Essen. FDP erwartet entschlossenes Handeln der Polizei in Essen
Der Essener FDP-Parteivorsitzende und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel bedauert die aktuelle Blockade von Klimaklebern in der Essener Innenstadt und hat von der Polizei ein von Beginn an entschlossenes Handeln gefordert.
Witzel lehnt jede Romantisierung von Straftaten entschieden ab: „Jeder darf und soll friedlich für seine Meinung demonstrieren, solange er sich dabei an Recht und Gesetz hält. Die Blockaden der selbsternannten allerletzten Generation gehören erkennbar nicht dazu, sind eine Straftat und haben daher eine deutliche Sanktion verdient. An diese Störaktionen darf sich der Rechtsstaat nicht resignativ gewöhnen. Von Oberbürgermeister Thomas Kufen erwarte ich, dass er sich von derlei Protesten nicht beeindruckt zeigt und keinesfalls in irgendeiner Weise mit Rechtsbrechern kooperiert, was diese oft erzwingen wollen. Erpressung unter Androhung weiterer Straftaten kann nie ein legitimes Mittel der politischen Interessendurchsetzung sein. Angesichts des Überstundenberges bei der Polizei ist es auch eine Unverschämtheit gegenüber den betroffenen Beamten und den Steuerzahlern, über mehrere Stunden die Arbeitsleistung von 40 Einsatzkräften zu binden.“
Auch in der Sache hält Witzel die Aktivitäten der Straftäter für grotesk. Wer das Ziel verfolge, Stau zu produzieren, gefährde im schlimmsten Fall nicht nur Menschenleben, sondern schade damit sogar dem Anliegen des Klimaschutzes. Seine Empfehlung an die Klimakleber lautet: „Wer in diesen Tagen wirklich etwas Sinnvolles für mehr Klimaschutz erreichen will, sollte eine legale Demonstration gegen den klimaschädlichen Atomausstieg der Grünen organisieren.“ Die FDP bedauert, dass sich die CDU und ihr Innenminister Herbert Reul immer noch entschlossen weigern, Störern die Kosten mutwillig verursachter Polizeieinsätze in Rechnung zu stellen, wie es die FDP im Landtag soeben erst beantragt hat.
