Mülheim an der Ruhr. Einstimmig bestätigten die Mitglieder der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Mülheim an der Ruhr auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung den Leiter des städtischen Amtes für Geodaten, Kataster und Wohnbauförderung, Matthias Lincke (55), als KPV-Kreisvorsitzenden.
Unter der Leitung des stellv. CDU-Kreisvorsitzenden Marcel Helmchen wurde CDU-Fraktionsgeschäftsführer Hansgeorg Schiemer als stellv. KPV-Kreisvorsitzender einstimmig wiedergewählt. Schriftführer bleibt der Stadtverordnete Marcel Helmchen.
Den neuen KPV-Kreisvorstand vervollständigen Bernd Dickmann (Stadtverordneter und Fraktionsvorstandsmitglied), Christin Hellmig (Fraktionsvorsitzende BV3), Armend Plana (stellv. Bezirksbürgermeister BV2) und Linda Schäfer (Bezirksvertreterin BV1).
Die KPV Mülheim an der Ruhr verabschiedete eine „Mülheimer Erklärung“, in der die Ankündigung der CDU/Grünen-Landeskoalition, „die komplexe Frage der kommunalen Altschuldenhilfe von NRW aus mit einer konkreten Initiative anzupacken und einer Lösung zuzuführen“, sehr begrüßt wird. Für die mit über 2 Mrd. € hoch verschuldete Stadt Mülheim an der Ruhr ist diese Initiative, hälftig die kommunalen Altschulden in NRW (= 9,8 Mrd. €) in Landesschulden zu überführen, „hilfreich und vorteilhaft“. Um die kommunale Familie nicht auseinander zu dividieren, wird vorgeschlagen, bei der weiteren Ausgestaltung dieser Altschuldenregelung für die Kommunen nicht nur durch Umschichtung der ohnehin den Kommunen bisher zugestandenen Finanzmittel des Landes, sondern auch mit bisherigen Steueranteilen des Landes einen anerkennenswerten Beitrag zu leisten.
KPV-Kreisvorsitzender Matthias Lincke und sein Stellvertreter Hansgeorg Schiemer: „Klar ist aber auch, dass auch der Bund mit seiner Ampelkoalition gefordert ist, bei der kommunalen Altschuldenhilfe Wort zu halten und seinen Zusagen endlich Taten folgen zu lassen.“
„Mülheimer Erklärung zur Kommunalen Altschuldenfrage“
Stellungnahme der KPV Mülheim an der Ruhr auf ihrer Jahreshauptversammlung am 20. Juni 2023
(Antrag einstimmig beschlossen)
1. Die Ankündigung der CDU/Grünen-Koalition unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), nach einer Jahrzehnte langen Diskussion die komplexe Frage der kommunalen Altschuldenhilfe von NRW aus mit einer konkreten Initiative anzupacken und einer Lösung zuzuführen, ist sehr zu begrüßen.
Denn unter der Last gerade der Altschulden ächzt insbesondere die Stadt Mülheim an der Ruhr, die trotz starker Sparanstrengungen und des Stärkungspaktes NRW nur unwesentlich das überwiegend strukturell bedingte Haushaltsdefizit von immer noch über 2 Mrd. € in den letzten Jahren reduzierten konnte.
2. Für die immer noch im Länder- und Städtevergleich mit am höchsten verschuldete Stadt Mülheim an der Ruhr ist diese Initiative hilfreich und vorteilhaft, unabhängig davon, wie zur Entscheidung die Definition der kommunalen Altschulden abschließend erfolgt. Denn nach dieser Landesinitiative soll ab Mitte 2024 fast die Hälfte der kommunalen Altschulden von fast 20 Milliarden € (= 9,8 Mrd. €) in Landesschulden überführt werden. Als Orientierungsgröße dienen dabei die sog. Liquiditätskredite, die die Städte wie Mülheim an der Ruhr im starken Umfang aufnehmen mussten bzw. müssen, und dies derzeit bei steigenden Zinsen.
Der KPV Mülheim an der Ruhr ist klar, dass der abschließende Weg zur Finanzierung dieser kommunalen Altschuldenhilfe auch eine starke Herausforderung für die kommunale Familie in NRW darstellt, um in der Solidargemeinschaft einen Schuldenausgleich zwischen den finanziell schwächeren und stärkeren Kommunen hinzubekommen.
Dieser Weg des Landes sollte deshalb über die Bereitstellung auch von Steueranteilen des Landes beschritten werden und in großen Teilen nicht nur aus der Umschichtung von den der kommunalen Familien (über das Gemeindefinanzierungsgesetz) jährlichen Mitteln aus dem Landeshaushalt bestehen.
3. Die Mülheimer Kommunalpolitik erwartet aufgrund des Aufschlages der NRW-Landesregierung jetzt unverzüglich aber auch eine kräftige Antwort der Bundesregierung und die Einlösung der Zusagen der Ampelparteien SPD, Grüne und FDP aus dem Koalitionsvertrag, ihren hälftigen Beitrag zur Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik zu leisten. Mehr denn je gilt es für die politischen Entscheidungsträger auch auf Bundesebene, Wort zu halten und nicht das Wort zu brechen.
Mülheim an der Ruhr, 20.06.2023
Matthias Lincke Hansgeorg Schiemer
-KPV-Kreisvorsitzender- -stellv. KPV-Kreisvorsitzender
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