Kreis Kleve/Goch. Auf Einladung des Kreis Klever Bundestagsabgeordneten Stefan Rouenhoff (CDU) trafen sich nun Mahmut Özdemir (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat, die Landtagsabgeordneten Dr. Günther Bergmann und Stephan Wolters, mehrere Vertreter der Bundespolizei und des Zolls, die Leiterin der Sonderkommission zur Bekämpfung von Geldautomaten-Sprengungen Christa Lübbers, der Honorarkonsul der Niederlande in Deutschland Freddy Heinzel, der Leiter für das Sicherheitsmanagement der Duisburger Hafen AG Christian Negele sowie kommunale politische Vertreter in der Gemeinsamen Verbindungsstelle der Bundespolizei in Goch-Hommersum zum Gespräch.
Im Mittelpunkt des Treffens standen eine Analyse der aktuellen Sicherheitslage, die wachsenden Herausforderungen bei der Kriminalitätsbekämpfung in der deutsch-niederländischen Grenzregion sowie die Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums an der Grenze, in dem mehrere Strafverfolgungsbehörden nach dem Prinzip der ‘zusammengeschobenen Schreibtische’ in einer Dienststelle sehr eng zusammenarbeiten.
In der Lageeinschätzung wurde deutlich, dass mittlerweile mehr als 60 Prozent aller Aufgriffe von Betäubungsmitteldelikten deutschlandweit an der deutsch-niederländischen Grenze stattfinden. Parallel dazu steigt die Zahl der Geldautomatensprengungen immer weiter an. Mittlerweile gibt es durchschnittlich alle zwei bis drei Tage eine Geldautomatensprengung in Deutschland. Einzelne Teilnehmer der Gesprächsrunde erklärten, dass es sich bei den Tätern in der Regel um Mitglieder organisierter Banden handle, die auch in den Bereichen Menschen- und Drogenhandel sowie Geldwäsche aktiv seien. Um etwa Automatensprenger effektiv verfolgen zu können, müssten Informations- und Zeitverluste zwischen deutschen und niederländischen Behörden so weit wie möglich reduziert werden. Ein Gemeinsames Zentrum könne bei der Kriminalitätsbekämpfung in der deutsch-niederländischen Grenzregion entscheidende Verbesserungen leisten, so das Fazit mehrerer Teilnehmer.
Staatssekretär Özdemir (SPD) machte in dem Gespräch deutlich, dass es auf Seiten des Bundesinnen- und Bundesfinanzministeriums eine klare Unterstützung für ein Gemeinsames Zentrum gebe. Dazu habe ein Gespräch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit der niederländischen Amtskollegin Yesilgöz-Zegerius bereits im vergangenen Jahr beigetragen.
Rouenhoff begrüßt die Bereitschaft des Bundesinnen- und Bundesfinanz-ministeriums, neue Wege in der Kriminalitätsbekämpfung an der deutsch-niederländischen Grenze zu beschreiten: “In unserer Grenzregion ist die Kriminalität deutlich angestiegen; auch weil kriminelle Netzwerke die Schwachstellen der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit brutal ausnutzen. Was wir jetzt brauchen, ist ein noch entschlosseneres Vorgehen gegen Verbrechen. Wir müssen Straftaten noch konsequenter verfolgen, um unsere Bevölkerung bestmöglich zu schützen und die weitere Ausbreitung der Organisierten Kriminalität zu verhindern. Diesen Weg schlagen jetzt das Bundesinnenministerium und das Bundesfinanzministerium ein und das ist absolut richtig. Beide Ministerien sind bereit, die Weichen für ein Gemeinsames Polizeizentrum zu stellen, um die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammen-arbeit deutlich effektiver und effizienter zu organisieren. Ein Gemeinsames Polizeizentrum rückt damit in Reichweite, wenngleich auch andere Behörden diesen Weg jetzt noch mitgehen müssen.“
