Oberhausen. Das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Oberhausen sieht eine Erhöhung der Hundesteuer und eine starke Extra-Belastung für sogenannte Listenhunde vor. Die FDP im Rat lehnt diese Maßnahme ab. Es mutet ungerecht an, Hundehalter als kleine Gruppe mehr zu belasten, um Lücken im Haushalt zu stopfen. Da diese Entscheidung bereits vom Rat der Stadt getroffen wurde, drängen die Liberalen jetzt eine maßvolle und sinnvolle Ausgestaltung der neuen Hundesteuer-Satzung und haben einen 5 Punkte Forderungskatalog vorgelegt, der im Fall der Nichtberücksichtigung durch die Verwaltung auch Basis für mögliche Änderungsanträge der FDP im Rat ist.
„Die Stadt versucht Einnahmen zu generieren, statt besser zu sparen. Das zeigt auch die Erhöhung der Hundesteuer.“, sagt Marc Hoff, Vorsitzender der FDP im Rat. „Statt Hundehalter über Gebühr zur Kasse zu bitten, könnte man sparen, indem man Tierheimhunde von der Hundesteuer befreit. So könnte man Menschen motivieren, Tiere aus dem Tierheim zu adoptieren. Ein Jahr Tierheimkosten für einen Hund kostet oft mehr Geld als ein Hundeleben lang die Hundesteuer einbringt.“
Tatsächlich schätzt der Tierschutzbund die Kosten für einen Tierheimhund auf ca. 25€ pro Tag.
Nachfolgend die Forderungen der FDP im Rat:
- Befreiung Tierheimhunde von der Hundesteuer
- Befreiung ehemaliger Diensthunde, Therapiehunde, Jagd- und Gebrauchshunde von der Hundesteuer
- Beibehaltung der Befreiung bei Assistenzhunden
- Keine Listenhund-Besteuerungen bei Haltern, die sowohl über den erweiterten Sachkundenachweis als auch über einen einwandfreien Wesenstest für den Hund verfügen
- Befreiung der Hundesteuer von Tierschutzvereinen, gerade in Bezug auf Listenhunde
