Moers. Mit Bedauern und Bestürzung zugleich hat der Initiativkreis Moers die Entwicklung der letzten Tage in der Stadt Moers zur Kenntnis genommen. „Nach dem Finanzamt, dem Kommunalen Rechenzentrum und kleineren, sehr erfolgreichen Unternehmen deutet sich nun auch noch der Fortgang der NIAG aus Moers an. Wenn es so kommen sollte, wäre das ein weiterer schwerer Rückschlag für den ohnehin angeschlagenen Wirtschaftsstandort Moers“, erläutert Initiativkreis-Vorsitzender Guido Lohmann. Immer wieder hatte der Initiativkreis – u.a. zusammen mit der Industrie- und Handelskammer- dafür geworben, den Kooperationsstandort Kohlenhuck zu erschließen und als innovatives und energieeffizientes Gewerbegebiet zu etablieren. Was vor der letzten Kommunalwahl noch unmissverständlich versprochen worden sei, sei nur wenige Wochen später auf dem Koalitionstisch des sog. Fünferbündnisses bereitwillig geopfert worden. „Dass nun ein weiteres Unternehmen, welches auch noch einen enormen Beitrag zur Energiewende durch eine CO2-freie Fahrzeugflotte leisten wolle, ebenfalls in die Nachbarstadt Kamp-Lintfort zieht, ist mehr als bitter“, ergänzt Dr. Christoph Scherer, stellvertretender Vorsitzender des Initiativkreises. So verliere die Stadt erneut Reputation und vor allem weitere Einkommens- und Gewerbesteuereinnahmen.
Bürger und Unternehmer der Stadt hätten darüber hinaus in den letzten Tagen lapidar über die Presse erfahren müssen, dass erhebliche Steuererhöhungen geplant seien, um den maroden Haushalt der Stadt zu gestalten. Gerade die Unternehmen, die der Stadt auch durch die letzten Krisenjahre hinweg treu geblieben seien, sollten nun auch noch zusätzlich belastet werden durch Steuerhöhungen. Es sei zu einfach, die Schuld für die Haushaltsmisere immer nur auf andere abzuwälzen. „Wir erwarten vielmehr klare Vorschläge vom Bürgermeister und dem Verwaltungsvorstand, wo Ausgaben reduziert werden können und wie notwendige Leistungen günstiger erbracht werden können“, so Günter Bode, Kreishandwerksmeister und Vorstandsmitglied des Initiativkreises. Gekommen sei bislang nichts.
Der Initiativkreis hatte bereits in der Vergangenheit mit Blick auf die Haushaltslage der Stadt größere Investitionen wie etwa den Streichelzoo und vor allem den „exorbitant teuren“ Neubau für das Schlosstheater deutlich hinterfragt. „Auch wenn uns geradezu reflexartig aus politischen Kreisen dazu permanent erhebliche Kritik entgegengeschlagen ist, so sind diese Investitionen, vor allem aber deren erheblichen, jährlich anfallenden Folgekosten mit Blick auf die Finanzlage der Stadt derzeit einfach nicht vertretbar“, so Guido Lohmann und Dr. Scherer ergänzt: “Im gleichen Atemzug mit diesen schuldenfinanzierten Investitionen auch noch Steuerhöhungen vorzuschlagen, sei für viele Menschen und Unternehmer in der Stadt absolut nicht akzeptabel. Hier werde Politik zu Lasten zukünftiger Generationen betrieben.”
Immer wieder habe man bei der Verwaltungsspitze erfolgversprechende Ansätze zur Stärkung der Wirtschaftskraft in der Stadt durch die hiesige Wirtschaftsförderung eingefordert. Die entsprechenden Rückmeldungen aus der Unternehmerschaft hierzu seien mehr als ernüchternd. Daher wiederhole man erneut die gemeinsame Forderung von IHK und Initiativkreis, mit einem eigenen Wirtschaftsdezernat klare Zeichen zu setzen. Ebenso erhoffe man sich von der finanziell erheblich aufgepolsterten Moers Marketing deutlich mehr Impulse als ein “weiter so”.
Wenn der Kämmerer der Stadt sich stattdessen nun auch noch in der Presse zitieren lasse, dass eine monatliche Erhöhung der Grundsteuer um siebenundsechszig Euro „für viele keine große Belastung“ sei, dann wirke das angesichts der großen finanziellen Not vieler Mieter, die vor allem die Zusatzbelastungen aus Grundsteuererhöhungen zu stemmen hätten, geradezu befremdlich, so Geschäftsführer Karl-Heinz Theußen. Die aktuellen Beschlüsse der Ampelregierung aus Berlin würden ohnehin durch steigende Heiz-, Strom- sowie Benzinkosten für viele Haushalte eine enorme Zusatzbelastung darstellen.
Man habe sich als Initiativkreis aktiv in das „Handlungsprogramm Wirtschaft“ der Stadt Moers eingebracht, um mitzuhelfen, den Wirtschaftsstandort Moers zu entwickeln. Steuerhöhungen als abschreckendes Instrumentarium und Investitionshemmnis konterkariert diese Anstrengungen jedoch erheblich.
