Moers. Die FDP hält die Erweiterung der Fachstelle für Demokratie um zwei weitere Koordinatorinnen für eine unnötige und vermeidbare Aufblähung der Verwaltung, zumal dies ohne Information und Zustimmung der Politik erfolgte. Im jetzigen Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Bildung, der dem Kulturausschuss zur Beratung vorliegt, ist diese Stelle mit Kosten von 120.000 Euro aufgeführt. „Die Demokratie stärkt und den Rechtspopulismus bekämpft man nicht durch mehr Verwaltungsstellen und Powerpoint-Präsentationen, sondern indem politische Parteien die Anliegen der Menschen ernst nehmen. Die Demokratie-Vereine und -verbände in Moers sind vielfältig und sie müssen stattdessen gezielt gefördert werden“, sagt FDP-Ratsmitglied und LU-Fraktionsvize Martin Borges.
Die Freidemokraten setzen sich stattdessen für eine bessere personelle Ausstattung des Bürgerservice ein und stehen dafür, die Verwaltung auf ihre Kernbereiche zu konzentrieren und dort zu stärken: nämlich die Dienstleistungserbringung für die Bürgerinnen und Bürger. „Monatelange Wartezeiten auf einen einfachen Bürgerservice-Termin sind einfach unzumutbar, die Moerser haben besseres verdient. “Da fragen sich Steuerzahler zurecht, was in dieser Stadt eigentlich schief läuft”, sagt Borges weiter. FDP-Vorsitzender Dietmar Meier stellt fest: “Die Moerser Bürger und Betriebe bezahlen Maximal-Steuern, erhalten aber eine Minimalleistung. Das muss sich dringend ändern!“
