Kempen. Die Ratsfraktion der ÖDP in Kempen fordert erneut, sich zum Europatag am 9. Mai und zur bevorstehenden Europawahl am 9. Juni stark für Europa einzusetzen. Angesichts des wachsenden Populismus und Nationalismus in Europa ist es unerlässlich, die Bedeutung der EU hervorzuheben und zur Stimmabgabe aufzurufen.
Nur durch eine hohe Wahlbeteiligung können wir den Einfluss von Rechtsextremen und Populisten in Europa begrenzen, betont die Ratsfraktion. Deshalb fordert sie, dass alle städtischen Gebäude und zentrale Punkte in der Stadt vom 9. Mai bis zum 9. Juni mit der Europaflagge geschmückt werden. Dies unterstreicht der Fraktionsvorsitzender Jeyaratnam Caniceus.
Traditionell ist das Interesse an der Europawahl gering, obwohl europäische Entscheidungen direkte Auswirkungen auf das lokale Leben und die Verwaltung haben. Die Ratsfraktion listet folgende Gründe auf, warum Europa für Kommunen wichtig ist:
- Finanzielle Unterstützung: Europäische Fonds fördern Projekte in Bereichen wie Infrastruktur, Umweltschutz und Sozialprogramme.
- Rechtliche Rahmenbedingungen: Viele europäische Gesetze beeinflussen nationale und kommunale Vorschriften, z. B. in den Bereichen Umweltstandards und Datenschutz.
- Grenzüberschreitende Zusammenarbeit: Europa ermöglicht Kooperationen zwischen Städten und Regionen über Ländergrenzen hinweg, was den Wissensaustausch und kulturelle Verbindungen fördert.
- Mobilität und Freizügigkeit: Die europäische Freizügigkeit ermöglicht Menschen, sich frei zwischen den Mitgliedstaaten zu bewegen, was den Tourismus und den kulturellen Austausch fördert.
- Stärkung der Demokratie: Europa fördert demokratische Werte, die auf lokaler Ebene umgesetzt werden können.
- Umwelt- und Klimapolitik: Europäische Umweltinitiativen beeinflussen lokale Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel.
“Europa ist eine der größten Errungenschaften der jüngeren Geschichte”, erklärt die Ratsfraktion. Sie lobt zudem das Engagement der Kempener Schülerinnen und Schüler für Europa und begrüßt die mit überwältigender Mehrheit angenommene Resolution gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, die sogenannte “Trierer-Erklärung” des Deutschen Städtetages.
Führende Ökonomen und Wirtschaftsverbände in Deutschland haben sich öffentlich stärker gegen Rechtsextremismus und die AfD positioniert. Die Ratsfraktion fordert, dass sich auch lokale Wirtschaftsverbände wie der Werbering und der Unternehmerkreis in Kempen offen gegen die AfD und Rechtsextremismus positionieren.
In der Vergangenheit hat die Ratsfraktion immer wieder im Rat dafür gekämpft, die europäische Idee zu unterstützen. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, um Europa sichtbar zu machen und Flagge zu zeigen, betont Caniceus.
