NRW. Zahlreiche Polizeidirektionen in NRW nahmen am Samstagabend, 10.6.2023, an einem landesweiten Schwerpunkteinsatz zur Bekämpfung der Gewaltkriminalität teil. Insbesondere ging es vielerorts um Delikte, wo ein Messer eingesetzt oder mitgeführt wird. Gemeinsam mit sieben weiteren Behörden in NRW führte die Polizei verstärkte Kontrollmaßnahmen an bekannten Ausgeh- und Feiermeilen durch.
Ein Überblick des Aktionstages gegen Gewaltkriminalität an Rhein und Ruhr:
Bund und Land Hand in Hand: Mitführverbot von Waffen – Gemeinsamer Schwerpunkteinsatz der Bundes- und Landespolizei in mehreren NRW-Großstädten
In enger Zusammenarbeit mit dem Innenministerium NRW und der Landespolizei NRW kontrollierten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte der Bundespolizei vom 10.06.23 / 06:00 Uhr bis zum 11.06.23/ 06:00 Uhr verstärkt Personen in den Hauptbahnhöfen Aachen, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Köln und Münster anlässlich des Mitführverbotes von Waffen.
Mit starken Einsatzkräften war die Bundespolizei an den Bahnhöfen der sechs NRW-Städte im Einsatz, um die Einhaltung der Verbote zu überwachen. Die Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei führten die Maßnahmen im engen Schulterschluss zeitgleich in den Stadtgebieten der ausgewählten Städte durch.
Die Anzahl festgestellter Gewaltdelikte auf Bahnanlagen bewegt sich in NRW seit Jahren auf anhaltend hohem Niveau. Sie machen einen bedeutsamen Anteil an den Gesamtstraftaten auf Bahngebiet aus. In den vergangenen fünf Monaten registrierte die Bundespolizei für die sechs genannten Hauptbahnhöfe über 370 Sachverhalte, die sich dort ereigneten und bei denen die Tatverdächtigen bzw. Beschuldigten eine Waffe oder andere gefährliche Gegenstände, häufig Messer, zumindest mitführten. Nachdem die Bundespolizei bereits in den vergangenen Jahren immer wieder temporär Allgemeinverfügungen zum Mitführverbot von Waffen an verschiedenen Hauptbahnhöfen in Nordrhein-Westfalen erlassen und erfolgreich durchgeführt hat, erließ sie am vergangenen Wochenende erneut ein Verbot zum Mitführen von Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb- Stoß- und Stichwaffen sowie Messer aller Art.
Insgesamt haben rund 300 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten im Zeitraum der erlassenen Allgemeinverfügung rund 880 Personen überprüft. Dabei wurden 20 Verstöße gegen die Allgemeinverfügung festgestellt und insgesamt 25 verbotene Gegenstände im Sinne der Allgemeinverfügung sichergestellt, darunter 17 Messer sowie sechs Pfeffersprays.
Im Verlauf der Einsatzmaßnahmen wurden 40 Straftaten zur Anzeige gebracht sowie sechs Personen in Gewahrsam genommen.
Eine Bilanzierung des Einsatzverlaufes sowie die Feststellungen im Stadtgebiet nimmt die Landespolizei mittels Pressemitteilung gesondert vor.
Nach Ende der Einsatzmaßnahmen zeigt sich die Bundespolizei in NRW mit dem Verlauf der Kontrollen zufrieden. Der gemeinsame Schwerpunkteinsatz soll die Menschen für die Gefahren beim grundlosen Mitführen von Waffen, Messern oder anderen gefährlichen Gegenständen sensibilisieren. Die Bundespolizei macht deutlich, dass Waffen und waffenähnliche Gegenstände an Bahnhöfen und in Zügen, insbesondere an Wochenenden zur Ausgeh- und Partyzeit, nichts zu suchen haben. Augenscheinlich anlass- und harmlose Auseinandersetzungen können durch die Nutzung solcher Gegenstände, teilweise auch Alltagsgegenstände, zu schweren Gewalttaten eskalieren. Mit diesen konsequenten Maßnahmen hat die Bundespolizei erneut deutliche Zeichen gesetzt: “Feiern ja, aber ohne Waffen und Messer”.
Der gemeinsame Schwerpunkteinsatz von Bund und Land fand bei der Bevölkerung hohen Zuspruch: viele Bürgerinnen und Bürger sprachen die Polizistinnen und Polizisten auf die Maßnahmen an, gaben ein positives Feedback und dankten den Einsatzkräften. Auch bei vielen jungen Menschen, die kontrolliert wurden, war die Akzeptanz für die Kontrollen mit dem Fokus auf das Mitführen von Waffen oder gefährlichen Gegenständen sehr groß.
