesem Abend zu einem großen Gesamtbild gefügt und sagten: Der Regionalplan kann nicht gegen einen ganzen Landkreis durchgesetzt werden. Dabei müsse doch jedem klar sein, dass jeder Konsens besser sei als Klageverfahren, die am Ende vor allem Verzögerungen brächten. Dabei argumentiere doch gerade der RVR, dass Tempo gemacht werden müsse bei der Regionalplanung. Kein Problem, so das mehrfach vorgetragene Argument aus dem Publikum: Wenn das Thema Kiesabbau in einen Sachlichen Teilplan ausgelagert wird, könne darüber in Ruhe beraten und beschlossen werden – und der große Rest des Regionalplans wäre positiv „abgehakt“ und der Weg gebahnt zur weiteren Entwicklung der Region.

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