Düsseldorf. Der Wohnungsbau befindet sich aktuell in einer schwierigen Phase. Hohe Grundstückserwerbskosten, steigende Baukosten und steigende Zinsen führen dazu, dass trotz ungebremst hoher Nachfrage und bestehendem Baurecht die Neubautätigkeit stockt. Der Wohnungsbau ist leider kein Selbstläufer mehr wie in den vergangenen Jahren in der Landeshauptstadt. Die Anzahl der eingereichten Bauanträge ist rückläufig, in 2022 sind Baugenehmigungen für knapp über 2.000 Wohneinheiten erteilt worden. 2023 wird der Wert mit hoher Wahrscheinlichkeit weiter sinken. Hier ist ein Gegensteuern dringend erforderlich.
Am Dienstag, 13. Juni, stellte Oberbürgermeister Dr. Keller die städtische Wohnungsbauoffensive vor
“Die Stadt ist gefordert, alle bisherigen Instrumente zu überprüfen und ihre Strategie im Wohnungsbau an die aktuelle Lage anzupassen. Gespräche mit Vertretern der Wohnungswirtschaft haben mich darin bestärkt, Vorschläge für eine Wohnungsbauinitiative vorzulegen und insbesondere die Regelungen des HKW jetzt an die aktuellen Rahmenbedingungen anzupassen. In diese Vorschläge sind wertvolle inhaltliche Impulse der SPD-Ratsfraktion eingeflossen, mit der es in den letzten Tagen gute Gespräche über eine wohnungspolitische Verständigung gegeben hat”, so Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller.
Der preisgedämpfte Wohnungsbau hat nicht den gewünschten Effekt erzielt. Im Gegensatz zum öffentlich geförderten Wohnungsbau, der mit Landesmitteln gefördert wird, führte das preisgedämpfte Segment aus dem Handlungskonzept für den Wohnungsmarkt (HKW) aufgrund notwendiger Querfinanzierung zu noch höheren Mieten bei den freifinanzierten Wohnungen oder es wurde gar nicht erst gebaut.
Die Verwaltung wird daher eine Beschlussvorlage für die politischen Gremien erarbeiten, die vorsieht, dass der mietpreisgedämpfte Wohnraum ausgesetzt wird. Stattdessen soll eine vereinfachte, einheitliche Quote von 50 Prozent öffentlich-gefördertem Wohnungsbau und 50 Prozent freifinanziertem Wohnungsbau für Flächenentwicklungen festgelegt werden. Diese Neuregelung gilt dann ab Inkrafttreten für drei Jahre und wird entsprechend evaluiert.
“Damit auch die ins Stocken geratenen Wohnbauentwicklungen jetzt forciert werden, ist es mir wichtig, diese Regelung für alle laufenden Bauleitverfahren einzuführen, in denen bisher noch kein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen wurde. So werden genau diese profitieren und einen neuen Anreiz bekommen”, so der OB.
Auf städtischen Grundstücken nimmt sich die Stadt noch weiter in die Pflicht. „Ich möchte, dass auf städtischen Flächen 100 Prozent bezahlbarer Wohnraum entsteht.“, so Oberbürgermeister Dr. Keller. Dies bedeutet, dass auf städtischen Flächen mindestens 60 Prozent im öffentlich-geförderten Wohnungsbau, aber auch Bau- und Wohngruppen, Senioren-, Azubi- und Studierendenwohnheime und Kindertagesstätten vorgesehen werden sollen. Der untergeordnete Anteil freifinanzierter Wohnungen ist wichtig als Baustein für eine gute Mischung im Quartier. Auch dieser soll auf städtischen Flächen im Mietpreis gedeckelt werden – unter Berücksichtigung von Lage und Quartier.
“Wir müssen jetzt reagieren um zukünftig ein ausreichendes Wohnungsangebot für alle in der Landeshauptstadt sicherzustellen”, sagt Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller.
Auf städtischen Flächen ist geplant bis 2030 mind. 4000 Wohneinheiten zu realisieren. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen alle städtischen Töchter – die SWD, die IDR und auch die IPM – für den Wohnungsbau aktiviert werden. Als besondere Partner bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sollen den Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen gezielt Flächen zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt sollen mit privaten Partnern weitere 4.000 Wohneinheiten realisiert werden.
„Mir ist es besonders wichtig, dass wir als Stadt vorangehen und alle Möglichkeiten ausschöpfen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu forcieren. Dies sind natürlich ambitionierte Ziele. Hier müssen alle Beteiligten Hand in Hand gemeinsam an einem Strang ziehen”, so der OB.
Um das Ziel erreichen zu können, werden alle Flächenpotentiale der Stadt systematisch ermittelt. Zudem werden private Eigentümerinnen und Eigentümer von Flächen gezielt angesprochen und zur Entwicklung motiviert. Die Identifizierung von potentiellen Flächen umfasst auch Baulücken und insbesondere Brachflächen bzw. un- und untergenutzte Flächen. Zudem werden verbesserte Möglichkeiten zu Dachausbau und Dachaufstockung kommuniziert und Beratungsleistungen angeboten. Die Landeshauptstadt wird Möglichkeiten nutzen, neben der Entwicklung von vorhandenen Flächen weitere anzukaufen und so eine strategische Bodenvorratspolitik etablieren. Planungs- und Genehmigungsverfahren werden weiter beschleunigt.
Neben bezahlbarem Wohnraum für Fachkräfte, soll ein Schwerpunkt auf der Herstellung von Wohnraum für Auszubildende liegen.
