Mönchengladbach. “Mit meinem Mandat verbinde ich die Verpflichtung, mich für den Rechtsstaat und Menschenrechte nicht nur in Deutschland, sondern auch international einzusetzen. Deswegen habe ich die politische Patenschaft für die 22-jährige Iranerin Raha Lounge sofort zugesagt, als sie von der Aktivistin Daniela Sepehri, die selber iranische Wurzeln hat, an mich herangetragen wurde”, so der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings (CDU). Der Kontakt war durch die Vermittlung seines Bundestagskollegen Dr. Norbert Röttgen MdB, der sich selber als Pate engagiert, zustande gekommen. Ein faires Verfahren und Freiheit für Raha Lounge sind nun seine erklärten Ziele.
“Die Situation im Iran, das Freiheitsbestreben vieler junger Iranerinnen und Iraner und der Wunsch nach mehr Demokratie bewegt viele Menschen weltweit. Und wie ich sind viele Menschen über die Reaktion der iranischen Behörden, die mit Gewalt und Härte sondergleichen gegen die Demonstranten vorgehen, entsetzt. Raha Lounge wurde verhaftet, weil sie ihre Gedanken, Träume und Wünsche in den sozialen Medien publik gemacht hat. Was für uns in Deutschland normal ist, hat diese junge Frau am 25. September ins Gefängnis von Amol gebracht.”
Wie Raha Lounge befinden sich aktuell einige tausend andere politische Aktivisten in iranischen Gefängnissen. Für viele bedeutet dies gar Lebensgefahr. “Die meisten von ihnen haben kein prominentes Sprachrohr. Ich werde daher alles tun, um das Leben von Raha Lounge und das Leben vieler anderer zu retten”, verspricht Krings.
Krings hat bereits Außenministerin Annalena Baerbock und den iranischen Botschafter in Deutschland, Mahmoud Farazandeh, kontaktiert und um Hilfe für Raha Lounge gebeten. Farazandeh habe er in seinem Schreiben daran erinnert, dass auch der Iran die Charta der Vereinten Nationen unterzeichnet hat.
Er habe ihn aufgefordert, gegenüber den iranischen Behörden für ein rechtsstaatliches Verfahren für Raha Lounge einzutreten. Dies sei aktuell nicht gewährleistet. Weder seien die gegen Raha Lounge vorliegenden Anklagepunkte bekannt, noch sei ihr ermöglicht worden, einen Rechtsbeistand ihrer Wahl zu benennen. Kontakt mit ihrer Familie bestünde derzeit nicht. Für Krings, der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss ist, ein Unding: “Hier werden international anerkannte Verfahrensgrundsätze missachtet. Der Iran entfernt sich mit diesem Gebaren zunehmend von den Selbstverständlichkeiten eines Rechtsstaates.” Sollte es zu einem Prozess kommen, hofft Krings auf die Zulassung unabhängiger Prozessbeobachter, um so zumindest ein Minimum an Transparenz zu schaffen.
