Wesel. Für die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wesel stellte gestern der Fraktionsvorsitzende Michael Oelkers zwei Anträge an Bürgermeister Ulrike Westkamp. Zum einen wünschen die Liberalen eine gemeinsame Erklärung des Rates der Stadt Wesel zu dem terroristischen Überfall auf Israel, zum anderen soll durch das Hissen der Israel-Flagge am Rathaus Solidarität und „auch unsere Anteilnahme mit den unschuldigen Opfern und deren Angehörigen zum Ausdruck gebracht werden“.
Als Text für die beantragte Erklärung, die nach Ansicht der FDP auch als Pressemitteilung veröffentlicht werden soll, schlägt Oelkers vor: „Als Stadt, die sich für Frieden, Toleranz und Gleichberechtigung aller Menschen, Kulturen und Religionen einsetzt, verurteilt der Rat der Stadt Wesel die feigen und barbarischen Angriffe der terroristischen Hamas auf unschuldige Menschen in Israel auf das Schärfste. Auch wir stehen solidarisch an der Seite Israels.“ Nach Auffassung der Freien Demokraten Wesel muss auch „Flagge gezeigt werden, „weil es in unserer Stadt eine gute und enge Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit gibt“.
Oelkers begründet die beiden Anträge seiner Fraktion mit, dass „der menschenverachtende terroristische Überfall der Hamas auf Israel, die brutale Ermordung von über tausend Menschen, ganzen Familien, kleinen Kindern und alten Menschen sowie die hundertfache Geiselnahme“ unsere Gesellschaft zutiefst schockiert habe. Weiter erklärt er: „Wir sind entsetzt über die unvorstellbare Brutalität, mit der hier am 7. Oktober vorgegangenen wurde. Die Folgen dieses menschenverachtenden Angriffs der Hamas trifft tausende von unschuldigen Menschen, sowohl auf israelischer als auch auf der Seite der Palästinenser.“
Die Stadt Wesel stehe „unverrückbar an der Seite Israels. Wir stellen uns gegen alle, die den ungerechtfertigten Akt der Aggression befürworten. Hierfür ist in unserer Stadt kein Platz. Wir erwarten von jeder Bürgerin und jedem Bürger der Stadt Wesel eine eindeutige Distanzierung vom Terror der radikal-islamischen Hamas und gleichgesinnten Organisationen. Wer Antisemitismus oder antiisraelische Meinungen verbreitet, ist in unserer Stadt Wesel nicht willkommen. Sympathiebekundungen oder gar Freudentänze zu den Terroranschlägen darf es auf den Straßen und Plätzen in Wesel nicht geben und müssen auch bei uns die volle Härte des Rechtsstaats nach sich ziehen“, ist die klare Position des FDP Fraktions-Chefs.
Abschließend stellt Oelkers klar: „Wir sehen auch das Leid der palästinensischen Bevölkerung, die dringend weitere humanitäre Hilfe im Gaza-Streifen benötigt. Israel ist bei seinem Vorgehen gegen den Terrorismus der Hamas gefordert, das Völkerrecht zu beachten und größtmögliche Rücksicht auf die Zivilbevölkerung zu nehmen.“
