Dormagen. In seiner jüngsten Sitzung hat der Rat der Stadt Dormagen ein deutliches Signal gegen Rechtsextremismus gesetzt. Auf Basis eines Bürgerantrags zur Verabschiedung einer Resolution, der sich gegen extremistische Tendenzen ausspricht, haben sich die Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP sowie das Einzelratsmitglied Michaela Jonas vorab darauf verständigt, eine Schärfung der Positionierung vorzunehmen.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Kai Weber, brachte den interfraktionell abgestimmten Änderungsantrag ein, der mit großer Mehrheit vom Stadtrat angenommen wurde. Die Resolution spricht sich eindeutig gegen jegliche Form von Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung aus. Lediglich die Mitglieder der Zentrumsfraktion sowie die Einzelratsmitglieder der EHfD und der AfD, sowie die CDU-Parteivorsitzende Anissa Saysay, stimmten gegen den Antrag. Saysay brachte schon am 29. Januar mit 26 Bürgern einen Bürgerantrag ein, der sich gegen Extremismus jeglicher Art, ob von rechts, von links oder religiös bedingt stellt. Dieser Änderungsantrag wurde nach Aussagen der CDU-Politikerin bis heute nicht veröffentlicht.
„Eine solche Haltung ist nicht im Einklang mit den Grundwerten unserer Gemeinschaft und sendet ein falsches Signal an unsere Bürgerinnen und Bürger“, kommentierte Michael Dries, SPD-Fraktionschef, nach der Abstimmung. „Ich danke den anderen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit und hätte mir persönlich gewünscht, dass der politische Opportunismus von Einzelnen nicht über das Wohl der Gemeinschaft und die Verantwortung für die demokratische Grundordnung gestellt wird“, fügte Dries hinzu.
Die SPD Dormagen unterstreicht die Wichtigkeit eines entschiedenen Vorgehens gegen extremistische Tendenzen und setzt sich weiterhin für eine offene und tolerante Stadt ein.
InfoKlick: Extremismusbekämpfung: CDU kritisiert undurchsichtigen Umgang des Stadtrates mit Bürgerantrag
