Moers. Im Februar 2023 war die Diskussion um Standorte für neue Flüchtlingsheime der heiße Scheiß im politischen Moers. Auch die FRAKTION, die Fraktion der PARTEI im Moerser Rat, machte sich so ihre Gedanken.
Wir stellten ganz offiziell den Antrag im Rat, ein Flüchtlingsheim auf dem Schotterteil des Parkplatz Mühlenstraße zu errichten. Als Gründe führten wir an:
- Die Innenstadtnähe erlaubt kurze Wege zur Teilhabe am öffentlichen Leben, insbesondere für die prozentual unterdurchschnittlich motorisierte Zielgruppe.
- Geflüchtete haben überproportional oft Termine mit Ämtern oder Justiz, auch hier sind kurze Wege vorteilhaft.
- Der Wegfall der heutigen Nutzung durch herumstehende Autos ist kein großer Verlust.
- Sofern Punkt 3. in den asozialen Medien anders gesehen wird und Aussagen wie „Mein Parkplatz ist mir wichtiger als ein Zuhause für benachteiligte Menschen“ fallen, bietet dies moralisch wertvollen Menschen die Gelegenheit, digital über moralisch weniger wertvolle Menschen herzufallen, was zur allgemeinen Erheiterung beiträgt.
Nicht zu vergessen, wenn auch damals nicht erwähnt: Da alle Flüchtlinge 42 Identitäten haben und in unserem Steuergeld schwimmen – die nahegelegene Volksbank bietet umfassende Beratung zur Vermögensbildung. Und wie wir kürzlich von Herrn Merz gelernt haben, ist auch die Nähe eines Zahnarztes ein echter Pluspunkt.
In der folgenden Ratssitzung am 29.03.2023 stellten wir überrascht fest, dass die Verwaltung eine Liste mit möglichen Standorten vorstellte, unser Standortvorschlag dort aber nicht einmal erwähnt wurde.
Unsere Nachfrage während der Sitzung führte zu einem verbalen Abwatschen: Nicht im Entferntesten denkbar dort zu bauen, man darf nicht einfach so Parkplätze umwidmen, der Flächennutzungsplan sieht das nicht vor, die Charta des intergalaktischen Rates hat einen entgegenstehenden Paragrafen, und überhaupt wäre unser Antrag so absurd, dass der Standort bereits in der Vorrunde der Vorrunde aussortiert war.
Nun gut, es ist Deutschland 2023. Die besten Lösungen sind im Allgemeinen nicht zulässig.
Umso überraschter nehmen wir zur Kenntnis, dass die früher sozialdemokratische Partei sPD am 26.09.2023 einen Antrag auf den Weg bringt, den gleichen Teil des Parkplatzes Mühlenstraße für Wohnbebauung zu nutzen.
Inhaltlich ist dieser Antrag ein dreistes Plagiat unseres Antrags, der größte Unterschied ist, dass die sPD die Verwaltung „bittet“, etwas zu tun, während die Gemeindeordnung vorsieht, dass der Rat die Verwaltung mit der Umsetzung von Beschlüssen beauftragt. Aber das ist ein anderes Thema.
Uns stellen sich viele spannende Fragen, weshalb die sPD einen niemals nicht realisierbaren Antrag stellt:
- Hört die sPD-Fraktion dem Bürgermeister nicht zu und hat die Ausführungen zum Thema verpasst?
- Nimmt sich die Moerser sPD ein Beispiel an ihrem Vorturner Olaf Scholz, der bei Befragungen auch gerne an Gedächtnisschwäche leidet?
- Weiß die sPD, dass der Antrag chancenlos ist, will aber ein paar öffentlichkeitswirksame Schlagzeilen?
- Oder ist der Gedanke an eine Bebauung etwa nicht aussichtslos, wenn es nicht um Geflüchtete geht?
Wir werden unser Möglichstes tun, dieser Sache auf den Grund zu gehen.
Ein KlarKlick von Carsten Born, Moers, Fraktionsvorsitzender der FRAKTION (Die PARTEI)
Anmerkung der Redaktion: Unter KlarKlick versteht die LokalKlick-Redaktion Gastkommentare, die zur gesellschaftlichen Diskussion führen. Sie geben nur die Meinung des Gastkommentatoren wieder und sind nicht unbedingt die Meinung der Redaktion.
