Simon Rock ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Sein Wahlkreis liegt im Rhein-Kreis Neuss (Foto: GRÜNE)
Simon Rock ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Sein Wahlkreis liegt im Rhein-Kreis Neuss (Foto: GRÜNE)
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Düsseldorf/Rhein-Kreis Neuss. Um eine spürbare Entlastung der NRW-Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten herbeizuführen, kündigt die schwarz grüne Landesregierung nach Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden an, die Kommunen finanziell zu entlasten. So stellt die schwarz-grüne Landesregierung, vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags, zusätzliche 808 Millionen Euro zur Verfügung, die noch in diesem Jahr bei den Städten und Gemeinden in NRW ankommen sollen. Auch der Rhein-Kreis Neuss sowie die kreisangehörigen Kommunen profitieren von der Entlastung im Gesamtvolumen von 17,4 Millionen Euro.

Der Landtagsabgeordnete Simon Rock (Grüne) aus dem Rhein-Kreis Neuss begrüßt die mit der Einigung erzielte Unterstützung der Kommunen: „Der Rhein-Kreis Neuss und seine Kommunen leisten in schwierigen Zeiten einen großartigen Beitrag zur Versorgung und Unterbringung der Geflüchteten. Das Land NRW unterstützt dies, indem sie ihnen bei dieser Aufgabe finanziell unter die Arme greift.“

Die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung für das kommende Jahr wollen Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände in der ab November startenden Verhandlungsrunde vereinbaren.

Darüber hinaus hat die Landesregierung zugesagt, landesweit 3.000 zusätzliche Erstunterkunftsplätze bis 2024 einzurichten.

Zudem haben sich das Land und die Kommunen auf die sofortige Schaffung von Notunterbringungsplätzen geeinigt, um den Platzbedarf bis zur Errichtung der Erstunterkunftsplätze vorübergehend zu überbrücken.

Perspektivisch sollen auch das Vergabe- und Baurecht dahingehend geprüft und erforderlichenfalls überarbeitet werden, die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften möglichst zu erleichtern.

  • Dormagen 1.661.258,29 €
  • Grevenbroich 1.669.009,72 €
  • Jüchen 663.878,74 €
  • Kaarst 1.097.248,14 €
  • Korschenbroich 883.758,29 €
  • Meerbusch 1.447.052,02 €
  • Neuss 3.785.471,05 €
  • Rommerskirchen 403.132,57 €
  • Rhein-Kreis Neuss 5.808.688,92 €

Hinweis: Es geht hier nur um die 708 Mio, die MKJFGFI verantwortet.

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