Lutz Lienenkämper (CDU), Simon Rock (GRÜNE), Heike Troles (CDU) und Jörg Geerlings (CDU) | Foto: Landtag NRW
Lutz Lienenkämper (CDU), Simon Rock (GRÜNE), Heike Troles (CDU) und Jörg Geerlings (CDU) | Foto: Landtag NRW
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Rhein-Kreis Neuss. Seit dem 28. Juni 2022 wird Nordrhein-Westfalen von einer schwarz-grünen Koalition mit Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur (Grüne) an der Spitze regiert. Nach einem Jahr ziehen die Abgeordneten aus dem Kreis, Jörg Geerlings, Lutz Lienenkämper, Heike Troles (alle CDU) und Simon Rock (Grüne), eine erste Bilanz und sagen: „Das war ein gutes Jahr für die Menschen im Rhein-Kreis Neuss“.

Hilfe in Zeiten der Krise

Überschattet war diese Zeit von der Krise infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Dazu hat das Land eine Vielzahl von Hilfsmaßnahmen aufgelegt, um steigenden Energiekosten und weiteren inflationsbedingten Belastungen entgegenzuwirken. Beispielsweise konnten Einrichtungen wie die Tafeln, die Lebensmittel an Bedürftige ausgeben, Fördergelder für den Winter beantragen. Aktuell können alle Städte Mittel aus dem „Stärkungspakt gegen Armut“ abrufen, landesweit insgesamt 150 Millionen Euro.

Starke Städte und Gemeinden

Nicht nur in Zeiten der Krise unterstützt das Land die Städte und Gemeinden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Die pauschalen Mittel im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes haben eine Rekordhöhe erreicht. In diesem Jahr überweist das Land den Kommunen im Rhein-Kreis insgesamt fast 150 Millionen Euro.
Zusätzliche Entlastung erfährt die Stadt Neuss, weil das Land die Regeln zur Flüchtlingsunterbringung ändert.

Förderung für Städtebau

Millionenschwer sind auch die Programme zur Städtebauförderung. Einige Beispiele:

– Entree zum Rennbahnpark (Neuss)
– Spiel- und Quartiersplätze auf der Neusser Furth
– 100 Bäume für das Umfeld des Neusser Hauptbahnhofs
– Aufwertung der Kaarster Innenstadt (u.a. Grünflächen und Stadtpark)
– Sportanlagen am Albert-Einstein-Gymnasium (Kaarst)
– Integriertes Handlungskonzept für Meerbusch-Osterath
– Integriertes Handlungskonzept für die Dormagener Innenstadt

Strukturwandel und Energiewende voranbringen

Ganz besonders im Blick von Förderprogrammen ist der südwestliche Kreis, der zum Rheinischen Braunkohlerevier gehört. Den Ausstieg aus der Kohleverstromung hat die Landesregierung um acht Jahre auf 2030 vorgezogen; das vermeidet den Abbruch mehrerer Dörfer und viele Millionen Tonnen CO2-Emissionen.

Damit in den Häusern und Betrieben im Rhein-Kreis Neuss trotzdem der Strom nicht ausgeht, fördert das Land den Ausbau der Windenergie: So wird die 1.000-Meter-Abstandsregelung für Windräder zu Wohngebieten komplett abgeschafft. Und mit der Überarbeitung des Landesentwicklungsplans werden die Vorrangflächen für Windenergie ausgebaut, ohne die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner zu vernachlässigen. Für die Steuerbefreiung von kleinen Photovoltaikanlagen hat sich NRW sich auf Bundesebene erfolgreich eingesetzt. Durch die Überarbeitung der Landesbauordnung werden darüber hinaus bürokratische Hemmnisse für Wind- und Solaranlagen weiter abgebaut.

Moderne Mobilität

Ebenfalls wichtig für das Rheinische Revier ist die sogenannte „Revierbahn“, die das Revier über die Schiene mit den umliegenden Ballungsräumen verbinden soll. Dieses Projekt verfolgt die Koalition mit großem Einsatz.

Jetzt schon ein Erfolg ist der eezy.NRW-Tarif, mit dem Bus- oder Bahnfahrten kilometerscharf abgerechnet und digital bezahlt werden. Während dieses Angebot eher für Gelegenheitsfahrer interessant ist, richtet sich das Deutschlandticket an Vielfahrer. Für sozial bedürftige Menschen und Schüler gibt es dieses Ticket demnächst noch günstiger – und dadurch soll der ÖPNV attraktiver werden.

Gute Bildung und Betreuung für Kinder

Die Förderung junger Menschen hat in NRW hohe Priorität. Ein Beispiel: Das während der Corona-Pandemie eingeführte Alltagshelfer-Programm in Kitas bleibt aller Voraussicht nach mindestens bis 2027 erhalten.

Nachdem der Bund den zahlreichen Sprach-Kitas vor Ort die Förderung gestrichen hatte, sprang das Land ein und sichert nun die Finanzierung auch dieser Arbeit langfristig ab. Besonders gefördert werden Kinder übrigens auch in Familienzentren, die jährlich mehr werden – zuletzt erhielten Neuss und Dormagen jeweils ein weiteres Familienzentrum. Auch für die steigenden Energiekosten in Kitas und bei Tagesmüttern oder -vätern springt das Land mit Zuschüssen in die Bresche.

Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen sowie der Sekundarstufe I werden in Zukunft höher besoldet. Das ist eine von vielen Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel, dessen Auswirkungen längst auch im Rhein-Kreis spürbar sind.

Sport und Bewegung

Viele Sportanlagen sind marode, lange Zeit hat das Land nichts dagegen getan. Das hat sich geändert: Mit dem Programm „Moderne Sportstätte 2022“ und weiteren Geldmitteln wurden und werden zahlreiche Sportstätten auch im Rhein-Kreis Neuss erneuert. Ein paar aktuelle Beispiele:

– Sanierung der Ringerhalle am Nordbad in Neuss
– Neue Outdoor-Anlagen in den Neusser Stadtteilen Pomona, Norf und Rosellen
– Zuschüsse für Sportschützen in Rommerskirchen-Anstel und Dormagen-Straberg, die Turngemeinde Stürzelberg, den Tennisclub Bayer Dormagen und die Sportgemeinschaft Zons

Vor Ort sicher leben

Ein weiterer Schwerpunkt der schwarz-grünen Koalition ist die innere Sicherheit: Alle Menschen müssen sich in NRW und speziell im Rhein-Kreis Neuss sicher fühlen. Dazu bildet das Land jährlich 3.000 neue Polizisten aus und verstärkt damit die Polizei vor Ort. Das ist ein Beitrag, um die im Landesvergleich niedrige Kriminalitätsrate im Rhein-Kreis Neuss weiter zu senken.

Mit einer neuen Landesoberbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität verstärkt das Land erneut seine Anstrengungen zur Jagd auf Steuerbetrüger, auch der Geldwäsche hat es den Kampf angesagt. Dies macht nicht zuletzt die kürzlich erfolgte Razzia gegen ein Umsatzsteuerbetrugskarussell deutlich, bei dem auch ein Luxus-Autohändler in Grevenbroich verstrickt war.

Ein besonderes Herzensanliegen ist der Schutz von Kindern, vor allem vor sexualisierter Gewalt. Das neue Landeskinderschutzgesetz wird von den örtlichen Jugendämtern umgesetzt. Das Land finanziert dabei das erforderliche Personal.

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