Kreis Kleve. Aktuelles aus der Kreispolitik
FDP-Kreistagsfraktion fragt zur „Entwicklung der Ökomodellregion Niederrhein“
Die FDP-Kreistagsfraktion beantragt zur nächsten Sitzung am 28. November des Ausschusses für Klima, Landwirtschaft, Umwelt und Naturschutz den Tagesordnungspunkt „Entwicklung der Ökomodellregion Niederrhein“. So ist das Ziel der Öko-Modellregion Niederrhein, das von der NRW Landesregierung gesetzte Ziel der Steigerung des Ökolandbaus auf 20 % bis zum Jahr 2030, zu unterstützen.
„In der vergangenen Sitzung des Fachausschusses wurde der Sachstandsbericht 2023 zur Ökomodellregion aufgezeigt. Wir hatten uns erhofft, dadurch ein klareres Bild durch konkrete Zahlen, Entwicklungsziele und damit verbundene Maßnahmen zum Erreichen dieser Ziele zu bekommen“, gibt Kreistagsmitglied Jan-Wellem Neuhaus als Antragsgründe seitens der FDP-Kreistagsfraktion an. „Um einen höheren Anteil des Ökolandbaus zu erreichen, genügt aus unserer Sicht die alleinige Stärkung der Vermarktung über Regionalität nicht aus, da der Anteil über alle Zweige des vor- und nachgelagerten Gewerbes erhöht werden muss.“
Um ein deutlicheres Bild des Projekts zu erhalten, bittet die FDP-Kreistagsfraktion um Beantwortung von sechs Fragekomplexen, u.a. „Wie hoch ist der Anteil in Zahlen im Kreis Kleve von Betrieben, die bereits heute Ökolandbau betreiben?“ Neben dem Ist-Stand wird auch nach der Anzahl der Betriebe gefragt, die sich derzeit in der Umstellung befinden sowie bis zum Jahr 2025 und 2030 umgestellt haben müssten. Des Weiteren stellt sich den Liberalen die Frage, ob es eine Zusammenarbeit zum einem mit Biolandwirtschaftsverbänden (Bioland, Demeter oder weitere) und zum anderen mit Verbänden und Institutionen der Landwirtschaft wie dem Rheinischen Landwirtschaftsverband oder der Landwirtschaftskammer gibt und wie sich diese gestaltet.
Als weiteren Fragekomplex benennt der FDP-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Ralf Klapdor die Zusammenarbeit und Förderung mit der zu verarbeitenden Industrie: „Wären die Betriebe der Futtermittelindustrie und der Lebensmittelweiterverarbeitung dazu in der Lage die Waren, die bei einem Anteil von bis zu 20% Ökolandbau entstehen würden, zu verarbeiten und zu vermarkten? Gibt es Kontakte zu den „Big Playern“ im Kreis Kleve, wie beispielsweise ForFarmers, bofrost und Pfeiffer & Langen? Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit diesen Akteuren konkret?“ Auch nach der Rolle der Wirtschaftsförderung bei dieser Umstellung und der Zusammenarbeit mit den Kommunen des Kreises Kleve wird seitens der Freien Demokraten gefragt.
Für die inzwischen vorgelegte Verwaltungsvorlage für die Sitzung am nächsten Dienstag mit einer sehr ausführlichen Beantwortung der Fragen bedanken sich Ralf Klapdor und Jan-Wellem Neuhaus sehr: „Die Öko-Modellregion Niederrhein strebt laut Bewerbungskonzept innerhalb des Projektzeitraums von 2022 – 2024 einen Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen, inkl. Umstellerbetriebe, von 4% Ende 2024 an. Um dieses Ziel, also eine Steigerung von aktuell 2,9%, zu erreichen, freuen wir uns, wenn der Landrat sich verstärkt in die Gespräche einbringt.“
Grüne fordern ökologische und regionale Lebensmittel für die Kreiskantine
Trotz Kreistagsbeschluss keine Umstellung auf Bio-Lebensmittel
Im Kreistag Kleve wurde am 28. April 2022 beschlossen, dass bei allen Lebensmitteln in der Kreisverwaltung bevorzugt ökologische und regionale Erzeugnisse verwendet werden sollen. Nun wurde allerdings seitens der Kreisverwaltung mitgeteilt, dass es der Haus Freudenberg GmbH als Lieferant der Klever Kreiskantine nicht möglich sei, ihre Großküche auf biologische Lebensmittel umzustellen. Als Grund hierfür wurden bestehende Verträge mit Lieferanten aufgeführt. Auf regionale Produkte könne schrittweise umgestellt werden, nicht jedoch auf biologische Lebensmittel. Eine Bio-Teilzertifizierung sei nicht möglich. Für die Grünen im Kreistag ergibt sich aus diesen Aussagen ein Widerspruch: Einerseits wird behauptet, die bestehenden Verträge ließen keinen Raum, aber andererseits sei es doch möglich, auf mehr Regionalität umzustellen. Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz und die Landwirtschaftskammer NRW schreiben dazu auf ihrer gemeinsamen Webseite ‘www.oekolandbau.nrw.de’, dass eine Einführung von Bio-Lebensmitteln in Kantinen auch schrittweise möglich sei, ohne gleich mit einer Zertifizierung zu arbeiten. “Es ist uns unerklärlich, dass diese ersten Schritte, die im Kreistag beschlossen wurden, nicht gegangen werden”, erklärt der Vorsitzende der Grünen Fraktion im Kreistag Andreas Mayer. “Vielleicht fehlt da der wirkliche Wille und Mut.”