Polizei Köln bekämpft Gewaltkriminalität mit Schwerpunkteinsatz an den Brennpunkten
Mit circa 300 Beamtinnen und Beamten war die Polizei Köln in der Nacht von Samstag auf Sonntag (10.-11. Juni) an den Kriminalitätsbrennpunkten, insbesondere den innerstädtischen Waffenverbotszonen Hohenzollernring und Zülpicher Straße präsent. Im Zuge eines behördenübergreifenden Schwerpunkteinsatzes zur Bekämpfung der Gewaltkriminalität unter Beteiligung der Bundespolizei, des Zolls und der Stadt Köln sorgten die Einsatzkräfte durch massive Präsenz für mehr Sicherheit der Feiernden.
Präventiv hatte die Polizei bereits im Vorfeld gegen 22 mit Gewaltdelikten in Erscheinung getretene Männer Bereichsbetretungsverbote verhängt und fünf Gefährderansprachen durchgeführt. Bis in die frühen Morgenstunden hinein kontrollierten die – auch am Aachener Weiher und dem rechtsrheinischen Rheinboulevard und dem Wiener Platz – eingesetzten Polizisten insgesamt 652 Personen und stellten dabei acht Messer unterschiedlicher Art sicher. Auf frischer Tat fassten Zivilpolizisten sieben bereits einschlägig bekannte, mutmaßliche Taschendiebe, darunter zwei Intensivtäter, und leiteten Strafermittlungen ein.
Unter anderem an der Weidengasse unterstützten Diensthundführer die Einsatzkräfte des Zolls bei Durchsuchungen in Shisha-Bars, die zur Sicherstellung von 32 Behältnissen mit unversteuertem Tabak führten.
Bei Verkehrskontrollen am Habsburgerring und an der Deutzer Brücke stellten die Polizisten unter 120 angehaltenen E-Scooter-Fahrern 6 Alkoholsünder fest. Zwei davon mussten Blutproben abgeben und finden sich nun in Verkehrsstrafverfahren wieder. Gegen die anderen vier E-Scooter-Fahrer legten die Beamten Ordnungswidrigkeitenanzeigen vor.
Die Kämmerei der Stadt Köln vollstreckte vor Ort 4700 Euro und pfändete einen Pkw.
Kölner Zoll: Rund 70 Behältnisse mit Shisha-Tabak sichergestellt, zudem mehrere Fälle von Sozialleistungsbetrug und Schwarzarbeit
Der Kölner Zoll war in der vergangenen Nacht an dem landesweiten Sondereinsatz in NRW beteiligt.
“Rund 70 Behältnisse mit größtenteils unversteuertem Shisha-Tabak haben wir insgesamt in mehreren Bars sichergestellt. Gegen alle Barbetreiber*innen wurden noch vor Ort Ermittlungsverfahren eingeleitet”, so Jens Ahland, Pressesprecher des Hauptzollamts Köln.
Zudem wurden in den kontrollierten Objekten 33 angetroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überprüft. Noch vor Ort ergaben sich bei vier Beschäftigten konkrete Hinweise auf Leistungsmissbrauch.
“Sie beziehen Sozialleistungen und haben ihre Tätigkeit und die damit verbundenen Einkünfte dem zuständigen Leistungsträger nicht mitgeteilt. Es drohen empfindliche Geldstrafen und die Erstattung der zu Unrecht bezogenen Sozialleistungen”, erklärt Ahland.
Zwei weitere Personen waren ohne die erforderliche Meldung zur Sozialversicherung und somit umgangssprachlich schwarz beschäftigt. Gegen einen weiteren Mitarbeiter und seinen Arbeitgeber wurden noch vor Ort Ermittlungen wegen der Beschäftigung ohne die erforderliche Arbeitserlaubnis aufgenommen.
Schwerpunkteinsatz der Polizei in der StädteRegion Aachen
Um gegen Gewalt- und Straßenkriminalität vorzugehen, war die Polizei Aachen Teil einer landesweiten und behördenübergreifenden Kontrollaktion. Zwischen 20 Uhr Samstagabend (10.6.2023) und 3 Uhr Sonntagmorgen (11.6.2023) gab es umfangreiche Kontrollen in der StädteRegion Aachen, so zum Beispiel in der Aachener Innenstadt, im Alsdorfer Annapark, in Stolberg-Mühle, am Eschweiler Blausteinsee und in Baesweiler. Unterstützt wurde die Polizei Aachen bei den Kontrollen durch Einsatzkräfte der jeweiligen Ordnungsbehörden und der Bundespolizei.
