Kevelaer. Die wichtigsten Eckdaten zum neuen Haushalt
In der Ratssitzung am 20.12.2022 hat der Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2023 beschlossen. Der kommunale Etat stellt alle erwarteten Einnahmen und Ausgaben eines Jahres gegenüber und legt fest, wofür die Stadt ihre begrenzten Mittel ausgeben kann. Hier werden die Weichen für die städtische Entwicklung gestellt.
Die vorberatende Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 08.12.2022 dauerte bis nach Mitternacht. Lange wurde um die Einnahme- und Ausgabepositionen gerungen: Die Fraktionen im Rat mussten sich einigen, was geht und worauf verzichtet werden muss. Trotzdem weist der Haushaltsplan noch ein Defizit von 7,4 Millionen € aus. Paradoxerweise sind die sehr guten Steuereinnahmen im zurückliegenden Referenzzeitraum (01.07.2021 – 30.06.2022) mitverantwortlich für die schlechten Zahlen im Jahr 2023. Weil die Schlüsselzuweisungen, die die Stadt vom Land erhält, nach den Steuereinahmen ermittelt werden, bekommt die Stadt 2023 nur 226.000 € vom Land. Gleichzeitig sinken noch die allgemeinen Steuereinnahmen.
So war es dann auch unumgänglich, bei den zuletzt im Jahr 2015 angehobenen Steuern, die durch das Land vorgegebenen fiktiven Hebesätze zugrunde zu legen, was zu einer Steuererhöhung führt, weil die Stadt bisher unter diesen Hebesätzen geblieben ist. Diese bilden jedoch die Grundlage für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen des Landes. Bleibt die Stadt unterhalb dieser Sätze „verschenkt“ sie somit doppelt Geld: durch geringere Steuereinnahmen und geringere Schlüsselzuweisungen. Die Steuersätze erhöhen sich 2023 bei der Grundsteuer A von 230 % auf 254 %, bei der Grundsteuer B von 460 % auf 493 % und bei der Gewerbesteuer von 415 % auf 416 % Bei der Grundsteuer A und B bedeutet das eine durchschnittliche Steuererhöhung von rund 13 € pro Einwohner.
Steuern und ähnliche Abgaben machen mit 41,9 Millionen € rund 59 % des Gesamtbetrages aller kommunalen Erträge aus. Auch wenn aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein Einbruch der Gewerbesteuer erwartet wird und hier ein Minus von 4,41 Millionen € einkalkuliert wurden, bilden die Gewerbesteuern mit 19,5 Millionen € die große Einnahmeposition im Haushalt.
Wesentliche Ausgaben sind – wie auch im privaten Bereich – die Energiekosten. Lagen diese für die städtischen Liegenschaften 2021 noch bei rund 880.000 €, so haben sie sich für das Haushaltsjahr 2023 mit rund 2,4 Mio. € annähernd verdreifacht. Auch die Personalkosten steigen aufgrund zu erwartender tariflicher Steigerungen und zusätzlicher Stellen aufgrund neuer Aufgaben, z. B. im Wohngeldbereich.
Ab 2024 rechnet die Wallfahrtsstadt Kevelaer mit einer Verbesserung der Situation. Es wird davon ausgegangen, dass die Energiepreise wieder sinken, die gesamtwirtschaftliche Situation sich stabilisiert und die Steuereinnahmen sich wieder erhöhen. Schaut man sich jedoch die planerischen Fehlbeträge der kommenden Jahre an, ist die Ausgleichsrücklage, also das „Sparbuch“ der Stadt, Ende 2026 vollständig aufgezehrt. Das würde für die Stadt die Haushaltssicherung bedeuten, bei der freiwillige Ausgaben nur noch sehr eingeschränkt möglich sind.
Anstehende Investitionen
Trotzdem war es der Politik wichtig, notwendige Investitionen zu realisieren. So wurden alleine für Baumaßnahmen 9,76 Millionen € vorgesehen. Größte Posten sind hier die Erweiterung des Lehrerzimmers am Gymnasium (332 T €), die Erweiterung der Grundschule Wetten (640 T €), Einbau eines Aufzugs am Mittagstreff (241 T €), der Umbau der Virginia-Satir-Schule zu einem Jugend- und Berufszentrum (3,14 Mio. €), der Verwaltungsneubau an der Virginia-Satir-Schule (2,63 Mio. €), Planungskosten für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Twisteden (350 T €), die Errichtung von Photovoltaikanlagen (735 T €), Planungskosten für die Weiterentwicklung der Begegnungsstätte Twisteden (115 T €), Schaffung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge (510 T€) und die Sanierung der Turnhalle an der Hubertus-Grundschule (475 T €).
Auch in den Finanzplanungsjahren 2024 bis 2026 sind weitere erhebliche Investitionssummen vorgesehen. Insgesamt ist hierfür ein Kreditvolumen in Höhe von insgesamt 25,16 Mio. € eingeplant. Dies führt zu einer Verdreifachung der Zinsbelastung in den kommenden Jahren.
