Grevenbroich/Bonn/Berlin/Rhein-Ruhr. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland feiert in diesem Jahr seinen 75. Geburtstag. Es markiert nicht nur einen Meilenstein in der deutschen Geschichte, sondern steht auch für die grundlegenden Prinzipien, die eine Demokratie definieren und stützen. Die Bedeutung der Demokratie und unseres Grundgesetzes kann nicht genug betont werden, da sie das Fundament für eine freie, gerechte und offene Gesellschaft bilden.
Unser Grundgesetz, das 1949 in Kraft trat, wurde nicht nur als vorübergehende Verfassung nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen, sondern hat sich als stabil erwiesen. Es bildet das rechtliche und moralische Rückgrat der Bundesrepublik Deutschland. Die darin verankerten Grundrechte, wie die Würde des Menschen, die Gleichheit vor dem Gesetz, die Gewaltenteilung und die Meinungsfreiheit, sind unverhandelbare Pfeiler einer demokratischen Gesellschaft.
Das Grundgesetz ist ein lebendiger Vertrag zwischen Staat sowie Bürgerinnen und Bürger. Das Grundgesetz ist ein Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger. Es verspricht Schutz vor Willkür, Gleichbehandlung und Respekt für die Menschenwürde. In einer Zeit, in der Demokratien weltweit auf verschiedene Herausforderungen stoßen, wird die Bedeutung dieser Prinzipien immer wichtiger.
Die Freiheit, die das Grundgesetz schützt, ist jedoch nicht selbstverständlich. Sie erfordert ständige Wachsamkeit, engagierte Bürger und eine lebhafte demokratische Debatte. Der Schutz der Grundrechte ist ein gemeinschaftlicher Auftrag, der die Verantwortung jedes Einzelnen einschließt. Nur durch die konsequente Verteidigung der demokratischen Werte können wir sicherstellen, dass sie nicht erodieren.
Die Demonstrationen auch der vielen Menschen im Rhein-Kreis Neuss gegen rechte Strömungen und die AfD sind ein leidenschaftliches Plädoyer für die demokratischen Grundwerte. Hier zeigen Bürgerinnen und Bürger, dass sie nicht bereit sind, die Errungenschaften der Demokratie aufs Spiel zu setzen. Vielmehr sind die kürzlich bekannt gewordenen Pläne der AfD ein Appell an uns alle, die in der Verfassung verankerten Prinzipien zu schützen und zu bewahren.
Die Verteidigung der Demokratie erfordert eine wehrhafte Haltung. Das Konzept der wehrhaften Demokratie wurde nicht zufällig in das Grundgesetz aufgenommen. Es bedeutet nicht nur, rechtsextremistischen Tendenzen aktiv entgegenzutreten, sondern auch die demokratischen Institutionen und Grundprinzipien zu schützen. Die Teilnahme an Demonstrationen, die sich gegen rechtsgerichtete Bewegungen und die rechtsextreme AfD richten, ist daher ein aktiver Beitrag zur wehrhaften Demokratie.
Das 75-jährige Jubiläum des Grundgesetzes ist somit eine Erinnerung daran, dass diese Werte nicht selbstverständlich sind. Sie erfordern Pflege und ständige Aufmerksamkeit. Die Demonstrationen gegen Rechts und die AfD sind somit ein lebendiges Beispiel dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger bereit sind, sich für ihre demokratischen Überzeugungen einzusetzen.
Die Feier des 75. Geburtstags des Grundgesetzes sollte nicht nur ein Rückblick auf die Vergangenheit sein, sondern auch eine Ermutigung für die Zukunft. Möge dieses Jubiläumsjahr des Grundgesetzes uns daran erinnern, dass die Demokratie nicht selbstverständlich ist – sie ist ein kostbares Gut, das es zu schützen gilt. Denn letztendlich liegt es in unserer Verantwortung, das Erbe des Grundgesetzes zu bewahren und es als lebendige Quelle der Inspiration für kommende Generationen weiterzugeben.
Ein KlarKlick von Daniel Rinkert MdB, Grevenbroich, Mitglied der SPD Fraktion im Deutschen Bundestag
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