Mönchengladbach. In der Bezirksvertretung Nord wird es einen personellen Wechsel geben, der den Grünen nicht gefallen wird. Denn durch den Rücktritt von Klaus Barthels, wird laut Liste das grüne Parteimitglied Eva Engelken nachrücken. Engelken steht aber dem von der Partei angestrebten und durchgesetzten Selbstbestimmungsgesetz kritisch gegenüber und nimmt auch öffentlich kein Blatt vor den Mund.
„Wir als Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach distanzieren uns auf jeder Ebene von Eva Engelken und schließen eine Zusammenarbeit mit ihr weiterhin aus. Hiermit bekräftigen wir unser Statement vom 31. Mai 2022“, macht der Grünen Sprecher Niklas Langmaack deutlich. In dem Statement distanzierten sich die Grünen damals gegen die Aussagen und den Auftritt von Frau Engelken bei stern TV.
Da Lena Zingsheim-Zobel zum 1. August umzieht und dann ihren Wohnsitz in einer Nachbarkommune hat, wird sie ihr Ratsmandat abgeben müssen. Ebenfalls bestätigte die Ratsfraktion in ihrer Sitzung vom 12.06.2023 ihren Beschluss vom 24.01.2022, dass im Falle des Nachrückens in den Rat, Engelken kein Teil der Grünen Fraktion sein wird. Diesem Beschluss schließt sich nun auch die Fraktion der Bezirksvertretung Nord an. Durch einen Tweet auf Twitter von Eva Engelken am 26.6.2023 sei nach Ansicht der Grünen der Eindruck entstanden, dass eine zukünftige Zusammenarbeit mit der Bezirksvertretungsfraktion und Engelken beschlossen wurde. „Dies entspricht nicht der Wahrheit“, ergänzt Langmaack.
„Die Gründe für diese Entscheidung sind schon lange gefallen und wir sehen auch keinen Anhaltspunkt dafür, dies zu revidieren. Auch mögliche Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Rat oder BV Nord sind keine hinreichenden Gründe für uns, unsere Haltung zu überdenken“, bekräftigt die Co-Sprecherin Beate Wyen.
In einem Blogeintrag vom 13. Januar 2023 gibt Frau Engelken der Aktion „#EsReicht! Keine Frauenstimme für Grün“ eine große Reichweite. Das Statement wird von Frau Engelken mit den Worten „Ich bin Mitglied der Grünen, aber ich verweigere der Partei so lange meine Stimme, bis die frauenfeindlichen Positionen/Beschlüsse korrigiert sind“ mitunterzeichnet.
Mit “frauenfeindlichen Positionen” beziehe sich Frau Engelken auf das angestrebte Selbstbestimmungsgesetz auf Bundesebene, welches eine neue Rechtsgrundlage für eine vereinfachte Namensänderung und die Berichtigung des Geschlechtseintrags schaffen wird und so den alltäglichen Kampf um Anerkennung vieler Menschen erleichtern soll.
„Frau Engelken nutzt zudem ihre öffentliche Präsenz, um verletzende Äußerungen gegenüber trans Personen zu verbreiten und aktiv gegen die Grüne Partei zu werben. Für uns steht fest, jeder Mensch hat das Recht auf Selbstbestimmung. Eine Zusammenarbeit, bei der mutmaßlich die Stimme auch für grüne Themen innerhalb des Rates und der BV Nord verweigert wird, ist unter diesen Voraussetzungen nicht gegeben und lässt nicht auf ein kollegiales Miteinander schließen“, erklärt Co-Fraktionsvorsitzende der Bezirksvertretung Nord Marion Manske.
