Berlin/Düsseldorf/Ruhrgebiet. „Die Empfänger von Hartz IV stehen nun genauso im Regen, wie der ganze Rest des Landes“, kritisiert CDA-Bundesvize Dennis Radtke MdEP die Sozialpolitik der Bundesregierung. Die Union habe vorgeschlagen, die Erhöhung der Regelsätze von der Einführung des Bürgergeldes zu entkoppeln. Damit sollte sicherzustellen werden, dass die Erhöhung zum 01. Januar 2023 greifen kann. Radtke: „Das kompromisslose Festhalten am Bürgergeld der Ampelregierung ist nichts anderes, als politische Spielchen auf dem Rücken von Hilfeempfängern“, sagt der CDU-Sozialexperte vor den Beratungen über das Bürgergeld im Bundesrat an diesem Montag.
Radtke weiter: „Rot entwickelt sich zur echten Fehlfarbe, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht!“ Diese fatale Entscheidung reihe sich nahtlos in andere unverständliche Entscheidungen der Ampelkoalition ein. „Der Villenbesitzer, der seinen Swimmingpool mit Gas beheizt, bekommt im Dezember eine Rechnung erstattet, die Verkäuferin mit Öl- oder Pellet-Heizung hingegen geht leer aus.“ Dies sei ebenso unverständlich, wie die Einmalzahlung von 300 Euro brutto für jeden Berufstätigen. Es gäbe Menschen, die brauchen keine Unterstützung, für andere dagegen wären 3.000 Euro eine Überlebenshilfe.
Radtke erneuert seinen Vorschlag, wie die Gießkannenpolitik der Bundesregierung mit einfachen Maßnahmen in eine gezielte Hilfe für sozial Bedürftige umfunktioniert werden könne: „Wir könnten schon längst ein einkommensabhängiges Energiegeld auszahlen sowie Menschen mit Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze einen Rabatt auf Grundnahrungsmittel gewähren. Stattdessen entscheidet sich die Bundesregierung für bürokratische, sozial ungerechte und wirkungslose Wege.“
Die jüngsten EU-Prognosen würden Deutschland beim Wachstum auf dem letzten Platz sehen. „Mir fehlt jegliches Verständnis, dass der Bundeskanzler tatenlos zusieht, wie die Deindustrialisierung in Deutschland voranschreitet und gleichzeitig die Binnenkonjunktur zusammenbricht, weil viele in der Krise eben nur noch Geld für das Nötigste haben“, so der Europaabgeordnete.
