Kreis Wesel. Um „Wirtschaftsministerin Neubaur noch einmal dafür zu sensibilisieren, dass von der rechtlichen Würdigung ihres Hauses abhängt, ob der RVR den Forderungen aus dem Kreis Wesel folgt und einen Sachlichen Teilplan “Oberflächennahe Rohstoffe” aufstellt“, hat der Landtagsabgeordnete René Schneider einen offenen Brief Mona Neubaur geschrieben.
„Sehr geehrte Frau Ministerin Neubaur,
im Wirtschaftsausschuss haben wir die Frage bereits gemeinsam erörtert: Ist es rechtlich möglich, einen Teilplan „Oberflächennahe Rohstoffe“ aus dem derzeit hart umstrittenen Regionalentwicklungsplan (REP) des Regionalverbandes Ruhr herauszulösen, um das Konfliktthema Sand- und Kiesabbau zunächst zurückzustellen und dann in Ruhe zu lösen, oder entstünde dadurch eine „ungesteuerte Entwicklung des Rohstoffabbaus“?
Bislang blieben Sie uns eine Antwort auf diese Frage im Ausschuss schuldig und verwiesen darauf, im aktuellen Verfahren dem RVR lediglich auf Nachfrage beratend zur Seite stehen zu können. Nun hat sich die Regionalplanungsbehörde mit genau dieser Frage an Sie und Ihr Ministerium gewandt. In einem Brief, der mir vorliegt, stellt Frau Regionaldirektorin Geiß-Netthöfel sehr konkrete Fragen an die in Ihrem Haus zuständige Gruppe 72 „Raumordnung und Landesplanung“.
Ich wende mich heute mit diesem offenen Brief an Sie, sehr geehrte Frau Ministerin, weil ich nochmals die Wichtigkeit dieser Fragen für unsere Region deutlich machen will. Während das übrige Ruhrgebiet einer Verabschiedung des REP sehnlichst entgegenfiebert, wäre für den Kreis Wesel die Ausweisung neuer BSAB-Flächen ein kaum rückgängig zu machender Einschnitt in Natur und Umwelt. Auch deshalb kämpfen Kreis und Kommunen mit allen Mitteln darum, statt so genannte Bedarfe lediglich fortzuschreiben endlich ein Ausstiegsszenario zu definieren, so dass der Rohstoff-Raubbau ein Ende finden kann.
Auch Sie möchten einen „Degressionspfad“ beschreiten. Das haben Sie in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 21. September 2022 deutlich gemacht. Dafür brauche man Zeit – übrigens ebenso wie für eine Novellierung des Landesentwicklungsplans (LEP), die das OVG-Urteil vom Frühjahr dieses Jahres umsetzt. Ein neuer LEP kann nach Ihren Aussagen frühestens im Sommer 2025 rechtskräftig werden.
Um diese Zeit zu gewinnen, ohne das weitere REP-Verfahren in all seinen unstrittigen Teilen zu blockieren, kann die Ausgliederung des Streitthemas Kiesgewinnung in einen Sachlichen Teilplan eine opportune Möglichkeit darstellen, die es nun politisch und juristisch auf Landesebene zu bewerten gilt. Diese Aufgabe obliegt jetzt dem Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie NRW, dessen oberste Dienstherrin Sie sind.
Mein dringender Appell lautet: Prüfen Sie bitte die Fragen des Regionalverbandes Ruhr gründlich und schnellstmöglich. Geben Sie bitte klare Antworten, die keinen Interpretationsspielraum lassen, denn dafür ist das Thema zu ernst. Der Kreis Wesel, der in einer Resolution über alle Parteigrenzen hinweg einen Sachlichen Teilplan gefordert hat, braucht nun Ihre konkrete Unterstützung. Dabei scheint mir neben allen Detailfragen, die die Regionalplaner zurecht beschäftigen, eine Frage ganz entscheidend:
Mit welchem Ergebnis würde die Landesplanungsbehörde – also Ihr Haus – die Rechtsprüfung gem. §19 Abs. 6 LPlG NRW durchführen, wenn in dem vorzulegenden Regionalplan Ruhr keine BSAB festgesetzt wären?
Von Ihrer Antwort hängt ab, ob wir alle gemeinsam die Zeit bekommen, eine Rohstoffwende einzuleiten, die Bedarfsermittlung zu überarbeiten und die Hinweise des Oberverwaltungsgerichts Münster in einen neuen Landesentwicklungsplan einzuarbeiten, ohne dass im Kreis Wesel zuvor bereits unumkehrbare Entscheidungen getroffen werden.
Ich weiß, dass dies eine schwere Bürde ist. Jedoch kann ich Ihnen versprechen, dass Sie diese in Zukunft nicht allein tragen müssen. Vor Ort im Kreis Wesel stehen alle demokratischen Parteien in dieser Frage geschlossen zusammen und auch die SPD-Landtagsfraktion wird Sie weiterhin konstruktiv auf dem Degressionspfad begleiten. Geben Sie uns dafür bitte die Zeit!
Mit freundlichen Grüßen
René Schneider“
