Berlin/Kreis Mettmann. Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Bundesfinanzminister Lindner haben sich auf Änderungen zur Aufstellung des Haushalts 2024 verständigt. Dr. Ophelia Nick, Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis Mettmann und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft kommentiert dazu:
„Ich begrüße es und bin sehr erleichtert, dass die KfZ-Steuerbefreiung für Landwirt*innen beibehalten wird. Wir GRÜNE Agrarpolitiker*innen und auch unser Bundesminister Cem Özdemir hatten immer davor gewarnt, die Landwirtschaft überproportional zu belasten. Auch nach der ersten Entscheidung hat das BMEL nicht lockergelassen und sich in vielen Gesprächen weiter für die Landwirtschaft eingesetzt. Die Bäuerinnen und Bauern leisten sehr viel. Sie sind es, die tagtäglich unsere Teller mit Essen füllen.
Die Begünstigungen beim Agrardiesel werden nun nicht auf einmal, sondern Schritt für Schritt reduziert. So können die Betriebe sich daran anpassen. Das sehe ich weiterhin als eine hohe Belastung der Landwirtschaft in den kommenden Jahren an, deshalb werden wir die heimische Landwirtschaft weiterhin unterstützen. Wir stehen an der Seite der Bäuerinnen und Bauern.
Bei aller Kritik und bei allen Protesten bedanke ich mich jetzt schon bei den vielen, die sich dafür einsetzen, dass der Protest friedlich bleibt. Seine Stimme zu erheben ist ein wichtiges Recht in der Demokratie, es sollte daher fair und gewaltfrei sein.“
