Marl. Satte fünfeinhalb Stunden nahm am Donnerstag (22.2.) der öffentliche Teil der Ratssitzung in Anspruch. Viel gab es für die Politikerinnen und Politiker zu besprechen: Neben dem Haushalt für 2024 wurde auch über Maßnahmen zur Zukunft des Radverkehrs in Marl und den Bebauungsplan für die ehemalige Schachtanlage Auguste Victoria 1/2 in Hüls beraten.
Echte Marathonsitzung
Es war eine randvolle Tagesordnung, die sich der Marler Stadtrat am Donnerstag gesetzt hatte. 49 Punkte galt es im öffentlichen Teil abzuarbeiten – eine echte Marathonsitzung. Erneut verschob das Gremium die Beschlussfassung zum Haushalt 2024. Über das Zahlenwerk wird erst in der Märzsitzung beraten. Der Grund: Die NRW-Landesregierung möchte Kommunen mit Neuerungen beim Haushaltsausgleich entgegenkommen. „Derzeit wird im Landtag ein Gesetzesentwurf zum Neuen Kommunalen Finanzmanagement diskutiert“, erinnerte Kämmerer Michael Dinklage, der kurz vor dem Ruhestand steht und seine letzte Ratssitzung erlebte. „Der Entwurf sieht wesentliche Änderungen auch bei der Pflicht zur Erstellung von Haushaltssicherungskonzepten vor.“ Bereits im Dezember wurde der Haushalt vertagt. Das Gesetz soll zeitnah in Düsseldorf beschlossen werden.
“Brauchen endlich eine Lösung für die Altschulden”
Wie berichtet weist der Haushaltsplanentwurf der Stadt für 2024 ein Defizit von rund 82 Mio. Euro aus. Trotz der schwierigen Haushaltslage werden wichtige Hochbauprojekte fortgeführt, die bereits im Bau sind, oder die mit erheblichen Fördermitteln von Bund und Land realisiert werden – zum Beispiel die Sanierung des Rathauses oder der Neubau Marschall 66 in der Stadtmitte. Auch Vorhaben, die zwingend umgesetzt werden müssen, kann die Stadt anpacken – darunter der Neubau der Goetheschule, die Sanierung der Heinrich-Kielhorn-Schule sowie zahlreiche Umbau- und Sanierungsaufgaben an weiteren Schulen. „Wir warten dringend auf die zugesagte finanzielle Hilfe des Landes“, betonte Werner Arndt. „Wir brauchen endlich eine Lösung für die Altschulden.“
Querung des Lipper Weges
Kontrovers diskutierte der Rat über mögliche Maßnahmen für den Marler Radverkehr der Zukunft. Gleich mehrere Anträge standen auf der Tagesordnung. Das Reallabor Radschnellweg an der Willy-Brandt-Allee soll entgegen eines FDP-Antrages zunächst bis zu den Sommerferien weiterlaufen. Die Freien Demokraten wollten es schnellstmöglich beenden. Ein weiteres Thema war die künftige Verkehrsführung am Lipper Weg. Hintergrund ist die geplante Verlängerung der Erzbahntrasse als Rad- und Fußweg bis zum Dicken Stein in Hüls. Die Stadt stellte im November drei mögliche Varianten vor. Eine eindeutige Mehrheit erhielt der Antrag von SPD, Grüne Fraktion Marl, WG Die Grünen und Fokus Marl. Die Querung des Lipper Weges durch die Zechenbahntrasse soll nun in die Planungen einbezogen werden. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, ein Gesamtkonzept zu erstellen. Radfahrer und Fußgänger auf der Erz- und Zechenbahntrasse sollen die Hauptstraße künftig sicher queren können. Die Verwaltung favorisiert eine Fahrbahneinengung mit Barken. Die Notwendigkeit eines Reallabors und einer Computeranalyse ist zu prüfen.
Bericht über Hochbauprojekte
Außerdem berichtete der Bürgermeister über den aktuellen Stand der städtischen Hochbauprojekte des neuen Amtes für Gebäudewirtschaft. Im Fokus standen dabei unter anderem die Vorhaben am Gymnasium im Loekamp (Erweiterungsanbau G9), an der Overbergschule (Neubau Turnhalle und OGS) und an der Martin-Luther-King-Schule (Neubau auf der Fläche des alten Küchentraktes). Beim Projekt Marschall 66 kann nächste Woche (28.2.) der erste Spaten in den Boden gestochen werden. Der Start für den Neubau der Goetheschule ist für Anfang März ins Auge gefasst.
Neues Perspektiven für Hüls
Der Rat beschloss zudem die Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 272 „Auguste Victoria 1/2 West“ in Hüls. Bedingt durch einen Wechsel des Eigentümers zeigen sich hier jetzt neue Perspektiven auf. Auf dem Gelände der ehemaligen Schachtanlage könnte nach Vorstellung der Stadt künftig ein multigenutztes Quartier mit Bauprojekten zum Thema Wohnen, Freizeit und Gastronomie entstehen. Die Aufstellung des Bebauungsplanes setzt hierfür den rechtlichen Rahmen.
Alle Infos online
Alle Informationen zur 27. Sitzung des Rates der Stadt Marl finden Interessierte in digitaler Form im Bürger- und Ratsinformationssystem online unter https://www.marl.gremien.info. Die Unterlagen sind über den Menüpunkt „Kalender“ einsehbar.