Der Kreis Kleve ist Ökomodellregion
Der Kreis Kleve bildet mit dem Kreis Wesel zusammen die ‘Öko-Modellregion Niederrhein’. Diese wird durch das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW gefördert. Angeschoben wurde das Programm von der ehemaligen Kreis Klever Landrätin und nun Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen. Aus den Richtlinien geht unter anderem hervor, dass es bis 2030 einen Anteil von 20% Ökolandbau geben soll.
Die Grünen sagen: “Die Ökomodellregion Niederrhein zu fördern, heißt, Biolebensmittel in den Kantinen des Kreises und seiner Gesellschaften anzubieten, auch um die Absatzwege von Bio-Lebensmitteln zu stärken.”
“Um dieses Ziel zu erreichen, soll der Kreis Kleve mit seinen Einrichtungen als gutes Beispiel dienen. Gerade das Vorangehen einer öffentlichen Einrichtung stärkt die Nachfrage bei den Bio-Bauern und erzeugt eine durchaus gewünschte Signalwirkung”, sagt Andreas Mayer. Die Grünen haben eine Anfrage an den Ausschuss für Klima, Landwirtschaft, Umwelt und Naturschutz gestellt, damit das Thema weiter behandelt wird.
CDU Kreisagrarausschuss zu Nationalpark: Schaden größer als Nutzen
Für den Kreisagrarausschuss der CDU des Kreises Kleve überwiegen hinsichtlich eines möglichen Nationalparks im Reichswald die Nachteile sehr deutlich. Dies erklärte der Vorsitzende des Kreisagrarausschusses, Franz Kolmans.
Die Holznutzung sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor auch für künftige Generationen. Gerade im Hinblick auf den Klimaschutz sei festzustellen, dass die Holzenergie einen wichtigen Beitrag zum Ersatz fossiler Energieträger leiste. Im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz sei ein Nationalpark mit seinen Folgen für die heimische Holzwirtschaft daher kontraproduktiv.
Es sei zu befürchten, dass sich auch der Wolf im Nationalpark ansiedele mit dramatischen Folgen für die Weidetiere im Umfeld. Innerhalb von 30 Jahren soll jegliche Nutzung in einem Nationalpark unterbunden werden. Wasserentnahme, auch zur Trinkwassergewinnung sei dann nicht mehr möglich. Die Kosten der Wassergewinnung für die Bevölkerung werden steigen.
Auf landwirtschaftlichen Flächen dürften keine Pflanzenschutzmittel und Dünger ausgebracht werden mit weitreichenden Folgen für die Landwirtschaft und den Gartenbau im Umfeld eines möglichen Nationalparks. „Wir als Landwirte bekennen uns zu Naturschutz und Biodiversität. Aber die immer drastischeren Vorgaben gefährden die Selbstversorgung durch die einheimische Landwirtschaft und führen zu größerer Abhängig von ausländischen Lebensmitteln, die unter teils fragwürdigen Umweltstandards produziert werden. Schon jetzt verlieren wir immer mehr Flächen, auf denen Lebensmittel erzeugt werden“, so Kolmans.
Die Annahme, dass ein Nationalpark zu mehr Arbeitsplätzen in der Gastronomie und der Hotellerie führe, sei reine Theorie, die auch in anderen Nationalparks bezweifelt werde, während der Verlust von Arbeitsplätzen in Forst- und Landwirtschaft ganz real sei.
Außerdem sei – dies zeigten andere Nationalparks – mit ganz erheblichen Einschränkungen des Erholungswertes des Waldes zu rechnen. Dies betreffe zum Beispiel auch Mountainbiker oder Fahrradfahrer.
„Es gibt gute Gründe dafür, dass sich andere Regionen, wie etwa der Kreis Höxter, bereits gegen einen Nationalpark entschieden haben. Diesem Vorbild sollten wir folgen“, so Kolmans.
