Krefeld. „Wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, zeigen bekanntlich auch immer drei auf einen selbst“, kommentiert Benedikt Winzen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld, die neuesten Äußerungen der Krefelder CDU-Fraktion zur Einbringung des städtischen Haushaltes 2024.
„Dass die neugewählte Vorsitzende der CDU-Fraktion versuchen muss, sich zu profilieren, gestehen wir ihr gerne zu. Doch gerade Britta Oellers sollte als Landtagsabgeordnete dabei ihren Mantel nicht an der Garderobe abgeben. Schließlich führen doch die durch die CDU-geführte Landesregierung maßgeblich geänderten Rahmenbedingungen und nicht gelösten Probleme hinsichtlich Bilanzierungshilfen, Gemeindefinanzierungsgesetz und Altschulden dazu, dass die Kommunen die immensen haushalterischen Herausforderungen kaum noch bewältigen können.“
Auch müsse Britta Oellers als Landtagsabgeordnete eigentlich wissen, dass diese Herausforderungen praktisch alle Kommunen in NRW in erheblichem Maße beträfen. So geben laut einer aktuellen Umfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW vierzig Prozent der Kommunen an, im kommenden Jahr in die Haushaltssicherung zu gehen. Dies habe es in diesem Umfang noch nie gegeben.
„Vielmehr hätte die CDU-Fraktion Oberbürgermeister, Kämmerer, Stadtverwaltung und die haushaltstragenden Fraktionen loben müssen, da ein Gang in die Haushaltsicherung in Krefeld aktuell nicht zur Debatte steht – obwohl man zusehends am langen Arm der Landesregierung verhungert“, so Winzen. „Britta Oellers hätte also besser nicht nur auf die prophetischen Fähigkeiten ihres Amtsvorgängers hinweisen, sondern auch selbst auf ihn hören sollen, um sich als Landtagsabgeordnete bei ihrer Landesregierung nachdrücklich für Rahmenbedingungen einzusetzen, die es erlauben, belastbare kommunale Haushalte aufzustellen.“
Angesichts der drohenden Defizite, die auf Krefeld zukommen, nun ausgerechnet eine Handvoll Stabstellen als ursächlich auszumachen, die im Übrigen die Bearbeitung wichtiger Zukunftsfragen u. a. in den Bereichen Klimaschutz und Mobilität zur Aufgabe haben, entlarve die Verlautbarungen der Christdemokraten bereits.
„Noch bemerkenswerter wird es allerdings, wenn die CDU-Fraktion die Anmietung von Verwaltungsstandorten kritisiert, zugleich aber einen zunehmenden Narren an einer Sanierung des Seidenweberhauses frisst, die die von ihr selbst vorgeschlagene Realisierung einer Verwaltungsachse mit dem Neubau eines technischen Rathauses blockiert“, erläutert Winzen. „Das ist mindestens politisch inkonsistent, wenn nicht gar verantwortungslos.“
