Mönchengladbach. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Mönchengladbach kritisiert das heute mit Ampel- Mehrheit beschlossene so genannte Bürgergeld. Der MIT-Vorsitzende Dr. Matthias Johnen erklärte: „Neben der Energiekrise macht der Fachkräftemangel dem Mittelstand besonders zu schaffen. Händeringend suchen immer mehr Mittelständler – vom Handwerker bis zum Einzelhändler – nach Angestellten. Vor diesem Hintergrund bleibt unverständlich, warum die Ampel dieses Problem ohne Not weiter verschärft. Denn mit dem Bürgergeld werden kaum noch Anreize geboten, damit die Betroffenen wieder schnell eine reguläre Arbeit aufnehmen. Der Arbeitsmangel verschärft sich also weiter. Gerade die Stadt Mönchengladbach verfügt über ein sehr großes Potential ungenutzter Arbeitskräfte. Die großen Verlierer sind der Mittelstand und der Standort Deutschland.“
Rund 1,9 Millionen Stellen sind laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) derzeit nicht besetzt. Fast jeder zweite Familienunternehmer bezeichnet den Fachkräftemangel neben den Energiekosten (je 40 Prozent) als sein größtes Investitionshemmnis. Hinzu kommt: Die in dem neuen Gesetz vorgesehene sechsmonatige Aussetzung der Sanktionen bedeuten einen sozialpolitischen Systemwechsel.
Angesichts dieser Entwicklung betont Dr. Matthias Johnen das verantwortungslose Handeln der Ampel: „Mit dem Bürgergeld-Gesetz geht die Bundesregierung einen nächsten Schritt hin zur schleichenden Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und beerdigt das Prinzip ‚Fördern und Fordern‘. Und dann wird auch noch die Politikverdrossenheit verstärkt. Der Sozialstaat hilft ausgerechnet den Menschen, denen nicht vorrangig geholfen werden muss. Und das wird finanziert von denen, die jeden Tag arbeiten und solche Sozialleistungen über ihre Steuern finanzieren müssen.“