Durch das schöne Wetter zieht es viele wieder nach draußen. Während die allermeisten Menschen warme Sommernächte friedlich verbringen, gibt es auch Personengruppen, die sich gewaltbereit zeigen und bedrohlich verhalten. Straßen- und Gewaltkriminalität beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Die Polizei Aachen nimmt die Sorgen der Menschen ernst und reagiert mit den Kontrollmaßnahmen auch auf die Beschwerden von Anwohnern und Geschäftsleuten.
Während der Kontrollaktion überprüften die Einsatzkräfte insgesamt 544 Personen. Es gab drei Festnahmen, unter anderem wegen illegalen Aufenthalts. 16-mal wurden Menschen des Platzes verwiesen. Zwölf Straf- und zwölf Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden durch die Polizei eingeleitet, u.a. wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittel-und Waffengesetz. Außerdem wurden 97 Fahrzeugen kontrolliert, in drei Fällen gab es etwas zu beanstanden. Während der Kontrollen in der Aachener Innenstadt wurden im Keller eines Kiosks Pokertische entdeckt. Entsprechende Strafanzeigen wegen illegalen Glücksspiels wurden gefertigt.
Auch in Zukunft wird die Polizei Aachen solche großen Schwerpunkteinsätze wie an diesem Wochenende regelmäßig durchführen.
Bonn: Messer und verbotene Gegenstände im Fokus der Einsatzkräfte
Bei einem Schwerpunkteinsatz zur Bekämpfung der Gewalt- und Straßenkriminalität hat die Bonner Polizei am Samstagabend (10.06.2023) in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis Fahrzeug- und Personenkontrollen durchgeführt. Dabei standen Waffen, Messer und verbotene Gegenstände bei den Kontrollen, die in mehreren Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen zeitgleich durchgeführt wurden, besonders im Fokus der Einsatzkräfte.
Die Kontrollen, in die auch der Stadtordnungsdienst der Bundesstadt sowie die Bundespolizei eingebunden waren, dauerten bis in die Nachtstunden an. Der Stadtordnungsdienst legte dabei ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung des Jugendschutzes, allgemeine Belästigungen, Ordnungswidrigkeiten und Ruhestörungen. Es wurden zahlreiche Beschwerdepunkte im Bereich der Innenstadt angefahren, wo kleinere Personengruppen angetroffen und Jugendschutzkontrollen durchgeführt wurden. In Gesprächen wurde auf die Einhaltung der Nachtruhe hingewiesen – wo es erforderlich war, wurde diese auch durchgesetzt. Im Einsatzverlauf wurden 28 Ruhestörungen gemeldet.
In der Bonner Innen- und Altstadt, am Bus- und Hauptbahnhof, an den Rheinufern, in Bad Godesberg, Medinghoven und Swisttal-Heimerzheim waren mehr als 100 Einsatzkräfte der Polizei an bekannten Brenn- und Treffpunkten zu Fuß und mit Fahrzeugen unterwegs.
Um 21:45 Uhr wurde nach der Kontrolle von mehren Personen am Bonner Hofgarten ein Schlagring aufgefunden und sichergestellt, der augenscheinlich vor der polizeilichen Überprüfung von einer Person unbemerkt weggeworfen worden war.
Gegen 23:00 Uhr kontrollierten die Einsatzkräfte an der Bonner Kennedybrücke eine 25-köpfige Personengruppe. Dabei wurde bei einem 16-Jährigen ein Messer aufgefunden und sichergestellt. In der Waffenverbotszone am Bonner Hauptbahnhof wurden von der Bundespolizei zur gleichen Zeit bei zwei Männern ebenfalls Messer aufgefunden und sichergestellt.
Bereits um 21:20 Uhr war am Bonner Hauptbahnhof ein 23-jähriger Mann wegen des Verdachts des Drogenhandels kontrolliert worden. Die Verdachtsmomente erhärteten sich kurze Zeit später. In einem Schließfach des Verdächtigen wurden rund 80 Gramm Marihuana in einem Schuhkarton aufgefunden und sichergestellt. Der 23-Jährige wurde vorläufig festgenommen und in das Polizeipräsidium gebracht. Die Ermittlungen gegen ihn dauern an.
Insgesamt wurden in dem achtstündigen Einsatz rund 350 Personen überprüft. Die Beamtinnen und Beamten fertigten dabei 21 Strafanzeigen. 35 Personen erhielten Platzverweise. Im Einsatzverlauf wurden sechs Messer sichergestellt oder beschlagnahmt.
Die in dieser vorläufigen Einsatzbilanz dargestellten Kriminalitätszahlen können sich noch verändern. Die Auflistung steht unter dem Vorbehalt, dass noch weitere Anzeigen bei der Bonner Polizei eingehen, beziehungsweise dass Delikte im Zuge der Ermittlungen anders eingeordnet werden müssen.
