Moers. Gestern teilten die Fraktionen der Die Grafschafter und Die FRAKTION (Name der Fraktion von Die PARTEI) mit Pressemitteilungen ihre Austritte aus dem regierenden 5-er Bündnis für Moers mit. Eine erste Reaktion zur neuen Situation gab es von der FDP. Hier die Pressemitteilungen von Die Fraktion und der FDP im Original.
Pressemitteilung von Die FRAKTION: Einmal Mehrheit und zurück
Im Jahr 2020 hat ein beschauliches Dorf am Niederrhein Politikgeschichte geschrieben: Erstmalig in der Geschichte der Partei die PARTEI hat sich in Moers die PARTEI-Fraktion im Stadtrat einem Mehrheitsbündnis angeschlossen.
Ziemlich genau zwei Jahre später ist es an der Zeit, erneut Geschichte zu schreiben und als erste PARTEI-Fraktion aller Zeiten ein Mehrheitsbündnis zu verlassen. Die Moerser 5er-Koop ist Vergangenheit, da zeitgleich mit uns auch die Grafschafter das Bündnis verlassen.
Die primären Gründe sind natürlich das Buhlen um den Platz in den Geschichtsbüchern, das Füttern der eigenen Egos und machttaktische Vorwehen des Wahlkampfs 2025.
Dazu kommen einige sekundäre Gründe:
Nach zwei Jahren 5er-Koop hat sich in Moers bewegt: nichts. Es gab ein Papier mit Zielen, mit dem wir uns abgesehen aller satirischen Aspekte identifizieren konnten. Davon wurde die Fachstelle für Demokratie verwirklicht und die Existenz dieses Papiers dann vergessen. Unsere Frage, wie die dort genannten Ziele denn nun verfolgt werden, führte bei sPD und Grünen zu großer Verwunderung.
Hinzu kommt die Erfahrung, dass die sPD-Spitze aus Verwaltungshandpuppen besteht. Die Grundhaltung ist „wenn die Verwaltung etwas nicht will, kann man ja nichts machen“ – das Bewusstsein, dass da der Schwanz mit dem Hund wedelt, fehlt.
Die Grünen in Moers sind etwa so grün, wie die SPD schwarz und die CDU rot. Untergegangen im Meer der mangelnden Unterscheidbarkeit, außer dass sie noch komplizierter und anstrengender sind als die früheren Volksparteien.
Effektiv wird Moers von einer Verwaltung regiert, deren Handeln von Formalismus und übergroßer Vorsicht geprägt ist – nur wenn es darum geht, den Rat Männchen machen zu lassen, blitzt echte Klasse auf.
Insgesamt sehen wir hier im Kleinen genau das, was Deutschland im Großen in den Sinkflug bringt.
Manche sagen, das hätte uns vorher klar sein können. Mag sein. Dann waren wir damals jung und naiv und sind heute nur noch jung. Jedenfalls: Für uninspirierte Realsatire und das Durchwinken von Stillstand sind wir nicht zu haben.
Carsten Born, Fraktionsvorsitzender und Carsten Müller, stellv. Fraktionsvorsitzender
Pressemitteilung der FDP: Ende des Fünfer-Bündnisses – FDP sieht Chance für Kohlenhuck und mehr
Nachdem zwei kleine Fraktionen das linke Mehrheits-Bündnis verlassen haben, sieht die FDP große Chancen den Wirtschaftsstandort Moers mit dem Gebiet Kohlenhuck endlich ideologiefrei und zügig entwickeln zu können. Die Freidemokraten sehen jetzt große Chance für die Entwicklung der Stadt auf allen Ebenen.
„Wir möchten Kohlenhuck als Gewerbegebiet entwickeln, Arbeitsplätze ansiedeln und Steuereinnahmen generieren. Moers hat einen vergleichsweise geringen Anteil an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten – ein klarer Indikator dafür, dass es hier dringenden Handlungsbedarf gibt“, sagt der FDP-Vorsitzende Dietmar Meier. „Die Grafschafter“, so Meier weiter, „haben in ihrer Pressemitteilung klargestellt, dass die Entwicklung von Kohlenhuck auch für sie wichtig ist. Wir nehmen Herrn Küster beim Wort!“
Martin Borges, FDP-Ratsmitglied und Fraktionsvize der zweitgrößten Oppositionsfraktion, der Liberalen Union, unterstützt Dietmar Meier: „Schadenfreude ist hier unangebracht! Für uns stehen immer das Wohl und die Zukunft unserer Stadt im Zentrum unseres Handelns. Viele Vorhaben, wie bspw. die Entwicklung des Gewerbegebiets in Kohlenhuck, wurden bisher konsequent von den Wortführern der Mehrheitsbündnisses blockiert. Nun könnten endlich wieder Argumente zählen! Die Politik im Rat der Stadt muss vernünftige Endscheidungen treffen.“
