Mülheim an der Ruhr. Mit großer Freude nehmen die Fraktionsvorsitzenden der Ratskoalition von Grünen und CDU, Tim Giesbert und Christina Küsters, die Entwicklungen um den Mülheimer Etat im abgelaufenen Krisenjahr 2022 zur Kenntnis. Stadtkämmerer Frank Mendack hatte jüngst die Zahlen des Jahresabschlusses veröffentlicht und dabei über ein positives Ergebnis in Höhe von 69 Millionen Euro berichtet. Neben dem positiven Jahresergebnis habe die Stadt im zurückliegenden Jahr die auf der Stadt lastenden Liquiditätskredite (Altschulden) um 50 Millionen Euro reduzieren können. „Corona und der Russisch-ukrainische Krieg belasten die öffentlichen Haushalte in ganz Europa und wir kommen jetzt mit einem hoch zweistelligen positiven Ergebnis raus, bauen konsequent Schulden ab und unterstützen Projekte der Bürger*innen, Das kommt nicht von ungefähr!“, ist sich Giesbert sicher. Seine Amtskollegin Küsters ergänzt: „Wir haben uns nach der Kommunalwahl von Beginn an dazu entschieden, die Haushaltspolitik der Stadt in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Kämmerei zu ordnen. Die Stärkungspaktauflagen sind zügig erfüllt worden und werden konsequent eingehalten. In den letzten Jahren haben wir uns Gestaltungsspielräume zurückgeholt und Mülheim in solide finanzielle Gewässer geführt.“ Dabei seien der Einfluss der Corona-Pandemie, der Inflation und der hohen Energiepreise natürlich weiterhin die Gesamtgemengelage erschwerende Faktoren. Der Stabilitätskurs der sich lange in finanzieller Schieflage befindenden Stadt werde mit größtem Einsatz fortgeführt.
Zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden freuen sich auch die finanzpolitischen Sprecher von CDU und Grünen über die erzielten Resultate: „Das gute Ergebnis stimmt uns optimistisch, einerseits zukünftig finanzielle Spielräume zu haben, um politisch gestalten zu können. Andererseits sollten ausreichend Reserven vorhanden sein, um die sich abzeichnenden finanziellen Herausforderungen wie Baukosten-, Personalkosten- und Zinssteigerungen zu bewältigen“, so Dr. Siegfried Rauhut (CDU). Björn Maue (Grüne) wertet die aktuellen Entwicklungen als Zwischenerfolg und Bestätigung für den Kurs der Koalition: „Wir haben in den vergangenen Jahren riskante Zinsgeschäfte beendet, doppelte Führungsstrukturen abgeschafft und vieles mehr, was sich jetzt auszahlt. In den nächsten Haushalten geht es mehr und mehr darum, die Stadt klimaneutral zu gestalten und bürgerschaftliches Engagement zu unterstützen.“
Schwarz-grün sieht sich in der Lage, den Doppelhaushalt 2022/23 auch im zweiten Krisenjahr durch zielgerichtete Rückstellungen zu sichern. Im Herbst werde der neue Haushalt dann zu verhandeln sein, der dank einer verantwortungsbewussten Politik weiter Gestaltungsmöglichkeiten bieten werde.