Düsseldorfer Altstadt: Schwerpunktkontrollen in der Waffenverbotszone
Im Rahmen eines behördenübergreifenden Aktionstags zur Bekämpfung der Gewaltkriminalität haben Polizistinnen und Polizisten am Samstag auch in der Waffenverbotszone der Düsseldorfer Altstadt Schwerpunktkontrollen durchgeführt.
Jede Waffe und jedes Messer, das die Polizei frühzeitig aus dem Verkehr zieht, nimmt kriminelle Energie von der Straße und verletzt keine Menschen mehr. Daher fanden mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei die Kontrollen bereits bei erstem Zulauf in die Altstadt statt. Sowohl am Bolker Stern als auch am Rheinufer überprüften die Polizistinnen und Polizisten Personen an eigens dafür eingerichteten Kontrollstellen. In den Abendstunden erhöhte sich die Kontrolldichte. Mehrere Personen fielen durch das Mitführen von Messern oder anderen gefährlichen Gegenständen auf.
Hier die Bilanz in Zahlen:
– Insgesamt 2468 überprüfte Personen
– Sicherstellungen:
a. 27 Messer
b. 11 Sonstige gefährliche Gegenstände (darunter unter anderem eine Softairwaffe sowie ein Teleskopschlagstock)
Der Einsatzleiter Polizeidirektor Thorsten Fleiß führte Innenminister Herbert Reul in Begleitung der kommissarischen Behördenleiterin des Polizeipräsidiums Düsseldorf Silke Wehmhörner durch die Altstadtgassen und erläuterte die Maßnahmen der Schwerpunktkontrollen. Auch in den nächsten Wochen und Monaten wird die Düsseldorfer Polizei konsequent gegen potenzielle Gewalttäter vorgehen, den Kontrolldruck hochhalten und weitere Überprüfungen durchführen.
Bilanz der Polizei Dortmund
Die Polizei Dortmund nahm am Samstagabend, 10.6.2023, an einem landesweiten Schwerpunkteinsatz zur Bekämpfung der Gewaltkriminalität teil, insbesondere ging es um Delikte, wo ein Messer eingesetzt oder mitgeführt wird. Gemeinsam mit sieben weiteren Behörden in NRW führte die Polizei verstärkte Kontrollmaßnahmen an bekannten Ausgeh- und Feiermeilen durch. Unterstützt wurde die Polizei durch Kräfte der Stadt Dortmund. Am Hauptbahnhof führte die Bundespolizei selbständige Kontrollen durch. Eine Bilanz wird gesondert von dort veröffentlicht.
In Dortmund war insbesondere der Bereich innerhalb des Walls Ziel der Kontrollen. Die Beamten kontrollierten ab den frühen Abendstunden in Dortmund insgesamt 691 Personen und 167 Autos. Insgesamt stellten die Polizisten drei Messer, zwei Pfeffersprays und eine Axt sicher. Im Rahmen der präventiven Gewinnabschöpfung wurde über 2500 Euro sichergestellt. Es besteht der Verdacht, dass dieses Geld aus Straftaten stammt. Zudem konnten bei den Kontrollen zwei Haftbefehle vollstreckt werden.
Nachdem die Beamten beobachten konnten, wie aus einem Kiosk Drogen verkauft wurden, konnte ein Durchsuchungsbeschluss für die Privaträume des Inhabers erwirkt werden. Dort fand man weitere Betäubungsmittel sowie eine PTB-Waffe.
Am heissesten Tag des Jahres war die Innenstadt nicht so gut besucht wie bei vergleichbaren Wochenenden im Sommer. Weitere Kontrollen sind in Planung.
Nachtrag der Polizei Dortmund
Die Polizei Dortmund erreichen von verschiedenen Seiten Fragen zu den Einsatzmaßnahmen vom gestrigen Tag. Zu der Sicherstellung des Bargelds folgende Erläuterungen:
“Aufgrund der uns vorliegenden Tatsachen (Auffindeort, Stückelung des Geldes und Verhalten der Personen) müssen wir hier davon ausgehen, dass die Personen bei denen wir das Geld aufgefunden haben, dieses möglicherweise durch Straftaten z. B. dem Handel mit Betäubungsmitteln erlangt haben. Weiterhin besteht die gegenwärtige Gefahr, dass das Geld dann auch wieder zu kriminellen Zwecken genutzt wird. Beispielhaft besteht durch den Handel mit den Betäubungsmitteln immer auch eine gegenwärtige Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Personen, die die Drogen dann konsumieren. Aus diesem Grund wurde das Geld zur Gefahrenabwehr gemäß 43 PolG NRW sichergestellt. Der Berechtigte kann einen Antrag auf Herausgabe des Geldes stellen, der dann geprüft wird.”
