Krefeld. „Wir begrüßen die Entscheidung von Oberbürgermeister Frank Meyer, auf die Einbringung des Haushalts 2024 am 19. Oktober zu verzichten. Die dramatische Verschlechterung der Aussichten für 2024 rechtfertigen sein Vorgehen. Wir würden die Verwaltung unterstützen, wenn sie einen Doppelhaushalt 2024/2025 anstrebt“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim C. Heitmann. Die Erarbeitung eines solchen Doppelhaushaltes und seine Verabschiedung vermutlich Anfang nächsten Jahres hätte – so die FDP – den Vorteil, dass im Wahljahr 2025 „die Fraktionen sich nicht mit Wahlgeschenken zu übertreffen versuchen.“
Ein weiterer Vorteil eines Doppelhaushaltes sei, dass er auf der Grundlage einer vorläufigen Jahresrechnung 2023 beschlossen würde. „Zwar gibt es zurzeit keine Hinweise, dass uns die Gewerbesteuer im laufenden Jahr wegbricht, der Kämmerer könnte uns dazu aber in der Sitzung des Finanzausschusses am 24.10.2023 näheres sagen, so der Fraktionsvorsitzende, der auch Sprecher der FDP im Finanzausschuss ist.
Gleichzeitig warnt die FDP davor, zu große Hoffnung auf Bund und Land zu setzen: „Zumindest das Land ist selber klamm. Vielleicht gibt es einige bilanzielle Hilfestellungen bei Sonderaufwendungen für Corona und wegen des Ukraine Krieges oder beim pauschalen Minderaufwand. Verbessert würde aber so nicht unsere Liquidität. Die helfende Hand findet sich auch hier am Ende des eigenen Arms und eigene Kreativität ist gefordert.“
