Moers. In der letzten Ratssitzung haben die Sozialdemokraten und das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach Ansicht der CDU-Fraktion mit ihren Gegenstimmen zur ‚Münsteraner Erklärung‘ deutlich gemacht, dass sie die Probleme der Moerser Bürgerinnen und Bürger zur Flüchtlingspolitik offenbar gänzlich ignorieren. Ein herber Schlag für die Bevölkerung der Grafenstadt.
„Die Zustimmung zur ‚Münsteraner Erklärung‘ hätte ein deutliches Signal aus unserer Stadt sein können. Denn auch Moers braucht eine bessere Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung neu ankommender Personen durch EU, Bund und Land. Dagegen zu stimmen vergrößert die ohnehin schon enorme Diskrepanz, zwischen der rechtlichen Pflicht zur Aufnahme der Geflüchteten und den tatsächlich vorhandenen Möglichkeiten, die wir hier vor Ort haben“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Gawlik.
Die CDU-Fraktion ist sich ihrer humanitären und ethischen Verantwortung bewusst und bekenne sich selbstverständlich zu dem im Grundgesetz festgeschriebenen Recht auf Asyl.
„Zur Wahrheit gehört aber auch, dass nicht alle geflüchteten Personen, die zu uns kommen, die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Und so ist eine Situation zu befürchten, in der auf der einen Seite die Leistungsfähigkeit einer Kommune, aber auch die Hilfsbereitschaft einer breiten Bevölkerungsgruppe an ihre Grenzen stoßen“, so der Fraktionsvorsitzende weiter.
Am 11. Mai ist die „Münsteraner Erklärung“ durch das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW verabschiedet worden. Darin fordert der kommunale Spitzenverband eine neue Ordnung in der Migrationspolitik und weist damit deutlich auf die Problematik hin.
„Es wäre ein gutes Signal für unsere Bürgerinnen und Bürger gewesen, wenn wir uns aus Moers heraus hinter diese Erklärung gestellt hätten. Die Mehrheit im Moerser Stadtrat unter der Meinungsführerschaft von SPD und GRÜNEN sah das leider nicht so. In einem bemerkenswerten Akt realitätsferner Sozialromantik, wurden die Augen vor den Problemen der Bürgerinnen und Bürger hier in Moers verschlossen“, so Gawlik.
