Kreis Kleve. Am Freitagmittag gegen 13.30 Uhr -eine Zeit, zu der die Redaktionsräume der lokalen Presse leerer werden- traf eine Pressemitteilung mit dem Titel “Nationalpark Reichswald: Kreis-Grüne setzen sich für eine Bewerbung mit Bedingungen ein” ein. Die positive und zustimmende Haltung der Kreis-Grünen Partei und Fraktion sowie dem Landtagsabgeordneten Dr. Volkhard Wille zur Einrichtung eines zweiten Nationalparks in NRW im Reichswald ist hinlänglich bekannt. Nicht nur in der aktuellen Meldung in der Woche vor der vorbereitenden Kreisausschusssitzung machen sie deutlich, dass sie alle Hebel für eine Bewerbung in Bewegung setzen, sogar auf eine Bewerbung mit Bedingungen eingehen. Dieses geschieht u.a. auch um die Parteien, Fraktionen, Institutionen, Verbände, etc., die im bisherigen Beratungs- und Entscheidungsprozess Zweifel an einer Errichtung eines Nationalparks Reichswald” haben oder sogar komplett ablehnen, doch noch ins sprichwörtliche “Boot” zu holen.
In der Pressemitteilung der Grünen ist der Satz am Artikelanfang „Die Grüne Kreistagsfraktion und der Grüne Kreisvorstand setzen sich daher für eine gemeinsame konditionierte Bewerbung zusammen mit CDU, SPD, FDP und der Gruppe der Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreistag ein.“ eindeutig so zu verstehen, dass die demokratischen Kreistagsfraktionen und die Gruppe gemeinsam die konditionierte Bewerbung voranbringen wollen. Diesbezüglich fragte die Redaktion beim Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Paul Düllings, nach und bat um Stellungnahme zu diesem von den Grünen dargestellten Sachverhalt. Die CDU-Fraktion hatte bisher am klarsten ihre Ablehnung zu einer Bewerbung veröffentlicht. Nach ausgiebiger Fraktionsberatung am Montagabend haben die Christdemokraten ihre Haltung in einer aktuellen Stellungnahme untermauert.
Zur Meinungsbildung veröffentlicht LokalKlick die originalen Pressemeldungen der Bündnis 90/Die Grünen und der CDU ungekürzt:
Nationalpark Reichswald: Kreis-Grüne setzen sich für eine Bewerbung mit Bedingungen ein
Die Grünen im Kreis Kleve begrüßen die Initiative der schwarz-grünen Landesregierung zur Einrichtung eines zweiten Nationalparks in NRW. Die Grüne Kreistagsfraktion und der Grüne Kreisvorstand setzen sich daher für eine gemeinsame konditionierte Bewerbung zusammen mit CDU, SPD, FDP und der Gruppe der Vereinigten Wählergemeinschaften im Kreistag ein.
Die Grünen sind sicher, dass sich durch eine konditionierte Bewerbung für einen Nationalpark Reichswald alle Bedenken klären lassen. “Diese großartige und einmalige Chance sollten wir uns für unseren Kreis Kleve nicht entgehen lassen”, sagen Jessica Kruchem und Olaf Plotke, Sprecherin und Sprecher des Kreisverbands. Die Grünen sehen in der Weiterentwicklung des Reichswaldes hin zu einem artenreichen, schönen Wald und in der überregionalen Standortstärkung eine große Bereicherung.
Entwicklung des Reichswaldes für Natur und Menschen
“Neben der Klimakrise ist der Artenrückgang die größte Herausforderung, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten.” erklärt Andreas Mayer, Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion, und ergänzt: “Deutschland hat sich völkerrechtlich verpflichtet, dazu seinen Anteil zu leisten. Mit einer Weiterentwicklung zu einem grenzüberschreitenden Inter-Nationalpark mit den Niederländern können wir diese europäische Verantwortung zum Naturschutz praktisch umzusetzen.” Einen weiteren wichtigen Aspekt sieht Mayer in der Aufwertung der Region durch den Nationalpark Reichswald: “Natürlich würde ein Nationalpark im Kreis Kleve das überregionale Profil unserer Region positiv beeinflussen, insbesondere für den Tourismus. Also mehr Einnahmen für Gaststätten, Hotels, private Vermieter und die Geschäfte der Region. Die im Reichswald gelegenen Orte des Gedenkens an den 2. Weltkrieg können in eine Konzeption mit einbezogen werden – vergleichbar mit der Burg Vogelsang im Nationalpark Eifel.”