„Wenn wir dem Fachkräftemangel aktiv entgegentreten wollen, müssen wir jungen Menschen finanzierbare Unterkünfte in unserer Stadt anbieten können. Hierzu setzen wir auf ein gemeinsames Vorgehen mit der Düsseldorfer Wirtschaft“, so Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller.
Um die genannten Maßnahmen und Projekte kontinuierlich begleiten, ist die Installation einer Wohnbaukommission vorgesehen. Neben Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen sollen weitere Akteure aus der Wohnungswirtschaft die Kommission ergänzen.
CDU lobt OB Kellers Wohnbau-Offensive: „Richtiges Signal zur richtigen Zeit“
Die CDU-Ratsfraktion schließt sich der Wohnungsbau-Offensive von Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller an. „Ein richtiges Signal zur richtigen Zeit“, betont die Union. Das vom OB heute vorgestellte Maßnahmenpaket mobilisiere die Marktkräfte, um in Düsseldorf mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Für Mieterinnen und Mieter sei die verbindliche Zielmarke von 8.000 neuen Wohneinheiten bis 2030 mit einem hohen Anteil an preisregulierten Wohnungen eine sehr gute und faire Perspektive. Auf privaten Flächen sollen 4.000 Wohneinheiten gebaut werden – jeweils zur Hälfte öffentlich gefördert und frei finanziert. Auf städtischen Grundstücken sind mindestens 4.000 weitere Wohneinheiten vorgesehen, davon wenigstens 60 Prozent Sozialwohnungen. Beim frei finanzierten Wohnen soll ein Mietpreisdeckel nach Lage und Quartier eingezogen werden. Insgesamt wäre so auf Flächen der Stadt zu hundert Prozent bezahlbarer Wohnraum möglich. Hinzukommen sollen behutsame Nachverdichtungen im Bestand. Nach der Sommerpause erwarte die Fraktion die entsprechenden Beschlussvorlagen der Verwaltung, so die CDU.
Fraktionsvorsitzender Rolf Tups: „Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich den Vorstoß unseres Oberbürgermeisters. Gemeinschaftlich wollen wir den Wohnungsbau in Düsseldorf neu ankurbeln. Für diesen Aufbruch ist es nötig, dass wir den städtischen Instrumentenkasten an die schwierige Marktlage aus Baukostenverteuerung, hohen Grundstückspreisen und Zinsanstieg anpassen und nachjustieren. Fest vorgenommen haben wir uns dabei, das Wohnraum-Angebot und die ungebremste Nachfrage stärker in Einklang zu bringen – indem wir insgesamt das bezahlbare und preisregulierte Wohnen stärken. Dabei wird auch das Thema Senioren-, Studierenden-, Azubi- und Werkswohnungen eine besondere Rolle spielen.“
Ratsfrau Angelika Penack-Bielor, Fraktionssprecherin für Wohnen und Städtebau: „Mit einer aktiven Wohnungspolitik wollen wir Investitionsbremsen bei der Bauwirtschaft gezielt lockern. Dazu gehen wir mit dem Handlungskonzept für den Wohnungsmarkt und seiner bislang dritten Quote im Bereich des preisgedämpften Wohnungsbaus in eine Phase der Neuorientierung: Für drei Jahre setzen wir auf die vereinfachte Kombination aus öffentlich gefördertem und frei finanziertem Wohnungsneubau. Danach überprüfen wir die Wirksamkeit dieser zweiteiligen Quotierung. Besonders freut uns, dass die Stadttöchter SWD, IDR und IPM als Partner für den Bau von mindestens 4.000 Wohnungen auf städtischen Flächen mitwirken. Hilfreich ist auch die Ankündigung des Oberbürgermeisters, den Prozess der Baurechtsschaffung für vorrangige Projekte bei Kitas, Schulen und Wohnungen effektiv zu beschleunigen.“
GRÜNE begrüßen OB-Unterstützung für wohnungspolitische Ziele
Die Düsseldorfer GRÜNEN reagieren positiv auf die von OB Keller angekündigte Wohnungsbauoffensive. Norbert Czerwinski, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „Es ist gut, dass der Oberbürgermeister die wohnungspolitischen Ziele für die Stadt so deutlich unterstützt. Viele Maßnahmen wurden bereits diskutiert und vorbereitet. Jetzt geht es darum, schneller in die Umsetzung zu kommen. Zusätzlich müssen wir auch im Bestand bezahlbare Wohnungen sichern und die nötigen Instrumente ergreifen.“
Zeitpunkt für Milliardenneubau der Oper weiterhin falsch
Gleichzeitig kritisieren die GRÜNEN die Verknüpfung der Wohnungspolitik mit dem Opernneubau. Sophie Karow, Sprecherin des Kreisverbandes der Düsseldorfer GRÜNEN: „Die Kosten des Opernneubaus werden den städtischen Haushalt extrem belasten und die Stadt in Richtung Haushaltssicherung bringen. Die Verknüpfung von Wohnungspolitik und Opernneubau löst kein Problem. Im Gegenteil: Am Ende macht der Milliardenneubau die Umsetzung der wohnungspolitischen Ziele schwerer, wenn die städtischen Spielräume deutlich enger werden.”
Die GRÜNEN hatten sich in einer Mitgliederversammlung gegen die weitere Planung des Neubaus zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen und stattdessen eine weitere Instandhaltung des heutigen Opernhauses gefordert.
