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Kreis Kleve. „Versiegelte Flächen vor Ackerland“
Der Arbeitskreis Umwelt, Verkehr, Klima und Landschaftsplanung der CDU-Kreistagsfraktion und Vertreter der Landwirtschaft im Kreis Kleve fordern eine Priorisierung bereits versiegelter Flächen für den Ausbau von Photovoltaikanlagen.
Stadt vor Land, Beton vor Acker – auf diese Quintessenz lässt sich bringen, womit sich die Teilnehmenden der jüngsten Sitzung des Arbeitskreises der CDU-Kreistagsfraktion auseinandersetzten. Gemeinsam mit Vertretern der Kreisbauernschaften Kleve und Geldern und der Organisation „Heimische Landwirtschaft“ diskutierten die Politikerinnen und Politiker über die Anforderungen und Schwierigkeiten, die der Ausbau der Photovoltaik auf Freiflächen insbesondere für die Landwirtschaft, aber auch für den ländlichen Raum insgesamt bedeuten. Im Mittelpunkt des Abends standen die Diskussion über die Erfordernisse aus dem sogenannten Green Deal (politische Selbstverpflichtung der EU, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Null zu reduzieren), das Eckpunktepapier der Bundesregierung zum Ausbau der Photovoltaik auf Freiflächen, die Inanspruchnahme von versiegelten Flächen und die erneuerbaren Energien. Tenor des Abends: Gute Ackerböden müssen geschützt werden. Sie dürfen nicht zum Aufbau von PV-Anlagen genutzt werden. Es muss so viel Fläche wie möglich Ackerland bleiben. Bereits versiegelte Flächen sind zuerst auszuschöpfen und zu nutzen.
Weder Politik noch Landwirtschaft verschließen sich dem energetischen Umbau und der Wende zur Nutzung erneuerbarer Energien. Allerdings weisen die Landwirte darauf hin, dass insbesondere sie mit Investitionen in Bioenergie, Windkraft und Photovoltaik in den letzten Jahrzehnten schon einen großen Beitrag zur heutigen Versorgung mit erneuerbaren Energien geleistet hätten. Energiewende und der Schutz landwirtschaftlicher Flächen müssten miteinander verbunden werden, forderten die Landwirte. Es gebe noch ausreichend freie Flächen, die man nutzen könne, gaben die Vorsitzenden der Kreisbauernschaften Michael Seegers (Kleve) und Wilhelm Hellmanns (Geldern) zu bedenken.
Priorität für die Errichtung solcher Anlagen müssen die versiegelten Flächen, nicht aber die Landwirtschaftsflächen bekommen, so AK-Vorsitzender Ulrich Francken. Stephan Wolters MdL mahnte einen „sensiblen Umgang“ mit der Fläche an. Viel zu groß sei der Verlust von Flächen insbesondere für junge Landwirte, die hinzu pachten müssten, ergänzte Landwirt Georg Biedemann (Heimische Landwirtschaft). Er favorisierte kleinere Areale zu nutzen, aber andere als landwirtschaftliche. Fraktionsvorsitzender Paul Düllings sprach in diesem Zusammenhang vom Land-Stadt-Gefälle. „Auch in den Städten gibt es freie Flächen. Unsere Priorität sollte sein, ungenutztes Potenzial zu nutzen.“ Angemahnt wurde außerdem die Entwicklung einer Strategie, um für bereits bestehende Anlagen mit dem Auslaufen der EEG-Förderung eine nachhaltige Perspektive für den Weiterbetrieb zu entwickeln.