Ausräumung von Bedenken
Bedenken innerhalb der angrenzenden Kommunen gibt es wegen der Trinkwasserförderung im Reichswald. Dr. Volkhard Wille, Grüner Landtagsabgeordneter erklärt dazu: “In 13 der 16 deutschen Nationalparks wird Trinkwasser gewonnen, in einigen wurde die Förderung sogar später ausgeweitet. Das Umweltministerium NRW hat klargestellt, dass eine Nationalparkausweisung die Trinkwasserförderung weder jetzt noch in Zukunft gefährdet.” Vielmehr wird ein Nationalpark auch die Chance bieten, die Trinkwasservorkommen im Reichswald besser zu schützen. Die Wasserschutzzonen um das Wasserwerk Scheidal der Stadtwerke Goch sind beispielsweise noch nicht festgesetzt, sodass andere wassergefährdende Nutzungen dort noch möglich wären. Bedenken aus der Landwirtschaft entkräften die Grünen ebenfalls: Ein Nationalpark hat im Gegensatz zu anderen Schutzgebieten keinen Umgebungsschutz, sodass die landwirtschaftlichen Betriebe keine neuen Auflagen befürchten müssen.
Konditionierte Bewerbung
Um alle Parteien mit ins Boot zu nehmen, streben die Grünen eine konditionierte Bewerbung an, die kritische Punkte klar benennt und konkrete Bedingungen bei der Umsetzung formuliert.
Malte Wetzel, Sprecher des Umweltministeriums NRW, erklärt: “Es gibt keine Vorgaben des Landes für die Bewerbungen. Es ist aber normale und geübte Praxis, dass bei der Ausweisung von Nationalparken regionale Wünsche und Besonderheiten im gesamten Verfahren berücksichtigt werden. Insofern ist der Vorschlag einer konditionierten Bewerbung nichts Ungewöhnliches. Die dort geäußerten Punkte können vielmehr wichtige Hinweise für das formale Ausweisungsverfahren und die zu erstellende Nationalparkverordnung sein.” Klar ist damit: In die Errichtung des Nationalparks würden alle mit eingebunden werden. “Wir machen das zu einem Erfolgsprojekt für den ganzen Kreis Kleve”, sagen die Grünen-Sprecher Jessica Kruchem und Olaf Plotke. “Denn von einem Nationalpark würden wir touristisch, wirtschaftlich und ökologisch profitieren. Wir freuen uns drauf!”
„Wir bleiben bei unserem klaren Nein!“
CDU-Kreistagsfraktion lehnt Bewerbung für einen Nationalpark Reichswald weiterhin ab
„Wir bleiben bei unserem klaren Nein!“ Mit diesem Statement bekräftigt Paul Düllings Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, die Entscheidung seiner Partei gegen eine Bewerbung des Kreises Kleve für einen Nationalpark Reichswald. Zugleich positioniert er sich klar gegen eine konditionierte Bewerbung, also einer Zustimmung unter Bedingungen, für die sich Teile der anderen im Kreistag vertretenen Parteien derzeit stark machen. „Wir haben uns mit dem Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen sowie mit den zusätzlich eingegangenen Stellungnahmen eingehend auseinandergesetzt“, erklärt Düllings. „Das von der Landesregierung eingeleitete Verfahren zur Ausweisung eines zweiten Nationalparks in NRW sieht überhaupt keine Bewerbung vor, die an Bedingungen geknüpft wird. Entweder man bewirbt sich oder man bewirbt sich nicht“, erklärt der Fraktionsvorsitzende.
Von der Landesregierung sei lediglich zugesichert worden, Hinweise der Region im Verfahren zu berücksichtigen und Einvernehmen erreichen zu wollen. „Was ist denn, wenn dieses Einvernehmen nicht hergestellt werden kann?“, so Düllings weiter. Auch ein Rückzug aus der Bewerbung sei nicht vorgesehen. Die ergänzenden Stellungnahmen, insbesondere der Stadtwerke Goch und Kleve, bestärkten und vertieften die Haltung seiner Fraktion. „Daher hat unser einstimmiger Beschluss aus der Klausurtagung auf Schloss Wissen im Januar auch weiterhin Bestand“, sagt Düllings. Dieser Beschluss, einer Bewerbung um einen Nationalpark nicht zuzustimmen, sei in der Sitzung der Fraktion am vergangenen Montag erneut einstimmig bestätigt worden, unterstreicht Düllings.
