Gregor Berghausen, Hauptgeschäftsführer der IHK Düsseldorf (Foto: © Felix Gemein)
Anzeige

Langenfeld/Düsseldorf. Die Verwaltung der Stadt Langenfeld plant eine Gebühren- und Steuererhöhung, um zusätzliche Haushaltsbelastungen in Höhe von fast 51 Millionen Euro gegenfinanzieren zu können. In der ursprünglichen Planung für die Jahre 2024 bis 2026 waren diese zusätzlichen Belastungen nicht einkalkuliert worden – mit der Erhöhung soll nun verhindert werden, dass die Stadt in das Konzept der Haushaltssicherung abrutscht. Mit ihrer Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf spricht sich die IHK Düsseldorf gegen die vorgeschlagenen Hebesatzerhöhungen aus. Insbesondere die Erhöhung der für die lokale Wirtschaft bedeutsamen Hebesätze der Grundsteuer B sowie der Gewerbesteuer auf 360 Punkte trifft die Unternehmen Langenfelds in einer Phase, in der – so das Ergebnis des jüngsten IHK-Konjunkturberichts für den Kreis Mettmann – die Konjunktur auf Talfahrt sei und Strukturprobleme zunähmen.

Wettbewerbsfähigkeit der Langenfelder Wirtschaft gewährleisten

„Die regionale Wirtschaft kämpft nach wie vor mit Energiepreisen und Zinsen. Hinzu kommen geopolitische Krisen, die den internationalen Waren- und Dienstleistungsaustausch gefährden, sowie bürokratische Hürden. Die geplante Steuererhöhung würde die Langenfelder Unternehmen bei aktuell ohnehin massiven Herausforderungen zusätzlich belasten. Deshalb gelte es, erst andere Wege der Haushaltskonsolidierung auszuloten, bevor an der Steuerschraube gedreht werde“, erklärt Gregor Berghausen, Hauptgeschäftsführer der IHK Düsseldorf. In der Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf unterbreite die IHK deshalb Vorschläge, wie der Haushalt alternativ stabilisiert werden könne. „Es ist deshalb richtig, am kommenden Dienstag, 5. Dezember 2023, nicht über die Haushaltssatzung zu entscheiden. Konsequent fordern wir allerdings auch, die Abstimmung über die Hebesatzsatzung von der Tagesordnung zu nehmen. Auf diese Weise würde der Rat Zeit gewinnen, um sowohl den Haushaltsentwurf als auch alternative Sparmaßnahmen zu überdenken“, so Berghausen weiter. „Zumal sich inzwischen deutlich abzeichnet, dass die Erhöhung der Kreisumlage geringer ausfällt als noch im September gedacht.“

Zentrale Ergebnisse der IHK-Bewertung

Laut IHK Düsseldorf ist es sinnvoll, zunächst Sparpotentiale zur Haushaltskonsolidierung aufzudecken und diese in einem nächsten Schritt dann auch zu nutzen. Außerdem ist es wichtig, mehr Realität bei der Anmeldung neuer Projekte im Sinne einer besseren Liquiditätsplanung an den Tag zu legen und zusätzliche Erträge über Wirtschaftswachstum, nicht jedoch über Steuererhöhungen, zu erzielen.

„Sparpotenziale können Politik und Verwaltung nur heben, wenn sie sich zunächst einer allgemeinen Aufgabenkritik stellen, die sich mit dem Niveau der Erfüllung von Pflicht- und freiwilligen Aufgaben auseinandersetzt und kritisch hinterfragt, welche freiwilligen Angebote und Aufgaben zugunsten der Haushaltskonsolidierung wegfallen können oder sollen. Von dieser Prüfung darf kein Bereich ausgeschlossen werden – und sie muss sich an den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln orientieren“, erklärt Berghausen. Auch Personalaufwendungen sind in diesem Kontext in den Blick zu nehmen. Neben der Aufdeckung konkreter Sparpotenziale spielt es ebenfalls eine Rolle, ein städtisches Gesamtkonzept für Gewerbegebiete zu erarbeiten und so Platz für neue Gewerbesteuerzahler zu schaffen. „Für uns ist insbesondere die Zurückhaltung politischer Entscheidungsträger bei der planerischen Sicherung der im Regionalplan ausgewiesenen Gewerbeflächenreserven unverständlich. Hier benötigen wir deutlich mehr Tatkraft“, kommentiert Berghausen.

Zudem plädiert die IHK Düsseldorf dafür, das Handlungsfeld „Wirtschaft und Einzelhandel“ von der zweiten in die erste Prioritätengruppe aufzunehmen und den Stellenwert der regionalen Wirtschaft so aufzuwerten.

Beitrag drucken
Anzeigen