Mönchengladbach. Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst wird den Haushalt in Mönchengladbach zusätzlich belasten. Lt. einer Mitteilung der Stadt entstehen dadurch Kosten von 23,67 Millionen Euro. Die CDU Mönchengladbach lehnt Steuererhöhungen auf jeden Fall ab und erwartet vom Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) an der Verwaltungsspitze kluge und effiziente Sparvorschläge zur Bewältigung der Mehrkosten.
„Zuallererst freuen wir uns für die Mitarbeiter der Verwaltung, dass ihre Arbeit durch die Tariferhöhung gewertschätzt wird, und die Folgen der Inflation gemildert werden. Vom Oberbürgermeister erwarten wir nun die richtige Prioritätensetzung, um die Mehrkosten aufzufangen. Höhere Steuern belasten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zusätzlich, die an anderer Stelle bereits durch die verschiedenen Krisen mit höheren Kosten kämpfen und keine weiteren Belastungen stemmen können“, betonen der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch und der Kreisparteivorsitzende Jochen Klenner.
Laut Mitteilung der Stadt Mönchengladbach belastet der Tarifabschluss den städtischen Haushalt mit einem noch nicht veranschlagten Mehraufwand in 2023 und 2024 von mehr als 17,2 Millionen Euro. Dies wird insbesondere die Haushaltsplanung 2024 wesentlich beeinflussen.
„Mönchengladbach hat im Städtevergleich bereits sehr hohe Steuersätze. Wer weiter an dieser Spirale dreht, hängt unsere Stadt im Wettbewerb um neue Einwohner, Firmen und Investitionen noch weiter ab“, so die CDU. Sie erwartet von der Ampel-Mehrheit im Stadtrat ein ebenso klares Bekenntnis gegen höhere Steuern: „Steuererhöhungen sind nicht zwangsläufig – hier wird eine Alternativlosigkeit vorgespielt, die lediglich die öffentliche Hemmschwelle für diesen unpopulären Schritt verschieben soll. Wir erwarten jetzt eine klare Aufgabenkritik in der Verwaltung und eine echte Prioritätensetzung, die auch transparent kommuniziert werden muss. Die teuren Einzelwünsche der Ampelpartner wurden bislang mit dem Geld der Bürger ermöglicht – das hat jetzt ein Ende. Auch ohne den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst haben wir bereits in der letzten Haushaltsberatung Ende 2022 darauf hingewiesen, dass die Ampelversprechen nicht finanzierbar sind. Dieses rot-grün-gelbe Kartenhaus bricht jetzt zusammen“, so Schlegelmilch und Klenner.
“SPD, Grüne und FDP werden entscheiden, wie die Mehrkosten in Mönchengladbach bewältigt werden. Durch kluge Prioritätensetzung oder durch die Erhöhung von Steuern und Gebühren???”, heißt es abschließend in der Meldung der CDU Fraktion.
